Monitor 11.12.2014 – Mindestlohn – Die perfiden Tricks der Arbeitgeber

Monitor 11.12.2014 – Mindestlohn – Die perfiden Tricks der Arbeitgeber

Georg Restle: „Am 1. Januar soll er nun endlich kommen – der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn, das große Versprechen der großen Koalition. Aber kommt er wirklich für alle? Viele Arbeitgeber haben sich jedenfalls gewappnet. Und bei der Frage, wie der Mindestlohn möglichst trickreich umgangen werden kann, scheinen der Phantasie offenbar keine Grenzen gesetzt. Offensichtlich geht es nur noch darum, welches der vielen Schlupflöcher am besten genutzt werden kann. Denn davon gibt es viele, wie Ihnen Peter Onneken, Gönke Harms und Jochen Taßler zeigen.

 

MONITOR unterwegs als Arbeitgeber auf einem Autohof in Dresden. Wir besuchen ein Mindestlohn-Seminar eines Branchenverbandes für LKW-Unternehmer und Spediteure. Es ist gut besucht. Der Seminarleiter will uns zeigen, wie wir weiter Niedriglohn zahlen können.

Stimme nachgesprochen: „Ich werde Ihnen gleich ein praktische Tipps geben, wie Sie mit dem Mindestlohn umgehen können.“

Wie man den gesetzlichen Mindestlohn künftig umgehen kann? Der Seminarleiter hat da so eine Idee.

Stimme nachgesprochen: „Wir verdienen doch nur Geld, wenn unsere LKW fahren. Nur das ist doch Arbeitszeit. Wenn Ihr Fahrer rumsteht, zum Beispiel beim Abladen, dann ist das Bereitschaftszeit, dafür zahlen wir doch nicht den Mindestlohn.“

Er verteilt diesen Muster-Arbeitsvertrag. Der Trick ist simpel. Für normale Arbeitszeit gibt’s 8,50 Euro, aber für Bereitschaftszeiten nur noch 2,55 Euro. Was man den Fahrern erst mehr bezahlt, zieht man ihnen gleich wieder ab. Wir zeigen den Vertag Brummifahrern. Die haben oft Bereitschaftszeit. Wenn sie etwa auf Kunden warten müssen oder eine Straße über Stunden gesperrt ist.

LKW-Fahrer: „Das ist nicht machbar. Dann hätte ich ja weniger als jetzt! Und das rechnet sich dann gar nicht mehr, dann kann ich in Rente gehen oder Hartz IV-Empfänger werden.“

  1. LKW-Fahrer:„Die Arbeitszeit beginnt dann, wenn ich einsteige. Und hört auf, wenn ich aussteige, also wenn ich Feierabend hab wie jetzt.“
  1. LKW-Fahrer:„Verarscherei!“

Das soll rechtens sein? Wir fragen nach beim Branchenverband SVG, der den Musterarbeitsvertrag an seine Mitgliedsunternehmen verteilt.

Uwe Michalk, SVG Sachsen und Thüringen: „In dieser Zeit ist der Mitarbeiter nicht vollständig tätig gewesen. Der hat gewartet, bis er wieder arbeiten darf, wenn man es mal übertreiben will, ne. Und diese Zeiten können anders oder sollten, müssen anders vergütet werden. Denn wenn man jetzt auf solche Zeiten kommt, 250/260 Monatsstunden, da sind wir bei Löhnen, bei Bruttolöhnen weit über 2.000,00 Euro. Und das wird hier in den neuen Bundesländern niemand erwirtschaften können.“

Weil der Mindestlohn zu teuer ist, kann man das so machen? Wir zeigen den Vertrag Prof. Franz Josef Düwell. Er war lange Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht, hat sich intensiv mit dem Mindestlohngesetz beschäftigt. Er hält den Trick mit der unterbezahlen Bereitschaft schlicht für illegal.

Prof. Franz Josef Düwell, Bundesrichter a. D.: „Nicht nur die Vollzeit ist mindestlohnpflichtig, sondern auch die Bereitschaftszeit ist Mindestlohnpflichtig. Das ist jedenfalls gesicherte Rechtslage.“

Der Mindestlohn ist noch nicht einmal eingeführt und schon planen die Arbeitgeber ihn zu unterlaufen.

Das nächste Beispiel: In einigen Branchen gibt es den Mindestlohn schon heute. Vielleicht auch Tricks, um das neue Gesetz auszuhöhlen? Wir sind in Rheda-Wiedenbrück bei Tönnies, dem größten Schlachtbetrieb in Deutschland. Seit 1. Juli müssen alle Beschäftigten in der Fleischbranche nach Mindestlohn bezahlt werden. Arbeiter berichten uns, dass der Mindestlohn seit seiner Einführung immer wieder unterlaufen werde und sie zu wenig Geld erhalten. Offen trauen sie sich nicht vor die Kamera, aber sie zeigen uns ihre polnischen Arbeitsverträge. Darin steht zum Beispiel: Wenn der Arbeitgeber mit der Arbeit unzufrieden ist,

Zitat: „wird die Vergütung reduziert“.

