Anfrage an die Arbeitsministerin Nahles in abgeordnetenwatch.de bezüglich Sanktionen und der aktuelle Fall Ralph Boes in Berlin.

Schon in den Eingliederungsvereinbarungen entsprechend SGB II werden wir massiv von Sanktionen in der Endkonsequenz bis zur Obdachlosigkeit und dem Hungertod bedroht, obwohl selbst für Kinderschänder usw. dies nach dem Grundgesetz eindeutig verboten ist.

Das ergibt sich schon aus den Artikeln 1 (Menschenwürde), Artikel 2 (körperliche Unversehrtheit) sowie Artikel 20 Abs. 1 (Sozialstaatsgebot) des GG.

Es kommt erschwerend hinzu, dass ja noch nicht einmal wirkliche Eingliederungsbemühungen selbst bei hochqualifizierten Fachkräften durch die Jobcenter erfolgen, wie mein persönliches Beispiel zum Thema Zwangsverrentung überdeutlich zeigt.

https://hoelderlin1.wordpress.com/2015/08/25/frage-auf-abeordnetenwatch-de-an-die-arbeitsministerin-nahles-zum-thema-zwangsverrentung/

Hier kann auch nicht das Argument des Lebensmittelgutscheins zum Tragen kommen, da dieser ausschließlich per „Kannleistung“ gewährt wird und schon deshalb das verfassungsgemäße Existenzminimum nicht gesichert werden kann. Es kommt hinzu, dass damit keine Energie zur Nahrungsherstellung oder öffentliche Nahverkehr usw. finanziert werden kann. Hygienemittel ebenso. Ausschließlich werden Gutscheine für Lebensmittel im begrenzten Umfang, wenn überhaupt von den Jobcentern ausgegeben. Im Fall Ralph Boes waren diese Lebensmittelgutscheine noch nicht einmal rechtsgültig vom zuständigen Jobcenter mit einem Stempel plus Unterschrift belegt.

Siehe auch SWR – 100 Prozent sanktioniert:

Es gibt keine Verpflichtung für den Einzelhandel zur Einlösung.

Der Fall Ralph Boes, aber auch die Richtervorlage des Sozialgerichtes Gotha an das Bundesverfassungsgericht sind Ihnen bestens bekannt. Deshalb fordere ich Sie dringend zu einer Stellungnahme bezüglich Sanktionen und dem Fall Ralph Boes auf.

Sollten Sie es tatsächlich darauf anlegen, Ralph Boes regelrecht verhungern zu lassen, kündige ich hiermit an, dass auch ich persönlich bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Sie als zuständige Ministerin wegen schwerer Körperverletzung mit Todesfolge einreichen werde.

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