Hartz IV prallt ab

Hartz IV prallt ab

Union und SPD wollen an den Sanktionen nichts ändern – eine Petition soll das Thema weiter in der Debatte halten

Mit einer bundesweiten Aktion vor Jobcentern wollen Initiativen am Dienstag Unterschriften sammeln, damit das Thema Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher im Bundestag verhandelt wird. Initiatorin dieser Aktion ist die als »Hartz-IV-Rebellin« bekannt gewordene Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann aus Hamburg. Für »nd« sprach mit ihr Reinhard Schwarz.

nd: Was wollen Sie mit der Petition erreichen?

Inge Hannemann: Ziel ist es, dass das Thema Sanktionen im Bundestag öffentlich skandalisiert wird, und wir erhoffen uns eine Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.

Wie sehen Sie die Erfolgschancen der Petitionsaktion?

Wir schaffen die 50 000 Unterschriften. Allerdings rechne ich damit, dass der Bundestag die Petition abschmettert, weil in den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD die Agenda 2010 keine Rolle spielte.

Prallt das Thema Hartz IV bei den Koalitionsparteien gänzlich ab oder sehen Sie irgendwelche Bewegung etwa beim Thema Sanktionen?

Das Thema prallt bei SPD und CDU komplett ab. Die loben sich ja noch gegenseitig dafür, auch die Grünen. Trotzdem denke ich, dass es bei den Sanktionen eine Änderung geben wird, voraussichtlich bei den Mietkosten. Gemeint ist damit, dass die Miete nicht angetastet wird, falls sanktioniert wird.

Weiterlesen im Neuen Deutschland vom 03. Dezember 2013:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/916827.hartz-iv-prallt-ab.html

Die Petition im Internet:

epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.html 

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