Vom Amt auf die Straße – Wie junge Arbeitslose in die Obdachlosigkeit getrieben werden

Vom Amt auf die Straße – Wie junge Arbeitslose in die Obdachlosigkeit getrieben werden

Bericht Florian Bauer

Georg Restle: „Es gibt viele Gründe, warum ein junger Mensch den Anschluss an die Gesellschaft verliert. Schwieriges Elternhaus, Schulprobleme oder Arbeitslosigkeit. Wer es ohnehin schwer hat im Leben, braucht Unterstützung. Eigentlich eine Binsenweisheit. Aber es gibt ein Gesetz in Deutschland, das es solchen Jugendlichen noch schwerer macht. Das schon kleinste Fehltritte mit aller Schärfe bestraft und junge Menschen in die Obdachlosigkeit treibt. Strafen statt helfen? Klingt nach 19. Jahrhundert, ist aber Realität – und das heute. Florian Bauer über ein Gesetz, das man schleunigst abschaffen sollte.“

 

Er hat einen Fehler gemacht, und dafür teuer bezahlt. Tobias Lehmann ist 23. Erst war er arbeits- dann wohnungslos; wegen der Ungerechtigkeit eines Gesetzes.

Tobias Lehmann: „Irgendwann hab ich die Hoffnung verloren, die Wohnung verloren. Ich war im Prinzip auf gut Deutsch auf der Straße.“

Er hatte eine Ausbildung in Aussicht. Dafür brauchte er eine Wohnung. Zu teuer, sagte das Jobcenter. Er resignierte und schmiss sein Praktikum. Das war sein Fehler. Das Amt strich Arbeitslosengeld und Mietzuschuss. Er verlor den Halt.

Tobias Lehmann: „Keine Arbeit – kein Geld. Kein Geld – keine Wohnung. Keine Wohnung -Straße. Mist! Ja.“

Der Fall Tobias Lehmann ist einer von vielen. Immer mehr junge Arbeitslose werden obdachlos. Auch wegen eines Gesetzes, das bei den Jungen schon kleinste Fehltritte mit aller Härte bestraft. Denn während bei über 25-jährigen Arbeitslosen beim ersten Pflichtverstoß nur 30 Prozent des Arbeitslosengeldes gestrichen werden, sind es bei unter 25-Jährigen direkt 100 Prozent. Beim zweiten Pflichtverstoß sind es 60 Prozent bei den über 25-Jährigen, bei jüngeren Arbeitslosen hingegen fällt jetzt auch noch der Mietzuschuss weg. Das ist bei älteren gar nicht erlaubt.

Tobias Lehmann: „Jeder macht mal einen Fehlschritt. Und dass gerade bei uns das so krass rangenommen wird, bei zwei Schritten nur. Ja, das ist heavy.“

Viele landen dann in Einrichtungen wie dieser. „Endstation“ wird sie genannt, diese Obdachlosenunterkunft in Stolberg bei Aachen. Hier sieht man die Auswirkungen des Gesetzes. Die Sozialarbeiter Peter Nießen und Andreas Dittrich auf Rundgang.

Sozialarbeiter: „Stefan. Hallo. Was macht die Arbeitssuche?“

Keine Küche, ein Kohleofen als Heizung für die ganze Wohnung. Duschen im Keller. Hier leben auch die, denen der Gesetzgeber kein Geld mehr gibt und keine Wohnung mehr bezahlt.

Andreas Dittrich, Sozialarbeiter Obdachlosenunterkunft Stolberg: „Wenn die Leute einmal hier sind, wird es natürlich ganz, ganz schwierig, sie wieder hier rauszubekommen. Es ist eigentlich für einen normalen Menschen nicht zu verstehen, dass man tatsächlich jemandem die Leistung um 100 Prozent kürzt. Sie müssen sich vorstellen, dann haben Sie nichts mehr. Die Menschen haben ja in der Regel auch keine Reserve, die stehen vor dem Nichts, vor dem gar Nichts.“

Immer mehr junge Menschen seien es. Sprechen will von ihnen hier keiner mit uns. Vielen ist es peinlich. Ein Gesetz und seine Folgen. Ulrike Kocyba übt im Trainings-Frisörsalon der Jugendberufshilfe Düsseldorf. Eine Weiterbildung hat die 21-Jährige verpasst, bekam deshalb das komplette Arbeitslosengeld gestrichen, konnte deshalb ihrer Mutter nichts mehr zur gemeinsamen Miete dazugeben. Am Ende verlor die gesamte Familie ihr Zuhause.

