Armut gibt’s hier nicht

Wie in der BRD das Problem von Bedürftigkeit und mangelnder gesellschaftlicher Teilhabe weggeredet wird. Schlaglichter einer neudeutschen Ideologie

Von Christoph Butterwegge

Jahrzehntelang war »Armut« in der Bundesrepublik ein Tabuthema, das von den Massenmedien höchstens während der Vorweihnachtszeit aufgegriffen, dann oft mit einer karitativen Zielsetzung (Spendeneinwerbung) behandelt und anschließend für die nächsten zwölf Monate wieder »vergessen« oder verdrängt wurde. Seit der Einführung von Hartz IV ist »Armut« zwar zu einem Topthema in manchen TV-Talkshows avanciert. Sie wird aber bis heute von den politischen Meinungsführern weder ernst- noch wahrgenommen, sondern fast nur mit der »dritten« und »vierten« Welt in Verbindung gebracht.

Wenn man nach Gründen für die Leugnung, Verharmlosung und Beschönigung des Phänomens sucht, stößt man auf den Umstand, dass Armut einen Hauptkriegsschauplatz der Sozialpolitik und ein geistig-moralisches Schlachtfeld bildet, auf dem sich unterschiedliche Interessengruppen mit allen ihnen zu Gebote stehenden Waffen bekämpfen. Hier soll untersucht werden, wie sie bagatellisiert und ideologisch entsorgt wird. Außerdem geht es um die Verdrängungsmechanismen und Beschönigungsversuche, mit denen das Thema »abgeräumt« wird.

Begriff und Geschichte

»Armut« ist ein höchst brisanter, weil politisch-normativer, emotional besetzter und moralisch aufgeladener Terminus, der nicht bloß von den sozioökonomischen Rahmenbedingungen und den herrschenden Wertvorstellungen, sondern auch von dem Erfahrungshorizont, der gesellschaftlichen Stellung und dem weltanschaulichen, religiösen bzw. politischen Standort des jeweiligen Betrachters abhängt, weshalb er seit jeher genauso umstritten wie umkämpft ist. Eine allgemein verbindliche Definition gibt es nicht, noch dürfte es sie jemals geben. Schließlich sind die Erscheinungsformen der Armut zu vielfältig, um unter einem Begriff subsumiert werden zu können. Was einigen Betrachtern als großes Manko erscheint, die Tatsache nämlich, dass der Begriff nicht statisch, sondern veränderbar und dynamisch, zumindest jedoch äußerst dehnbar ist und keine in Stein gemeißelte Definition zulässt, muss als positiv angesehen werden, macht sie doch gerade den besonderen Reiz dieses Forschungsfeldes aus.

Der »klassische« Armutsbegriff, welcher von der Antike über das christliche Mittelalter bis zur Neuzeit im Gebrauch war, bezog sich auf die Frage, ob jemand weniger besaß, als er zum Überleben benötigte. Wer dieses Kriterium heute noch anlegt, verschließt sich der Erkenntnis, dass ein moderner Begriff differenzierter und nuancierter sein muss, weil dieser mit zu berücksichtigen hat, in welcher Gesellschaft ein Mensch lebt bzw. wie groß der ihn umgebende Wohlstand ist. Es gibt kein zu jeder Zeit und an jedem Ort der Welt gleichermaßen adäquates Maß, das wie eine anthropologische Konstante als Armutsindikator fungieren könnte.

