Rechtsfreier Raum

Bundesregierung berät über Hartz-IV-Verschärfungen. Sozialrechtler fordert Opposition und Verbände zur Gegenwehr auf.

Von Susan Bonath

Massenhaft fehlerhafte Bescheide und juristische Marathonkämpfe um lebensnotwendige Kleinstbeträge: Hartz IV bleibt ein Rechtsdesaster. Derweil sich die Bundestagsabgeordneten am Freitag eine Diätenerhöhung um 830 auf 9082 Euro pro Monat genehmigten, bereitet die Regierung weitere Härten für Bezieher von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung vor (jW berichtete). 24 von 120 Änderungsvorschlägen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter dem Titel »Rechtsvereinfachungen im Zweiten Sozialgesetzbuch« fanden am Mittwoch bei einem ersten »Fachgespräch« im Bundestag bereits Anklang. Der Referent für Erwerbslosen- und Sozialrecht, Harald Thomé, rechnet damit, dass die Gesetzesnovelle im Herbst beschlossen wird. Er hat die »bejubelten« Punkte geprüft, das Ergebnis sei »erschreckend«.

Weiterlesen in der jungen Welt vom 22.01.2014

http://www.jungewelt.de/2014/02-22/026.php

 

 

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