Öffentliche Debatte unerwünscht

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Geheimnis Hartz-IV-Novelle: Erwerbslosenverein Tacheles verklagt Ministerium auf Informationsherausgabe

Von Susan Bonath

Harald Thomé will endlich Antworten. Seit über einem halben Jahr versucht der Vorsitzende des Erwerbslosenvereins Tacheles an Informationen zur geplanten Hartz-IV-Reform zu kommen. Zwar rutschten immer mal wieder Interna durch ein Leck. Doch auf Anfragen zu Details reagierte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bisher abwiegelnd. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die mit der Gesetzesnovelle befaßt ist, tage ausschließlich nichtöffentlich, heißt es dort. Es sei üblich, bei Verfahren zur Gesetzgebung erst den fertigen Entwurf offenzulegen (siehe auch jW vom 3. Juli 2014). Nach Ansicht von Thomé verstößt die Behörde damit aber gegen das Informationsfreiheitsgesetz. Jetzt hat er sie verklagt.

Seit gut einem Jahr arbeitet die Bund-Länder-Gruppe an der Hartz-IV-Novelle nach der Maßgabe »Rechtsvereinfachungen im Zweiten Sozialgesetzbuch«. Der Gesetzentwurf soll im Herbst der Sozialministerkonferenz vorgelegt werden. Offiziell bekannt geworden waren 124 Änderungsvorschläge. »Wir wissen aber, daß Beteiligte, wie Jobcenter, Städtetag, das Institut für Wirtschaftsforschung, die Bundesagentur für Arbeit und das BMAS insgesamt über 300 Anregungen zur Diskussion gestellt haben«, erklärte Thomé am Sonntag in einer Mitteilung. Allein die bekannten Vorschläge beinhalten nach seiner Analyse »zahlreiche Verschärfungen und weitere Entrechtungen von Arbeitslosengeld-II-Beziehenden«.

Weiterlesen in der jungen Welt vom 09.07.2014

http://www.jungewelt.de/2014/07-09/046.php

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