Zwangsverrentungen stoppen! – Sonst droht Altersarmut per Gesetz. Gastkommentar

Zwangsverrentungen stoppen! – Sonst droht Altersarmut per Gesetz. Gastkommentar

Von Matthias W. Birkwald

Vergangenen Freitag fand – unbeachtet von den bürgerlichen Medien – eine bemerkenswerte Debatte im Bundestag statt. Das Thema: Zwangsverrentung von Hartz IV-Beziehenden. Der Anlaß: Die Linke im Bundestag forderte in einem Antrag die Abschaffung dieser menschenunwürdigen Praxis. Der Hintergrund: Der Paragraph 12 a im Sozialgesetzbuch II verpflichtet die Jobcenter, Hartz-IV-Beziehende ab ihrem 63. Geburtstag in eine vorgezogene Altersrente zu schicken. Obwohl diese mit horrenden Abschlägen verbunden und gegen den Willen der Betroffenen ist. Die Abschläge werden in den nächsten Jahren von gegenwärtig 8,7 Prozent auf 14,4 Prozent im Jahr 2027 steigen. Bei einem Rentenanspruch von 900 Euro wären das satte 130 Euro.

Wie viele derartige Horrorbescheide die Jobcenter dieses Jahr verschicken, ist unbekannt. Die Bundesregierung mußte in ihrer Antwort auf unsere Anfrage kleinlaut zugeben: Sie erhebt die Daten nicht. Wir wissen aber, daß in diesem Jahr circa 65000 ältere Menschen von Zwangsverrentung bedroht sind. Allen Betroffenen sei empfohlen, Widerspruch einzulegen und gleichzeitig beim Sozialgericht die aufschiebende Wirkung für den Widerspruch zu beantragen. Denn je länger sich das Verfahren verzögert, desto geringer sind später die Abschläge.

Weiterlesen junge Welt vom 14.05.2014

http://www.jungewelt.de/2014/05-14/012.php

Das Video des Deutschen Bundestag:

http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=3391236&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search

 

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