Armut ist kein Phänomen, das alle Menschen in gleicher Weise betrifft und von ihnen wahrgenommen wird, sondern ein gesellschaftliches Konstrukt, das Politik, Wissenschaft und Medien entwerfen bzw. formen, das im öffentlichen Diskurs jedoch auch laufend Veränderungen unterliegt. Heute wird in der Fachliteratur durchgängig zwischen absoluter, extremer oder existentieller einerseits sowie relativer Armut andererseits unterschieden. Von absoluter Armut ist ein Mensch betroffen, der seine Grundbedürfnisse nicht zu befriedigen vermag, also die für sein Überleben notwendigen Nahrungsmittel, sauberes Trinkwasser, eine den klimatischen Bedingungen angemessene Kleidung, ein Dach über dem Kopf und eine medizinische Basisversorgung entbehrt. Von relativer Armut ist jemand betroffen, der zwar seine Grundbedürfnisse befriedigen, sich aber mangels finanzieller Ressourcen nicht oder nicht in ausreichendem Maße am gesellschaftlichen Leben beteiligen kann, sondern den allgemein üblichen Lebensstandard weit unterschreitet. Lebt der Betroffene im zuerst genannten Fall am physischen Existenzminimum, unterschreitet er im zuletzt genannten Fall das soziokulturelle Existenzminimum (was den Ausschluss von normalen sozialen, kulturellen und politischen Aktivitäten der Gesellschaft bedeutet).

Selbst das physische Existenzminimum und die Grenze zur absoluten Armut sind nur schwer festzulegen, weil sie beispielsweise davon abhängen, ob es sich um ein warmes oder um ein kaltes Land handelt, in dem jemand lebt. Wer in Sibirien keinen Pullover besitzt, ist höchstwahrscheinlich arm; wer in Sierra Leone keinen Pullover besitzt, ist deshalb noch lange nicht arm. Fast alle Mangellagen, die nicht absehbar zum Tod der davon betroffenen Menschen führen, sind relativ. Man könnte in diesem Zusammenhang von einer sozialwissenschaftlichen Relativitätstheorie der Armut sprechen: Diese ist nie ohne ihr jeweiliges gesellschaftliches Umfeld zu begreifen, sondern nur, wenn man das spezifische Verhältnis berücksichtigt, in dem die Betroffenen zu ihren Mitbürger(inne)n und deren Lebensweise stehen.

Aufgrund einer EU-Konvention wird das Ausmaß der relativen Armut in den Mitgliedsstaaten bestimmt, indem man die Quote derjenigen ermittelt, die (bedarfsgewichtet) weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben (Das mittlere Einkommen ist dasjenige, das eine Person erhält, die sich beim »Durchzählen« genau in der Mitte der untersuchten Gruppe befindet. Es liegt in der Regel deutlich unter dem Durchschnittseinkommen). Die daraus resultierende Armuts(gefährdungs)quote gibt an, wie weit der untere soziale Rand von der gesellschaftlichen Mitte, anders formuliert: von bürgerlicher Respektabilität, entfernt ist. Nichts anderes bedeutet im Grunde relative Armut. Absolute Zahlen wären für einen Vergleich der sozialen Situation in den EU-Mitgliedsstaaten ungeeignet, weil die Lebenshaltungskosten stark differieren und man von 500 Euro monatlichem Einkommen in dem einen Land gut leben, in dem anderen jedoch noch nicht einmal ein Zimmer mieten kann. Luxemburg und Litauen sind zwei EU-Länder, wo die Einkommensunterschiede immerhin den Faktor zehn erreichen. Diesen wichtigen Umstand unberücksichtigt zu lassen, hieße letztlich, auf einen realistischen Armuts- und Reichtumsbegriff zu verzichten.

Wer zwischen absoluter und relativer Armut differenziert und das Problem materieller Unterversorgung nicht auf eine Schicksalsfrage im Überlebenskampf reduziert, hat die Alltagserfahrung der Menschen auf seiner Seite, dass soziale Ächtung schlimmer sein kann als körperliches Unbehagen: Wenn ein Kind, das im tiefsten Winter mit Sommerkleidung und Sandalen zur Schule kommt, von seinen Klassenkameraden ausgelacht wird, leidet es darunter wahrscheinlich mehr als unter der Kälte. Trotzdem existiert Armut für manche Kommentatoren nur dort, wo Menschen total verelenden, vor sich hinvegetieren oder gar wie Vieh auf den Straßen eines sogenannten Dritte-Welt-Landes sterben.

