– Wenn Unrecht zu Recht wird – wird Widerstand zur Pflicht!! – ÖFFENTLICHE ANHÖRUNG AM 17. MÄRZ 2014 – SANKTIONSDEBATTE IM PARLAMENT

– Wenn Unrecht zu Recht wird – wird Widerstand zur Pflicht!! –

ÖFFENTLICHE ANHÖRUNG AM 17. MÄRZ 2014 – SANKTIONSDEBATTE IM PARLAMENT

Bundestagsausschuss berät im März öffentlich über Petition zur Abschaffung der Hartz-IV-Kürzungspraxis

Ein weiterer Meilenstein für die frühere Jobcentermitarbeiterin und Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann: Am 17. März will der Petitionsausschuss des Bundestags in öffentlicher Sitzung über ihr Anliegen beraten, die Sanktionen im Sozialrecht abzuschaffen. Hannemann darf ihre Forderung selbst vortragen und soll dazu befragt werden, wie der Bundestag am Montagnachmittag mitteilte. Die Petition der Hamburgerin hatte bis zum 18. Dezember 2013 innerhalb von vier Wochen über 90000 Unterzeichner gefunden.

Laut Petitionsausschuss müssen sich Interessierte, die zuhören wollen, unter Angabe von Namen und Geburtsdatum unter der Telefonnummer 030-22735257, unter der Faxnummer 030-22736053 oder per E-Mail an vorzimmer.peta@bundestag.de anmelden. Die Sitzung soll um 12 Uhr im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses beginnen und vom Parlamentsfernsehen übertragen werden.

»Ziel sollte sein, dass mehr als 50 Zuhörer teilnehmen«, so Hannemann am Dienstag. Zahlreiche Unterstützer rufen derweil dazu auf, sich am Tag der Anhörung auch vor dem Bundestag zu versammeln.

Dass die Abgeordneten den Petenten zustimmen oder gar »Druck auf das Parlament durch das Anfordern von Akten oder Anhören von Zeugen« ausüben werden, glaubt jedoch niemand. Die Regierungsparteien CDU und SPD hatten die Sanktionspraxis der Jobcenter in den vergangenen neun Jahren immer wieder gerechtfertigt. Nur die Linksfraktion kritisiert das Gesetz. »Der Ausschuss hat es offenbar eilig, die Petition schnell vom Tisch zu bekommen«, kommentierte Hannemann den »flotten Termin«.

Sie hält die Sanktionsparagraphen im Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch für verfassungswidrig. Diese erlauben es Jobcentern, Erwerbslosen und Aufstockern den Regelsatz bis zur völligen Entsagung zu kürzen, wenn sie Auflagen nicht erfüllen. Dazu reicht es schon, einen Job oder eine Maßnahme abzulehnen oder einen Termin zu verpassen. Dies, so die 45jährige, verletze die Grundrechte auf Menschenwürde, Selbstbestimmung, freie Berufswahl und körperliche Unversehrtheit. Sanktionen setzten nicht nur Erwerbslose, sondern alle abhängig Beschäftigten unter Druck, zu jedem Lohn zu arbeiten. Ihre Kritik untermauert Hannemann mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 zur Höhe der Hartz-IV-Leistungen. Das Gericht stellte klar, dass die Grundsicherung »das physische und soziokulturelle Existenzminimum« decke. Dieser Anspruch sei »absolut« und »vom Grundsatz her unverfügbar«.

Das Landessozialgericht Nieder­sachsen-Bremen sah dies in einem Ende Januar veröffentlichten Urteil anders: Es erklärte eine zehnprozentige Leistungskürzung über drei Monate wegen eines vergessenen Termins für rechtmäßig. Ein heute 63jähriger hatte dagegen 2011 geklagt. Zunächst hatte das Sozialgericht Oldenburg im Juni 2012 den Sanktionsbescheid aufgehoben, »weil ein derartig einmaliges Versäumnis in der Natur menschlichen Verhaltens liegt«. Eine Minderung sei wegen des existenzsichernden Charakters von Hartz IV unverhältnismäßig, womöglich verfassungswidrig, so die Richter. Das Jobcenter legte Berufung ein und bekam am 17. Dezember in Bremen recht. »Irrig« sei die Annahme der Vorinstanz, dass der Regelsatz in voller Höhe zum Leben unerlässlich sei. Auch werde staatliche Unterstützung nicht bedingungslos gewährt. Und die war alles andere als hoch: Der Kläger musste 2011 von insgesamt 669 Euro monatlich sein Leben finanzieren. [1]

EPetition Deutscher Bundestag schreibt:

ÖFFENTLICHE BERATUNG AM 17. MÄRZ 2014

Am 17. März 2014 werden die Mitglieder des Ausschusses in einer öffentlichen Sitzung Petitionen zu folgenden Themen beraten:

• Sozialversicherung – Prüfung der Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung durch Rentenversicherung
• Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen

In der öffentlichen Sitzung um 12 Uhr im Europasaal, Paul-Löbe-Haus, bekommen die Petenten die Möglichkeit, ihr Anliegen persönlich vorzutragen. Im Anschluss hieran stellen sie sich den Fragen der Ausschussmitglieder und der anwesenden Regierungsvertreter.

Das Parlamentsfernsehen überträgt die Sitzung live und wird sie anschließend im Video-on-Demand-Bereich bereitstellen.

Interessierte Zuhörer und Medienvertreter können sich unter Angabe von Namen und Geburtsdatum beim Sekretariat des Petitionsausschusses, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (Tel.: 030 / 227–35257, Fax: 030 /227–36053, E-Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de) anmelden. Zum Einlass wird ein gültiger Personalausweis benötigt. Nicht autorisierte Bild- und Tonaufnahmen z. B. mit Mobiltelefonen sind nicht gestattet.

Für Medienvertreter gelten die üblichen Akkreditierungsregeln des Bundestages. [2]

– Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!!! –

http://karteikarte.wordpress.com/2014/02/05/offentliche-anhorung-am-17-marz-2014-sanktionsdebatte-im-parlament/

 

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