»Grausame Praxis« der Jobcenter

Nach Besuch bei Anti-Hartz-IV-Aktivisten: Linke-Chefin fordert Arbeitsministerin zum Handeln auf

Am Mittwoch abend besuchte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, den von Hartz IV Betroffenen und Gegner des Zwangssystems Ralph Boes bei seiner öffentlichen Aktion vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Boes nimmt seit 45 Tagen keine Nahrung zu sich. Seit 2013 bekommt er keinerlei Leistungen mehr vom Jobcenter.

»Es macht mich wütend, zu sehen, dass jemand infolge des entwürdigenden Sanktionsregimes nur noch den Weg sieht zu hungern«, schrieb Kipping nach dem Besuch auf ihrer Internetseite. Aus Zuschriften und Gesprächen wisse sie »um die grausame Praxis« der Jobcenter. Die Linke-Chefin forderte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf, das Gespräch mit Boes zu suchen. »Sie hat hier auch die politische Verantwortung für ein Menschenleben.« Den Aktivisten bat die Linke-Chefin, das »Sanktionshungern« zu beenden. Das sei für ihn aber keine Option.

Seit Sommer 2013 hat das Jobcenter Berlin-Mitte jegliche Leistung an Ralph Boes eingestellt, weil er Jobangebote abgelehnt und sich nicht, wie gefordert, beworben hatte. Im Juli sei er zum achten Mal in Folge über einen Zeitraum von drei Monaten vollständig sanktioniert worden, sagte Boes am Donnerstag gegenüber jW. Überlebt hat er bis Ende Juni mit Darlehen und der Hilfe von Freunden. Damit sei nun Schluss. Solche Unterstützung komme Zehntausenden anderen Betroffenen auch nicht zugute, erklärte er.

Das Jobcenter hatte auf Boes’ Hungerstreik Ende Juli mit einem Brief reagiert. Er könne »Sachleistungen« beantragen, informierte es darin. »Das Amt will sich so aus der Verantwortung stehlen«, meint Boes. Er habe die Gutscheine angenommen, einlösen werde er sie nicht. Zum einen, erklärte er, seien Supermärkte nicht verpflichtet, sie zu akzeptieren. Andererseits wiesen die ihm zugesandten Dokumente Formfehler auf. Tatsächlich fehlt eine Originalunterschrift, die auf dem Papier (liegt jWvor) jedoch explizit gefordert wird. Ansonsten dürften die Märkte keinen Auftrag ausführen, heißt es.

jungeWelt vom 14.08.2015:

http://www.jungewelt.de/2015/08-14/042.php

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