Hartz-IV-Aufstocker als Bundesfreiwillige – „Mit einem Freiwilligendienst per se nicht vereinbar“

Hartz-IV-Aufstocker als Bundesfreiwillige „Mit einem Freiwilligendienst per se nicht vereinbar“

Der Bundesfreiwilligendienst löste vor knapp drei Jahren den Zivildienst ab. Er soll eigentlich der beruflichen Orientierung dienen. Doch bei den Brandenburger Tafeln sind ausnahmslos alle rund 60 „Bufdis“ Hartz-IV-Empfänger, die sich mit dem Dienst etwas hinzu verdienen. Der Freiwilligendienst als AB-Maßnahme – das verstößt nach Ansicht von Verdi gegen den Grundgedanken des Freiwilligendienstes.

Von Robin Avram

Lebensmittel, die sonst im Müll landen, sollen Bedürftigen zu Gute kommen. Mit dieser Grundidee der Tafel kann sich Manfred Breiter voll identifizieren. „Es freut mich immer, wenn ich sehe, wie zufrieden die Leute sind, wenn sie von uns etwas zu essen bekommen,“ sagt er und rührt mit seinem Kochlöffel in einem großen Topf Erbsen und Möhren um. Er und seine Kollegen bei der Tafel in Bernau müssen sich beeilen: In einer halben Stunde werden die ersten Gäste zum Mittagessen erwartet.

Seit November 2013 ist Manfred Breiter Bundesfreiwilliger, einer von rund 2.500 Bufdis in Brandenburg. Er ist 68 Jahre alt und verdient sich mit dem Dienst etwas zur Rente hinzu. Nichts Ungewöhnliches: Fünf von sechs Brandenburger Bufdis sind älter als 27, fast die Hälfte sogar älter als 50 Jahre. Das geht aus Statistiken des Bundesfamilienministeriums hervor. Das Erstaunliche daran: In West-Bundesländern wie Niedersachsen sieht der Altersdurchschnitt völlig anders aus: Hier sind fünf von sechs Bufdis jünger als 27. Liegt das nur daran, dass viele Brandenburger Jugendliche nach ihrem Schulabschluss mangels beruflicher Perspektiven das Weite suchen?

 

Schwarz-gelb förderte Vermittlung von Arbeitslosen

Die Wirklichkeit ist komplizierter – und politisch brisanter. Das zeigt eine Studie des Centrums für soziale Investitionen und Innovationen (CSI) über den Bundesfreiwilligendienst. Durch zahlreiche Gespräche unter anderem mit sozialen Trägern, staatlichen Einrichtungen und 164 Bufdis fanden die Autoren heraus: Der Bundesfreiwilligendienst ist in Ostdeutschland zu einer Alternative für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen geworden. Viele Arbeitsagenturen in Ostdeutschland vermitteln gezielt Langzeitarbeitslose in den Dienst.

Eine Entwicklung, die die Politik mindestens in Kauf genommen, wenn nicht gar bewusst gefördert hat: Zunächst strich die schwarz-gelbe Bundesregierung den Arbeitsagenturen die Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose zusammen. Dann erhöhte sie die Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger, die einen Bundesfreiwilligendienst antreten. Der politisch erwünschte Effekt: Die Kommunen und sozialen Träger könnten sogar deutlich mehr als die 35.000 vom Familienministerium finanzierten Stellen besetzen. Doch die Anzahl der Stellen sagt noch nichts über deren Qualität aus. Schließlich soll der Bundesfreiwilligendienst ein Lern- und Orientierungsdienst sein.

Bei der Brandenburger Tafel sind alle Bufdis im Hartz-IV-Bezug

Ist er das auch bei der Tafel in Bernau, in deren Küche es inzwischen nach gebratenen Schnitzeln riecht? Flink wendet Manfred Breiter das panierte Fleisch in der brutzelnden Pfanne. Schon seit zehn Jahren arbeitet der gelernte Schlosser bei der Tafel – als Ein-Euro-Jobber, Ehrenamtlicher, geringfügig Beschäftigter und seit rund einem halben Jahr eben als Bufdi. „Ich sag immer, wenn man vom Mindestlohn spricht, macht der Staat das Gegenteil“, klagt Breiter.

Denn zusätzlich zum Hartz IV, das er während seines Freiwilligendienstes weiterhin bezieht, erhält er lediglich ein Taschengeld von 270 Euro. Und das auch nur, weil er schon in Rente ist. Die anderen sieben Bufdis, die bei der Bernauer Tafel Lieferwagen fahren, Obst und Gemüse putzen oder in der Küche arbeiten, erhalten 200 Euro zusätzlich. Denn im Hartz-IV-Bezug sind ausnahmslos alle rund 60 Bufdis bei den insgesamt 40 Tafeln im Land Brandenburg, räumt Norbert Weich, Leiter der Brandenburger Tafeln, auf Nachfrage des rbb ein. Viele von ihnen seien über die Arbeitsagenturen vermittelt worden.

„Mit einem Freiwilligendienst per se nicht vereinbar“

Der Freiwilligendienst als arbeitsmarktpolitische Maßnahme – so war das nie gedacht, kritisiert der Jurist Peter Klenter, der für den Verdi-Bundesvorstand das Thema bearbeitet. „Freiwilliges Engagement, wie wir es verstehen, hat den Hintergrund, jemand hat eine feste Beschäftigung, ein Einkommen, und macht nebenbei noch etwas. Bei der Tafel in Bernau wird etwas angeboten, was ja tatsächlich eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ist, und das ist mit einem Freiwilligendienst per se nicht vereinbar,“ zürnt Klenter, und setzt nach: „Das sind Arbeitsplätze, damit müssten die Menschen ein auskömmliches Einkommen erzielen. Hier werden sie mit einem Taschengeld abgespeist.“

Zu Oppositionszeiten kritisierte die Partei von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) Fehlentwicklungen beim Bundesfreiwilligendienst – sie könnte jetzt was ändern.

Bedenken über die Ausgestaltung des Freiwilligendienstes durch die Politik haben auch die Studienautoren des CSI. „Ein Freiwilligendienst darf nicht als arbeitsmarktpolitische Maßnahme wahr genommen werden“, schreiben sie. Sonst drohe die Gefahr, ehrenamtliches Engagement auszunutzen. Auf diese Gefahr wies auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider hin, als die Sozialdemokraten noch in der Opposition waren. Inzwischen regiert die SPD wieder mit und stellt die neue Familienministerin Manuela Schwesig. Was also will sie ändern? Man sei sich der Probleme bewusst, räumt ihre Pressesprecherin am Telefon ein, und plane, hier bald nachzubessern. Nach konkreten Änderungen befragt, heißt es schriftlich jedoch ausweichend. „Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden die Freiwilligendienste weiterentwickelt. An der konkreten Umsetzung wird gearbeitet.“

rbb / Rundfunk Berlin – Brandenburg – Hartz-IV-Aufstocker als Bundesfreiwillige

http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2014/05/Bundesfreiwilligendienst-Bufdi-Hartz4-Aufstocker-Tafeln.html

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