Unwürdige Praxis – NRW: Piraten und Linke wollen Hartz-IV-Sanktionen über Bundesratsinitiative stoppen

Unwürdige Praxis – NRW: Piraten und Linke wollen Hartz-IV-Sanktionen über Bundesratsinitiative stoppen

Von Susan Bonath

Sanktionen sollen Hartz-IV-Bezieher gefügig machen und bedrohen ihre Existenz. So sehen es Kritiker, die aber seit Jahren auf Granit beißen. Nach etlichen vergeblichen Anläufen der Linkspartei, die Praxis zu stoppen, hat nun die Piratenfraktion in Nordrhein-Westfalen (NRW) einen weiteren gestartet. Sie fordert die rot-grüne Landesregierung auf, eine Gesetzesinitiative zur Aussetzung der Sanktionen in den Bundesrat einzubringen. Am kommenden Freitag will der Sozialausschuß in Düsseldorf über ihren Antrag vom Oktober 2013 beraten und acht Experten öffentlich anhören.

Ihr Anliegen begründen die Piraten auch mit »mangelndem Erfolg« der Strafpraxis. Wie auch bundesweit hätten Jobcenter in NRW in zwei Dritteln aller Fälle Leistungen lediglich gekürzt, weil Betroffene einen Termin verpaßt hatten. »Von 218000 Sanktionen waren 2012 knapp 144000 auf Meldeversäumnisse zurückzuführen«, so die Politiker. Die Zahlen gingen aber nicht zurück. So zeige sich, daß Menschen durch existenziellen Druck nicht zu erziehen seien. Statt dessen würden durch den dafür notwendigen Behördenapparat und Sozialgerichtsverfahren Steuermittel vergeudet. Für die Verfahren gebe NRW laut des Haushaltsplans für 2014 rund 103 Millionen Euro pro Jahr aus.

Weiterlesen in der junge Welt vom 17.05.2014

http://www.jungewelt.de/2014/05-17/046.php


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