Fallstricke der Diskussion

Ungefähr seit der Jahrtausendwende wird unter »Kinderarmut« im vereinten Deutschland nicht mehr ein Mangel an, sondern die Armut von Kindern verstanden, was ein semantischer Etappensieg von Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Kirchen war, die das Kardinalproblem der sozialen Polarisierung immer wieder auf die politische Agenda zu setzen versuchten. Maßgeblich zu diesem mit einem bemerkenswerten Erkenntnisgewinn verbundenen Begriffswandel beigetragen hatten einschlägige Berichte des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der Caritas, die gegen Ende der 1980er, Anfang der 1990er Jahre erschienen. Umso erstaunlicher mutet es an, dass ausgerechnet Georg Cremer, Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, eine ihm von der FAZ am 27. April 2015 zur Verfügung gestellte Zeitungsseite benutzte, um den kurz zuvor erstellten Armutsbericht des Paritätischen scharf zu kritisieren und den darin verwendeten Armutsbegriff zu attackieren. Durch dieses ideologische Rollback droht der Rückfall in ein überholtes Verständnis.

Dass sich Armut nicht in sämtlichen Ländern und zu allen Zeiten über denselben Leisten schlagen lässt, vielmehr unterschiedliche Maßstäbe nötig sind, um dem jeweiligen sozioökonomischen Entwicklungsstand angemessen Rechnung zu tragen, stört hierzulande viele, die den Begriff «Armut» am liebsten so eng fassen würden, dass zumindest in der Bundesrepublik kaum noch davon die Rede sein könnte. Wer wie der Paritätische Gesamtverband im Februar 2015 mit seinem Bericht »Die zerklüftete Republik« auf sich vertiefende soziale bzw. sozialräumliche Disparitäten hinweist und dabei gar von einem »neuerlichen Rekordhoch« der Armut in Deutschland spricht, wird beinahe reflexhaft der maßlosen Übertreibung und des Alarmismus geziehen.

Eine offenbar nie enden wollende Kontroverse dreht sich um die Frage, ob man überhaupt zwischen absoluter und relativer Armut unterscheiden kann und ob die letztere, wenn man das tut, »richtige« Armut oder nur ein falscher Name für soziale Ungleichheit ist. Dieser seit Jahrzehnten immer wieder aufflammende Streit ist mehr als ein sinnloses Gerangel um Begriffe. Es geht dabei nämlich um das in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft herrschende Armutsverständnis, von dem beispielsweise die für Millionen Menschen existentielle Entscheidung darüber maßgeblich abhängt, wer von den Behörden finanziell unterstützt wird und wer nicht.

Politisch ist die Frage, ob Armut ein relatives Phänomen darstellt oder nicht, von eminenter Bedeutung. Wer die Existenz zu großer sozialer Ungleichheit in einer Gesellschaft konzediert und sie in relativer (Einkommens-)Armut materialisiert glaubt, akzeptiert damit nämlich zumindest implizit auch die Legitimität und die Notwendigkeit der Umverteilung von oben nach unten. Hier dürfte einer der wichtigsten Gründe dafür liegen, warum die relative Armut gerade von denjenigen oft geleugnet wird, die zu den Privilegierten, Besserverdienenden und Vermögenden gehören.