Illegal, sagt der ehemalige Bundesrichter.

Prof. Franz Josef Düwell, Bundesrichter a. D.: „Lohnminderungsklauseln sind häufiger schon in der Vergangenheit aufgetaucht. Die sind unzulässig und die dienen an sich nur der Verschleierung, dass man einem Mindestlohn aus dem Weg gehen will.“

Das polnische Subunternehmen erklärt uns, dass man diese Klausel nicht anwende. Auch sonst würden alle Arbeitsstunden voll vergütet. Tönnies gibt an, von den Vorwürfen nichts zu wissen und betont, dass solche Vorgänge

Zitat: „[…] weder rechtskonform wären noch unseren vertraglichen Vereinbarungen mit Werkvertragsunternehmen entsprächen.“

Und noch ein Trick: Ein Werbefilm der Zustellerbranche. So müssen Zusteller ab 1. Januar wohl rennen, damit sie auf den Mindestlohn kommen. In der Realität wird das schwierig. Viele der oft älteren Zusteller werden sich nicht über den Mindestlohn freuen können. Dabei wäre er hier bitternötig. Dieser Mann ist Zusteller, wird nach Stück bezahlt.

Zusteller (Stimme nachgesprochen): „Ich arbeite vierzig Stunden die Woche und bekomme dafür 600,00 bis 700,00 Euro brutto im Monat.“

Reporterin: „Sie bekommen 600,00 bis 700,00 Euro brutto, obwohl das eine volle Stelle ist?“

Zusteller (Stimme nachgesprochen): „Ja.“

Reporterin: „Wie können Sie denn davon leben?“

Zusteller (Stimme nachgesprochen): „Das Modell ist so aufgebaut, dass über das Arbeitsamt der Rest kommt.“

Genau dieses Modell sollte der Mindestlohn ändern. Zusteller wie er sollten rund 1.500,00 Euro verdienen, statt auf Staatskosten aufzustocken. Doch darüber kann er sich nicht freuen. Denn er rechnet gar nicht damit, dass der Arbeitgeber mehr zahlt.

Zusteller (Stimme nachgesprochen): „Es kommt immer darauf an, ob auch wirklich Stunden alle bezahlt werden oder ob der Arbeitgeber sagt, Sie müssen die Arbeit in einer bestimmten kürzeren Zeit schaffen. Wenn Sie dann länger arbeiten müssen, um Ihre Arbeit zu schaffen, dann ist das ihr Problem.“

Umso wichtiger, dass die Arbeitszeiten von Zustellern ganz konkret erfasst werden. Doch die Politik hat das gerade noch verhindert. Eine Last-Minute-Rechtsverordnung von Finanzminister Schäuble spricht plötzlich davon, dass in bestimmten Branchen

Zitat: […] „nur die Dauer der tatsächlichen täglichen Arbeitszeit aufgezeichnet wird.“

Das klingt harmlos, hat aber schwerwiegende Folgen. Denn die Kontrolle der Arbeitszeiten wird für den Zoll so praktisch unmöglich. Wenn Beginn und Ende der Arbeit nicht genau dokumentiert werden, können die Prüfer nicht nachvollziehen, seit wann ein Mitarbeiter im Dienst ist.

Frank Buckenhofer, Gewerkschaft der Polizei: „Wenn ich kontrollieren will, muss ich nicht nur das Geld kontrollieren, sondern auch die Arbeitszeiten, und dafür müssen die natürlich auch seriös aufgeschrieben werden.“

Und die Zustellbranche wird wohl tricksen. So jedenfalls lässt sich ein interner Leitfaden der großen Bauer Media Group lesen. Da wird nahegelegt, man könne die Verträge der älteren Arbeitnehmer doch einfach auf deren minderjährige Enkel umstellen. Die haben nämlich keinen Anspruch auf Mindestlohn. Austragen könnten die Rentner ruhig weiter – aber zum Hungerlohn, der dann an den Enkel bezahlt wird. Auf Nachfrage erklärt Bauer, der Leitfaden werde nicht mehr eingesetzt. Er wäre nur entwickelt worden, …

Zitat: „…um die gesetzlichen Ausnahmen vom Mindestlohn zu illustrieren.“

Der Mindestlohn kommt und manche Arbeitgeber scheinen dafür bereits bestens gewappnet.

 

Monitor vom 11.12.2014 – Mindestlohn – Die perfiden Tricks der Arbeitgeber

http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/mindestlohn-die-perfiden-tricks-der-arbeitgeber100.html

 

 

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