Wahlgeschenk für Arbeitslose?

Wahlgeschenk für Arbeitslose?

Ingo Kolf ist Referatsleiter in der Abteilung Arbeitsmarktpolitik beim DGB

nd: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, die Hartz-IV-Regelsätze im kommenden Jahr um 2,3 Prozent zu erhöhen. Ist das ein Wahlkampfgeschenk an die Langzeitarbeitslosen?

Kolf: Es handelt sich hier um eine turnusgemäße Anpassung, die zu jedem 1. Januar vorgenommen wird. Laut Gesetz müssen die Regelsätze an die gestiegenen Preise und die Lohnentwicklung angepasst werden. Insofern kann man nicht von einem Wahlgeschenk sprechen. Allerdings kann man vermuten, dass diese Nachricht wenige Wochen vor der Wahl der Bundesregierung nicht ganz ungelegen kommt. So suggeriert man dem Wähler: Wir sorgen auch für die Schwächsten der Gesellschaft. Aber wie gesagt, das ist keine Zusatzleistung der Regierung, sondern ein ganz normaler, gesetzlich vorgesehener Schritt.

Weiterlesen im Neuen Deutschland vom 05.09.2013

http://www.neues-deutschland.de/artikel/832337.wahlgeschenk-fuer-arbeitslose.html

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