DIE BUNDESTAGSWAHL 2013 – EINE NACHLESE

DIE BUNDESTAGSWAHL 2013 – EINE NACHLESE

23.09.2013

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl des 18. Deutschen Bundestages liegt vor (Quelle: zeit.de). Daran wird sich bekanntermaßen nichts Grundlegendes mehr ändern. Die FDP (4,8%) hat mit einem erdsturzartigen Verlust von -9,8% nun endlich die langersehnte Quittung für ihre exzessive neoliberale Klientelpolitik erhalten und wird erstmals seit der Gründung der BRD nicht mehr im Bundestag sitzen. Die Deutsche Wirtschaft trauert (Quelle: spiegel.de u.a.), der Wähler frohlockt hoffnungsvoll.

Linke (8,6% = -3,3%) und Grüne (8,4% = -2,3%) haben ebenfalls leichte Verluste zu verzeichnen. Sie bleiben zwar im Bundestag, konnten zu den Wählern aber nicht genügend Vertrauen aufbauen, um ihre Positionen zu stärken. Schade, denn gerade mit diesen Parteien wären dringend erforderliche Änderungen in der Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik möglich gewesen.

Ein überraschend hohes Ergebnis hat der Neuling AfD hingelegt, der auf 4,7% kam, damit aber (glücklicherweise) nicht in den Bundestag einzieht. Vorerst bleibt uns also die vom AfD geplante Rückkehr in die politische Vergangenheit (prä 2000) erspart.
Damit sollte sich aber niemand in Sicherheit wiegen, denn dieser Erfolg ist wohl weniger durch sog. Protestwähler zu erklären, als vielmehr mit der deutlich Rechten politischen Ausrichtung der AfD.

Leicht profitiert hat die SPD mit insgesamt 25,7% (+2,7%). Damit ist sie aber noch immer sehr weit entfernt von ihrem Hoch in den Wahljahren 1998 (40,9%) und 2002 (38,5%). Leider bekennt sich die SPD weiterhin zur Schröderschen Agenda 2010, mit der sie sich weit von ihrer ursprünglichen politischen Basis entfernt hat und die maßgeblich für den massiven Stimmenverlust der letzten Wahljahre war. Daran wird sich auch nichts ändern, solange die SPD es nicht schafft, zu ihren politischen Wurzeln zurückzukehren, sondern stattdessen lieber den Kopf in den Sand steckt. Starke Gesten reichen nicht aus Herr Steinbrück, starke Handlungen „back to the roots“ sind gefragt.

Auch eine Koalition mit den Grünen (8,4%) würde der SPD aktuell keine regierungsfähige Stimmenmehrheit bringen. Um diese zu erreichen, müsste sich die SPD durchringen, auch mit den Linken (8,6%) eine Koalition einzugehen. Davor scheut die SPD aber weiterhin zurück, denn sie ist nach wie vor viel zu weit von ihren politischen Ursprüngen entfernt, um dafür gerüstet zu sein.

Stattdessen werden aus den Reihen der SPD bereits wieder Stimmen laut, die eine große Koalition mit dem politischen Gegner CDU/CSU fordern und damit der Glaubwürdigkeit der SPD wieder schwere Schäden zufügen, denn Kanzlerkandidat Steinbrück hatte diese vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen. Aber was tut man in der SPD nicht alles, um ganz Oben mitzumischen.

Deutlich profitiert hat CDU/CSU mit 41,4% (+7,7). Das zeigt auch wieder einmal, wie leichtgläubig Wähler sein können und wie einfach man sie manipulieren kann. Erfolgreich hat die CDU/CSU diesen in der nun vergangenen Regierungsperiode des 17. Bundestages wieder vorgegaukelt, nichts mit der neoliberale Klientelpolitik ihres Koalitionspartners FDP zu tun zu haben, ja diese sogar abzulehnen – als ob die FDP mit ihren mageren 93 Sitzen diese Politik hätte allein betreiben können. Natürlich hat die CDU/CSU mit ihren 239 Sitzen dabei tatkräftig mitgewirkt, ohne wäre es der FDP absolut unmöglich gewesen das zu tun, was getan wurde. Und Merkels „Geniestereich“, in den letzten Tagen vor der Bundestagswahl (als bereits abzusehen war, dass die FDP als Koalitionspartner wegfällt): das bislang nicht eingelöste (Schuld daran ist natürlich nur die FDP) Wahlversprechen eines bundesweiten tariflichen Mindestlohnes aus den letzten beiden Wahlkämpfen nun zum dritten Mal auszugraben, dürfte etliche bis dahin unentschlossene Wähler in die Arme der CDU/CSU getrieben haben. Vielleicht strebt ja Frau Merkel nach ihrer politischen Karriere auch eine als Schauspieler an. Ihre Befähigung dazu hat sie jedenfalls schon hinreichend bewiesen.

Aber ich will die Wähler nicht allzu sehr schelten, denn wer weis schon, was uns aktuell eine SPD-Regierung gebracht hätte. Schließlich ist die SPD 1998 und 2002 in die angestammte politische Rolle von CDU/CSU und FDP geschlüpft, hat diesen damit die Wähler abgeworben und uns im Ergebnis einen in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Sozialabbau beschert. Das hat sich tief in das Wählergedächtnis eingegraben und auf eine Wiederholung verzichten wir alle sicher gern. Da wählt man doch aus Angst, ja Panik vor einer Wiederholung der Agenda 2010, lieber die politische Beständigkeit von CDU/CSU, denn da weis man wenigstens, was man bekommt – auch wenn man es eigentlich gar nicht will. Und „entschärft“ zur Sicherheit noch die FDP. (fm)

gegen-hartz.de vom 23.09.2013

www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-bundestagswahl-eine-nachlese-90015820.php

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