Ulrike Kocyba: „Ja, und dann hat meine Mutter, weil sie ja Mietschulden hatte, nicht schnell eine Wohnung bekommen. Hat jetzt nur so eine Ein-Zimmer-Wohnung, also ein Zimmer mit Bad und Küche, also Bad mit anderen zusammen, und Toilette. Und ich halt … hab dann alleine, bin nach Duisburg gezogen, und meine kleine Schwester halt nach Recklinghausen.“

Eine Familie entzweit. Und der Staat muss jetzt für drei Wohnungen zahlen. Es sind typische Fälle in seiner Einrichtung, sagt auch Sven Winter, der Betreuer der Jugendberufshilfe Düsseldorf.

Sven Winter, Jugendberufshilfe Düsseldorf: „Also wir hatten hier viele Beispiele, wo es dann so weit ging, dass Jugendliche auch zum Teil ihre Wohnungseinrichtung verheizt haben, weil sie keine Gelder hatten für die Nachtspeicheröfen oder sonst was. Die haben teilweise wirklich ihre Möbel verheizt.“

Die Sozialverbände schlagen Alarm. Der Dachverband der Wohnungslosenhilfe sagt, seit die verschärften Sanktionen für junge Arbeitslose im Jahre 2007 eingeführt wurden, nimmt auch die Zahl der jungen Wohnungslosen zu.

Werena Rosenke, Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V.: „Und das in einem Alter, wo es eigentlich darum gehen sollte, einen Einstieg in eine Ausbildung oder eine Qualifikation oder einen Beruf und so etwas zu finden, sind diese jungen Leute damit befasst sozusagen, ihr Überleben mehr oder weniger zu sichern. Und deswegen muss dieses Gesetz, so wie es jetzt ist, weg.“

Und nun die Überraschung. Selbst Mitarbeiter der Jobcenter scheinen das so zu sehen. Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, einer Tochter der Bundesagentur für Arbeit, bezeichnet nach Gesprächen mit Jobvermittlern die U25-Sanktionen als „zu hart“ und als „wenig sinnvoll“. Die Jobvermittler selbst weisen auf die Folgen der Sanktionen hin. Überforderung, Resignation, Verschuldung und Schwarzarbeit. Am Ende stünden Räumungsklagen und sogar Kleinkriminalität. Die Bundesagentur für Arbeit aber sagt, sie setze eben nur das Gesetz um.

John-Philip Hammersen, Bundesagentur für Arbeit: „Es ist definiert, was sind Verstöße und wie wird da sanktioniert? Im schlimmsten Fall, bei schweren Verstößen, kann das dazu führen, dass wir den Zuschuss zur Wohnung streichen müssen, und das kann auch dazu führen, dass jemand seine Wohnung verliert, aber wir haben da keinen Handlungsspielraum.“

Professor Berlit, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht, wurde als Gutachter im Bundestag zum Gesetz gehört. Er geht sogar so weit zu sagen:

Prof. Uwe-Dietmar Berlit, Vors. Richter Bundesverwaltungsgericht: „Es ist verfassungswidrig, weil die Jugendlichen ohne tragfähigen Grund schneller und härter bestraft werden, sanktioniert werden als Erwachsene, das ist gleichheitswidrig. Und für jede Unterscheidung braucht der Gesetzgeber einen sachlich tragfähigen Grund – den hat er hier nicht.“

Ein Gesetz, das junge Arbeitslose härter sanktioniert als ältere. Das Sozialverbände und Jobvermittler als nicht zielführend ansehen. Das Juristen sogar als verfassungswidrig betrachten. Und das auch die Politik kritisiert.

Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen, Bundestagsabgeordneter: „Also wir halten die verschärften Sanktionen für die unter 25-Jährigen für völlig kontraproduktiv und überflüssig. Das ist eine – ja, man muss es so sagen – populistische Bestrafungsaktion gewesen nach dem Motto, denen zeigen wir es jetzt mal – aber es ist völlig kontraproduktiv.“

Und die Bundesregierung? Das Arbeits- und Sozialministerium antwortet MONITOR nur schriftlich:

Zitat: „Gesetzlicher Änderungsbedarf besteht (…) nicht.“

Für junge Arbeitslose wie Tobias Lehmann oder Ulrike Kocyba sind die Antworten der Bundesregierung ernüchternd. Sie wollen raus da unten, sagen sie uns. Und kein Gesetz, das ihnen Steine in den Weg legt.

Monitor vom 07.11.2013 / Vom Amt auf die Straße – Wenn junge Arbeitslose in die Obdachlosigkeit getrieben werden:

http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2013/1107/arbeitslose.php5

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3 Kommentare zu “Vom Amt auf die Straße – Wie junge Arbeitslose in die Obdachlosigkeit getrieben werden

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