Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zu Hartz IV-Sanktionen am 17.03.2014

Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zu Hartz IV-Sanktionen am 17.03.2014

Heute tagte der Petitionsausschuss des Bundestages in öffentlicher Sitzung zu der von Inge Hannemann eingereichten Petition „Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013“ https://epetitionen.bundestag.de/peti…. Fast 90.000 Menschen hatten die Petition gegen die Sanktionspraxis der JobCenter mitgezeichnet und fordern die Abschaffung der Sanktionen. Inge Hannemann beantwortete Fragen von Abgeordneten und legte dar, weshalb die Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende menschenverachtend und nicht mit Sozial- und Rechtsstaatsideen vereinbar sind.

 

Den Opfern der Agenda 2010 anlässlich der Petition zur Abschaffung der Sanktionen

 

Berichterstattung Tagesschau vom 17.03.2014

 

ARD – Nachtmagazin vom 18.03.2014

 

Verletzen Hartz-IV-Sanktionen das Grundgesetz? Radio WDR 5

Von Stefan Welzk

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Auf diesem Versprechen ruht unser Grundgesetz. Daraus folgt das Sozialstaatsgebot. Denn die Menschenwürde ist verletzt, wenn sich jemand aus Müllcontainern hinter Supermärkten ernähren muss oder durch Bettelei. Wo die elementaren Nöte nicht gestillt werden können, da hilft die Gemeinschaft. Dazu hat sie sich mit dem Grundgesetz verpflichtet.

Existenzminimum schon erreicht

Wie viel ein Mensch konkret braucht, um hierzulande zu überleben, das haben Expertenkommissionen in akribischer Kleinstarbeit zusammenklamüsert. Danach wurde der Hartz-IV-Satz bestimmt. Er spiegelt das Existenzminimum. Deshalb ist jede Sanktion, jede Kürzung oder Sperrung des Arbeitslosengeldes II verfassungswidrig. Denn das Grundgesetz gilt unabhängig davon, ob jemand Arbeitsangebote ablehnt oder wie oft er sich bewirbt.

Auch Inge Hannemann argumentiert so. Die Mitarbeiterin im Jobcenter in Hamburg Altona hat sich geweigert, Hartz-IV-Empfänger weiter mit Sanktionen abzustrafen. Damit würden die Probleme der Arbeitslosen nur noch verschärft. Selbst gegen einen geistig Behinderten sollte sie Sanktionen verhängen. Am Ende wurde die „Rebellin“ zwangsfreigestellt.

Verstoßen hatte sie gegen geschriebenes Recht im Sozialbuch II. Doch dieses Recht verletzt eben das Grundgesetz und hätte so nie beschlossen werden dürfen. Und es ist mit Sorgfalt ungenau formuliert. So wird Hartz-IV dann gekürzt, wenn jemand sich – Zitat – „weigert… in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen.“ Doch was ist ausreichend? Erst der Bundesgerichtshof musste entscheiden, dass mehr als fünfzehn Bewerbungen pro Monat nicht zumutbar sind.

Klima von Angst und Scham

Rund eine Million mal pro Jahr werden Sanktionen gegen Arbeitslose verhängt. Dabei verletzt nach einem Urteil des Sozialgerichts in Berlin bereits der ungekürzte Hartz-IV-Satz das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Deshalb hatten die Berliner Richter schon 2012 das Bundesverfassungsgericht angerufen. Zynisch wird dieser Entzug elementarer Lebensgrundlagen als „erzieherische Maßnahme“ etikettiert und bei den Ausgestoßenen dieser Leistungsgesellschaft ein Klima von Angst, Schuld und Scham erzeugt. Sogar der Krankenversicherungsschutz entfällt bei Vollsanktion. Dieses System der Sanktionen verwandelt Hilfsbedürftige in Verdächtige. Es trifft die Bedürftigsten, die Schwächsten. So leben zum Beispiel zwei von fünf Alleinerziehenden von Hartz IV.

Niemand erwartet, dass die schwarzrote Koalition die Obszönitäten der Hartz-Reformen ganz zurücknimmt. Doch angesichts des offenkundigen Verfassungskonflikts muss der Sanktionierungswahn abgemildert werden: Das ist ein Gebot der sozialpolitischen und juristischen Vernunft.

Redaktion: Tamara Tischendorf

WDR 5 (Radio) / Kommentar – Petitionsausschuss: „Verletzen die Hartz – IV – Sanktionen das Grundgesetz“

http://www.wdr5.de/sendungen/politikum/kommentar/hartz126.html

 

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