»Experiment mit der Wahrheit«

Statt fehlerhaften Sanktionsbescheid zu prüfen, bietet Jobcenter Hartz-IV-Bezieher Essensgutscheine an

Auf die Hungeraktion des seit 2013 um 100 Prozent sanktionierten Hartz-IV-Aktivisten Ralph Boes hat erstmals das zuständige Jobcenter Berlin-Mitte reagiert. Wie er gegenüber jW angab, erreichte ihn am Wochenende ein Angebot des Amtes für Lebensmittelgutscheine. Für Beratung und Antragstellung halte man ihm einen Termin am 31. Juli frei. Seit 1. Juli hungert Boes öffentlich. So will er auf die seiner Ansicht nach verfassungswidrige Strafpraxis bei Hartz IV aufmerksam machen. Mittwochs bis sonntags sitzt er deshalb vor dem Hotel Adlon am Brandenburger Tor. Ohne Mittel sei er gezwungen, auf Nahrung zu verzichten. »Ich werde sozusagen gehungert«, sagte er. Zuvor habe er mit Hilfe freiwilliger Darlehen von Mitstreitern überlebt. Seine Aktion »Hungern nach Würde« sei »ein Experiment mit der Wahrheit«.

Wie der Hartz-IV-Strafkatalog funktioniert, hatte der Sprecher des Berliner Jobcenters, Andreas Ebeling, kürzlich gegenüber dieser Zeitung dargelegt (siehe jW vom 18. Juli). Für einen verpassten Termin gibt es drei Monate lang zehn Prozent weniger Leistung. Für andere »Vergehen«, etwa zu wenige versandte Bewerbungen, wird die Leistung stufenweise gekürzt: Beim ersten »Pflichtverstoß« um 30, beim zweiten um 60 Prozent, und ab dem dritten fällt alles weg, inklusive Miete und Krankenversicherung. Diese Praxis müsse gestoppt werden, verlangt Boes. »Selbst Strafgefangenen dürfen Essen und Obdach nicht entzogen werden.« Er verwies auf den Beschluss des Sozialgerichts Gotha. Das hatte im Mai die Sanktionen als Verstoß gegen die Grundrechte auf Menschenwürde, Unversehrtheit und freie Berufswahl gewertet und das Bundesverfassungsgericht angerufen. Bis zur Entscheidung könnten jedoch Jahre vergehen. Boes versuchte bisher vergeblich, mit seinem Fall ebenfalls bis nach Karlsruhe vorzudringen. Deshalb »provozierte« er neun Strafen, davon sieben Vollsanktionen, absichtlich.

Bislang, monierte der Aktivist, sei das Jobcenter nicht auf seine Argumente eingegangen. Dessen Angebot, Essensmarken zu beantragen, wirke wie »ein Versuch, sich aus der Verantwortung zu ziehen«. Das Amt hat damit wohl auch auf Boes’ Klage reagiert, die am 21. Juli vor dem Sozialgericht Berlin nichtöffentlich verhandelt wurde. Damit ging der Aktivist gegen seine erste 30-Prozent-Sanktion aus 2012 vor (jW berichtete). Die Richterin habe er aber nicht von seiner Ansicht, dass ein Entzug des Existenzminimums verfassungswidrig sei, überzeugen können. Nach drei Jahren Verfahrensdauer attestierte sie nach Angaben des Aktivisten jedoch unerwartet einen Formfehler im Sanktionsbescheid. Das Gericht bot Kläger und Jobcenter den Deal an, das Verfahren bis zur Karlsruher Entscheidung ruhend zu stellen. Beide gingen darauf ein. »Andernfalls würde sich zwar in meinem Fall, nicht aber an der Praxis etwas ändern«, begründet Boes seine Entscheidung. Jobcenter verhängen jährlich etwa eine Million Strafen gegen Erwerbslose. Durchschnittlich 10.500 Hartz-IV-Berechtigte sind regelmäßig auf Null sanktioniert.

Der Formfehler steht trotzdem im Raum. Nach Verwaltungsrecht müsste das Jobcenter jetzt selbst prüfen. Ob es dies tun wird, ist offen. Eine entsprechende Anfrage von jW beantwortete es bis Redaktionsschluss nicht. Dass Boes keine Lebensmittelscheine annimmt, hat er bereits deutlich gemacht. Supermärkte sind nicht verpflichtet, sie einzulösen. Dort darum zu betteln, empfinde er als »unwürdig«.

JungeWelt.DE – Von Susan Bonath

https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2015/07-28/038.php

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