Schikanen beenden

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Aktionen vor Jobcentern: Unterstützer der Petition von Inge Hannemann sammeln bundesweit Unterschriften gegen Hartz-IV-Sanktionen

Von Susan Bonath

Für Bezieher von Arbeitslosengeld II gilt in Jobcentern eine simple Regel: Parieren oder sanktionieren. Doch in dieser Woche regten sich Proteste direkt vor den Ämtern. Von Oberbayern bis zur Nordseeküste sammeln Unterstützer der Petition von Inge Hannemann Unterschriften. Ihr Anliegen: Die Sanktionsparagraphen im Sozialrecht müssen weg. Denn die erlauben den Jobcentern, ihren »Kunden« die Leistungen, die eigentlich die Existenz sichern sollen, bis auf null zu kürzen. Betroffen sind Erwerbslose, Aufstocker, Rentner, Kranke und deren Kinder. Hannemann, selbst Jobcentermitarbeiterin und wegen ihrer Kritik an Hartz IV vom Dienst suspendiert, hält das für verfassungswidrig. Ihrer Schätzung nach kamen bei den Aktionen, die bis nächste Woche fortgeführt werden sollen, bereits mehrere tausend Unterschriften zusammen. Im Internet zeichneten bis Donnerstag rund 29000 Menschen die Petition. Erreicht sie bis zum 18. Dezember das Quorum von 50000 Unterzeichnern, muss sich der Bundestag damit befassen.

Weiterlesen in der jungen Welt vom 06. Dezember 2013

http://www.jungewelt.de/2013/12-06/042.php

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