»Hamburgs Senat überschreitet Schmerzgrenze«

»Hamburgs Senat überschreitet Schmerzgrenze«

Zwangsarbeit für Hartz-IV-Bezieher: Die Hansestadt will 500 Null-Euro-Jobs einführen. Ein Gespräch mit Harald Thomé

Interview: Gitta Düperthal

Harald Thomé ist ­Vorsitzender des ­Erwerbslosenvereins ­Tacheles in Wuppertal

Die Hamburger Senatsverwaltung will im kommenden Jahr 500 Null-Euro-Jobs einrichten. Um welche Jobs soll es gehen – und wie wird Zwang auf Erwerbslose ausgeübt, sie anzunehmen?

Bisher sind die Informationen dürftig, was genau der SPD-Senat da vor hat. Die Senatsverwaltung will diese Null-Euro-Jobs jedenfalls »stärker produktionsorientiert« anbieten. Sie sollen auf Paragraph 16 Absatz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) II in Verbindung mit Paragraph 45 SGB III fußen. Auf diesem Weg versucht der Sozialsenat offenbar, die Schutzvorschriften des Paragraphen 16 d SGB II auszuhebeln. Letzterer hat für Ein-Euro-Jobs mit klaren Maßgaben gegolten: Eine Mehraufwandsentschädigung ist demnach zu gewährleisten, ebenso der Arbeitsschutz und die Berücksichtigung des Bundesurlaubsgesetzes. Das Bundessozialgericht hatte geurteilt, ein solcher Job müsse das Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllen; reguläre Jobs dürfen nicht durch ihn verdrängt werden. Der Senat versucht nun, sich von all diesen Pflichten zu entbinden.

Weiterlesen in der jungen Welt vom 02. Juli 2014

http://www.jungewelt.de/2014/07-02/055.php

 

 

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