Hartz IV: 10 Jahre Hetzjagd auf Erwerbslose

Hartz IV: 10 Jahre Hetzjagd auf Erwerbslose

Vor 10 Jahren, am 19. Dezember 2003, wurde Hartz IV von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Seitdem ist “Hartz IV” zum festen Begriff geworden – auch dafür, sozial abgeschrieben zu sein. Wie hat die Reform den deutschen Arbeitsmarkt verändert?

Für viele Kritiker war mit Einführung von “Hartz IV” der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in einen “Kampf gegen die Arbeitslosen” umgeschlagen. Fast jede Arbeit, auch gering bezahlte, war plötzlich zumutbar. Nur in Ausnahmefällen erwiesen sich die Jobs als Brücke in reguläre Beschäftigung. Langzeitarbeitslose werden meist als Letzte eingestellt und stehen als Erste wieder auf der Straße.

Protest flaut nicht ab

Das Herzstück der Reformen, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II löst seither eine beispiellose Protestwelle aus. Die Gewerkschaften liefen Sturm, Hunderttausende gingen auf die Straße. Die Kritik hält bis heute an. „Das Kernstück der Agenda 2010 sorgt seit dem für eine eklatante Demontage des Sozialstaats“, sagte unlängst die Parteichefin der Linken Katja Kipping auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Die Linke lehnt Hartz IV bis heute als „Armut per Gesetz“ ab. Inge Hannemann, deutschlandweit bekannte Hartz IV-Rebellin und suspendierte Arbeitsvermittlerin des Jobcenters Hamburg, spricht gar davon dass “Hatz IV” die Menschen erpressbar macht. „Denn schon bei kleinen Meldeverstößen werde rücksichtslos sanktioniert, also Leistungen gekürzt.“ Allein im Jahr 2012 wurden über eine Million Mal Sanktionen und Leistungskürzungen vorgenommen. Dabei sind viele Sanktionen offensichtlich rechtswidrig: 37,6 Prozent der Widersprüche und 43,9 Prozent der Klagen sind erfolgreich.

Weiterlesen in der Oldenburger Onlinezeitung vom 19.12.2013

http://oldenburger-onlinezeitung.de/panorama/hartz-iv-10-jahre-hetzjagd-auf-erwerbslose

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