Neoliberale Legenden

Minierhöhung von Hartz IV

Von Susan Bonath

Die Lebenshaltungskosten steigen, insbesondere die Strompreise. Nun werden auch die Hartz-IV-Sätze erhöht: Je nach Altersgruppe sollen Leistungsbezieher das Mehr an Lebenshaltungskosten mit einem Plus von fünf, vier oder drei Euro kompensieren. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) frohlockte am Donnerstag: 404 Euro werde ein Alleinstehender ab Januar bekommen, für ein Kleinkind unter sechs werden 237 Euro gezahlt.

Was Politiker der Linkspartei und Vertreter von Wohlfahrtsverbänden zu Recht als »schlechten Witz« bezeichneten, treibt die Wirtschaftslobby, wie gewohnt, zur Weißglut: Ein »Anreiz zur Nichtarbeit« sei die Erhöhung, tönte Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, in der Bild (Donnerstagausgabe). Christian Freiherr von Stetten, CDU-Bundestagsabgeordneter sowie Präsidiumsmitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, wittert gar ein »Geschäftsmodell Hartz IV«. Es sei »kein Wunder«, dass »angebotene Arbeit konsequent abgelehnt« werde, posaunte er die neoliberale Mär vom »faulen Hartzer«, der selbst schuld an seiner Lage sei, via Welt in die Öffentlichkeit. So als hätten die Abwanderung globaler Konzerne, inklusive Verlagerung der Arbeitsplätze in noch billigere Länder, die fortschreitende Automatisierung der Produktion und die steigende Verschuldung der Kommunen mit all dem rein gar nichts zu tun.

Die Parolen dieser Herren haben mit der Realität nichts zu tun. Laut Regelsatztabelle darf ein Alleinstehender derzeit für 142 Euro monatlich essen und trinken, ein Jugendlicher für 107 Euro, für ein Kleinkind müssen 83 Euro reichen. Für Strom und Wohnungsreparaturen sind nur 33,36 Euro vorgesehen, für die Pflege eines Babys stehen Eltern inklusive Windeln ganze zehn Euro zur Verfügung. Und genau 1,01 Euro monatlich sollen für häusliche Bildung eines Schulkindes reichen.

Vom »Erwerbslosen im Wohlstand« kann also nicht die Rede sein, zumal nicht einmal die Hälfte der Hartz-IV-Bezieher tatsächlich ohne Job ist. An ein »Geschäftsmodell« ist schon gar nicht zu denken. Zumal den Betroffenen der Sanktionsapparat der Jobcenter im Nacken sitzt. Ein abgelehntes »Angebot«, egal wie unsinnig eine Maßnahme sein mag, zu wenige nachgewiesene Bewerbungen: All das führt zu einer Leistungskürzung um 30, 60 und schließlich 100 Prozent. Niedrige Sozialleistungen, verbunden mit drohenden Strafen, machen nicht nur den Beziehern selbst Angst. So werden Löhne unten gehalten, Arbeitskämpfe eingedämmt. Denn wer fürchtet, in die Armut zu rutschen, wehrt sich kaum, macht unbezahlte Überstunden und erträgt selbst mieseste Arbeitsbedingungen. Da hilft auch das von SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles propagierte Programm »für soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt« mit 10.000 Stellen für »Langzeitarbeitslose« nichts. Letztere sollen demnächst, wie bereits Millionen Beschäftigte, für einen Lohn, der kaum über Hartz-IV-Niveau kommt, dem Fetisch namens »Arbeit um jeden Preis« huldigen. Profiteur bleibt die Wirtschaft.

junge Welt vom 11.09.2015

http://www.jungewelt.de/2015/09-11/046.php

Mein Kommentar dazu in der jungenWelt

Hat hier allen ernstes irgend jemand etwas anderes erwartet? Merkel und Gabriel kündigten doch schon lauthals an, dass es wegen der massenhaften Flüchtlingswelle die über unser Land schwappt keine Steuererhöhung geben wird. Das haben wir zwar alle schon mal gehört und dann war der Soli da und Leistungskürzungen bei den Benachteiligten ohne Ende.

Und so nach dem Motto: „Das schaffen wir schon“ muss das Geld doch irgendwo her kommen. Na und wo holt man sich das Geld schon seit Jahrzehnten? Natürlich wie immer bei den Ärmsten in dieser Gesellschaft und das sind nun mal wir Faulenzer, Drückeberger und Sozialschmarotzer die einfach nicht arbeiten wollen.

Und genau deshalb muss doch Deutschland jetzt Millionen Flüchtlinge ins Land herein lassen und für teures Geld in den Arbeitsmarkt integrieren, selbstverständlich zum Hungerlohn, was ja in Deutschland wo Milch und Honig fließen und Millionen vor den Tafeln stehen schon lange Normalzustand ist.

Also ist doch mehr als logisch, dass die Armen und vor allem die faulen Arbeitslosen ihren Beitrag zu leisten haben. Wenn es uns nicht passt, dann können wir ja auch nach Syrien gehen und dann werden wir schon sehen wie wir davon haben.

Also Ruhe geben und die Klappe halten und vor allem Merkel und Gabriel in zwei Jahren schön wieder wählen, oder?

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