Medien ignorieren Petition

Medien ignorieren Petition

Über 90000 Stimmen gegen Hartz-IV-Sanktionen nur von linker Presse registriert. Unterstützer wollen nach Erreichen des Quorums weiter Unterschriften sammeln

Von Susan Bonath

Unbeachtet von den Massenmedien hat die Petition für die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen innerhalb von nur vier Wochen mehr als 90000 Unterstützer gefunden (siehe jW vom 19.12.). Der Bundestag wertet bislang 89786 Unterschriften als gültig. Weitere 661 will Initiatorin Inge Hannemann nachreichen, wie sie jetzt in ihrem Blog informierte. Die Mitzeichner fordern von der Bundesregierung, die Paragraphen im Sozialrecht zu streichen, die es den Angestellten der Jobcenter ermöglichen, Menschen die Grundsicherung unter das Existenzminimum bis auf null zu kürzen, wenn sie den Anweisungen der Behörde nicht gehorchen.
Damit hat erstmals eine öffentliche Petition zu diesem Thema das Quorum von 50000 Stimmen erreicht. Nun muß sich der Petitionsausschuß damit befassen. Wann er dies tun wird, steht jedoch in den Sternen. Zudem kann das Gremium die öffentliche Beratung und die Anhörung der Einreicherin mit einer Zweidrittelmehrheit abschmettern. Angesichts der Übermacht der Sanktionsbefürworter von CDU, CSU, SPD und Grünen ist damit zu rechnen. Ein Blick in die Jahresberichte des Ausschusses zeigt zudem, daß regelmäßig Anliegen von Petenten abgebügelt wurden, die dem Willen der Regierenden widersprachen. Zwar beschied das Gremium 2012 demnach 1296 Petitionen (8,5 Prozent) positiv. Dazu zählte es allerdings auch bloße Absichtserklärungen. Hannemann und ihre Unterstützer wollen deshalb den Druck auf die Parlamentarier erhöhen. Sie rufen dazu auf, weiter Unterschriften zu sammeln und diese direkt an den Petitionsausschuß des Bundestages am Platz der Republik 1 in 11011 Berlin zu senden. »Jede Stimme, die vor der Debatte eingeht, fließt in das Ergebnis ein«, erklärten sie.
Weiterlesen in der junge Welt vom 23.12.2013

http://www.jungewelt.de/2013/12-23/032.php

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