Professor gegen »Jammerlobby«

Georg Cremer vom Caritasverband hat einen Gewährsmann. Walter Krämer, Professor für Wirtschafts- und Sozialstatistik an der TU Dortmund, bekämpft die Kritiker der wachsenden Armut seit ca. zwei Jahrzehnten und behauptet allen Ernstes, hierzulande gebe es kaum Armut, sondern nur eine »Jammerlobby in der deutschen Presse«, die nicht zur Kenntnis nehmen wolle, dass die Sozialhilfe bzw. das Arbeitslosengeld II vollkommen ausreiche, um »durchaus passabel« zu leben; dass »Zufriedenheit und Glück nicht notwendig mit Geld zu kaufen« und Reiche deshalb manchmal eben auch »arm dran« seien; dass schließlich in 100 Jahren »alle deutschen Armen mit Rolls-Royce zum Golfplatz fahren« könnten.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus: In einer Gesellschaft notleidend bzw. unterversorgt zu sein, in der keiner oder kaum einer viel hat, ist leichter zu ertragen, als in einer Gesellschaft arm zu sein, in der es als »normal« gilt, dass schon Kinder teure Markenkleidung tragen und ein Smartphone oder ein Tablet besitzen. Da die kapitalistische Gesellschaft immer mehr Bereiche ökonomisiert, privatisiert und kommerzialisiert, d. h. beinahe alle Lebensabläufe stärker denn je über das Geld regelt, führt ein geringes Einkommen heute zu einer größeren sozialen Abwertung, als dies in früheren Geschichtsperioden der Fall war. Je höher das Wohlstandsniveau eines Landes ist, desto niedriger fällt daher der wissenschaftliche und politische »Gebrauchswert« eines Armutsbegriffs aus, der sich nur auf das physische Existenzminimum bezieht.

Krämer wendet sich einerseits dagegen, die Armut eines Menschen an seinem geringen Einkommen oder an seinem fehlenden Vermögen festzumachen. Für ihn ist »klar, dass es weder das Einkommen noch das Vermögen sind, die über arm und reich bestimmen, sondern was man aus dem Einkommen und aus dem Vermögen macht, der ›Nutzen‹, im Jargon der Ökonomen, den das Einkommen erzeugt«. Andererseits warnt der Wirtschafts- und Sozialstatistiker davor, Armut mit (einem hohen Maß an) sozialer Ungleichheit zu identifizieren oder darauf zu reduzieren, indem beispielsweise 50 oder 60 Prozent des bedarfsgewichteten Haushaltsnettoeinkommens zum Maßstab für die Existenz relativer Armut herangezogen würden: »Eine derartige atheoretische, rein politisch-willkürliche Definition der ›Armut‹ macht (…) das Bekämpfen dieser ›Armut‹ zu einem aussichtslosen Unterfangen.« Erfolge im Kampf gegen die relative Armut sind aber durchaus möglich, nämlich indem die Einkommensverteilung so beeinflusst wird, dass niemand zu weit nach unten vom Durchschnitt abweicht.

In der Randbemerkung einer seiner Publikationen zu diesem Thema verriet Krämer ungewollt, welches mächtige ökonomische Interesse hinter seiner fortgesetzten Polemik gegen die »DGB-Armut« steckt, wie er den EU-offiziellen Begriff nennt: »Denn wahre Armut kann man nur verringern, indem man den Armen etwas gibt, nicht, indem man den Reichen etwas nimmt.« Das heißt im Umkehrschluss: Wenn man die Definition darauf verkürzt, was Krämer als »wahre Armut« bezeichnet, nützt den davon Betroffenen keine Umverteilung von oben nach unten und lässt sich die Forderung danach als reines Propagandamanöver der Gewerkschaften oder der Wohlfahrtsverbände abtun.

Kein Wunder, dass reiche Besitzstandswahrer eine Begriffsbestimmung präferieren, wie sie ihnen Krämer liefert! Denn im Unterschied zur absoluten Armut, die man auf karitativem Wege, d. h. mit Lebensmitteltafeln, Kleiderkammern und Möbellagern immer wieder nur lindern kann, erfordert die Bekämpfung der relativen Armut, dass man den Reichtum antastet. Hier liegt denn auch vermutlich der Kern des Konflikts, also nicht in der manchem Betrachter sicher akademisch erscheinenden Frage, ob absolute oder relative Armut das »bessere« Maß für die soziale Befindlichkeit der Bürger eines reichen Landes bildet bzw. ob 60 Prozent des Medianeinkommens das richtige Kriterium für letztere sind.

Verschiedene Erscheinungsformen

Man kann Armut und Reichtum nicht unabhängig voneinander bestimmen, sondern muss das Wohlstandsniveau der jeweiligen Gesellschaft als Vergleichsmaßstab berücksichtigen. Dieser banalen Erkenntnis hält Krämer irreale Beispiele wie das folgende entgegen: »Wenn etwa Boris Becker mit seiner Yacht in Monte Carlo anlegt und neben ihm legt Bill Gates an, der eine dreimal so große Yacht hat, dann ist er unglücklich, besäuft sich. Er ist aber jetzt noch nicht arm, er ist nur nicht so reich wie sein Nachbar.« Was kein Mensch bestreiten würde, illustriert ungewollt die Schlüsselbedeutung der historischen, gesellschaftlichen und geografischen Rahmenbedingungen für die Bestimmung von Armut und Reichtum. Sonst wäre Reichtum im heutigen Fürstentum Monaco nämlich mit dem Besitz einer Kamelherde – wie im alten Ägypten – und nicht dem Besitz einer Yacht, Armut im heutigen Deutschland hingegen mit den Lebensumständen der alten Germanen und nicht mit einem geringen Einkommen gleichzusetzen.

Ein zeitgenössischer Hochhausbewohner, der von Hartz IV existieren muss, erlebt Armut mit Sicherheit ganz anders als steinzeitliche Höhlen- oder mittelalterliche Hüttenbewohner, die sich von Wurzeln und Wildbret ernährten. Topmanager, Investmentbanker und Großaktionäre würden sich köstlich amüsieren, fragte man sie nach dem Besitz einer Kutsche oder mehrerer Reitpferde, um herauszufinden, ob die betreffenden Personen zu den Reichen gehören. Arme müssen hingegen noch immer Lumpen tragen und trocken Brot essen, um als solche gelten zu können. Wie diese Beispiele zeigen, haben sich die Erscheinungsformen der Armut wie auch die des Reichtums tiefgreifend gewandelt, weshalb man heute andere Maßstäbe anlegen muss, wenn man wissen möchte, wer über letzteren verfügt oder unter ersterer leidet.

In den Chor vorlauter Kritiker des Paritätischen reihte sich auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ein, die offenbar den Weg fast aller Sozialdemokraten in Regierungsfunktionen geht: von links unten nach rechts oben. Nahles äußerte in einem Interview, das sie der Süddeutschen Zeitung (v. 27.3.2015) gab, die Überzeugung, »dass es keinen allgemeinen Anstieg der materiellen Armut gibt«. Befragt nach dem Konzept, die Armutsgrenze bei 60 Prozent des mittleren Nettoäquivalenzeinkommens einzuziehen, antwortete die zuständige Fachministerin: »Der Ansatz führt leider schnell in die Irre. Angenommen, der Wohlstand in unserem Land würde explodieren, dann bleibt nach dieser Definition das Ausmaß an Armut gleich.« Das wäre allerdings nur so, wenn sich der exorbitante Zuwachs des Wohlstandes genauso ungerecht verteilen würde wie dieser bisher.

Richtig ist, dass der relative Armutsbegriff hinfällig wäre, wenn der Wohlstand jedes einzelnen Gesellschaftsmitgliedes ausreichen würde, um diesem eine unbeschränkte Teilhabe am sozialen, kulturellen und politischen Leben zu ermöglichen. Nahles fuhr fort: »Es ist eine relative Größe, die die Einkommensspreizung zeigt, aber nicht die absolute Armut. Dabei laufen wir aber Gefahr, den Blick für die wirklich Bedürftigen zu verlieren.« Nahles erwähnte in diesem Zusammenhang illegale (genauer: illegalisierte) Einwanderer und jüngere Erwerbsgeminderte, bei denen man es mit »wirklicher Armut« zu tun habe. Von extremer Armut betroffene Gruppen dürfen jedoch nicht gegen von relativer Armut betroffene Gruppen ausgespielt werden, will man die Armut und nicht die Armen bekämpfen.

junge Welt vom 17.11.2015

http://www.jungewelt.de/2015/11-17/051.php?sstr=Hartz%7CIV

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