Arme haben keine Priorität

Hauptsache Krieg: Regierung schiebt dringend nötige Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze auf die lange Bank. Anpassung soll erst 2017 erfolgen.

Von Ralf Wurzbacher

Einen Krieg beschließt die Bundesregierung im Handumdrehen. Wo genau Deutschland diesen führt, mit wem und gegen wen, tut nichts zur Sache. Hauptsache, ab 1. Januar wird scharf geschossen. Geht es dagegen darum, sechs Millionen sozial Bedürftigen das tägliche Leben zu erleichtern, ist größtmögliche Trantütigkeit angesagt. Tatsächlich könnte die große Koalition Hartz-IV-Beziehern zum Jahreswechsel eine spürbare Erhöhung bei den Regelsätzen bescheren. Tut sie aber nicht, obwohl dies nach neuen statistischen Befunden dringend geboten wäre. Das Bundesarbeitsministerium spielt statt dessen auf Zeit: Mehr Geld soll es erst 2017 geben.

So bleibt es bei der im Oktober beschlossenen Miniaufstockung im Umfang von 1,25 Prozent zum kommenden Jahr. Alleinstehende erhalten demnächst 404 Euro statt bisher 399 Euro. Vier Euro mehr bekommen Partner in einer Bedarfsgemeinschaft, während Kindern je nach Alter ein Plus von drei oder vier Euro zusteht. Diesem Aufschlag liegt die Preis- und Lohn­entwicklung des laufenden Jahres zugrunde, wie es das Bundesverfassungsgericht per Urteil vom Frühjahr 2010 verlangt hatte. Bis dahin orientierten sich die Bemessung der Zahlungen – verfassungswidrig – an der Entwicklung der Renten.

Auch die neue Berechnungsmethode ist umstritten. »Sie bildet den Alltag der Betroffenen nicht lebensecht ab«, meint etwa der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer. Bedenken haben im Vorjahr auch die Karlsruher Verfassungsrichter angemeldet. Zwar sei die Regelung »noch« verfassungsgemäß, dennoch bestehe Bedarf zur Nachbesserung bei den Energiekosten, der Mobilität oder den Pauschalen für die Anschaffung von Kühlschrank und Waschmaschine. Komme es zum Beispiel beim Strom zu außergewöhnlichen Preissteigerungen, müsse der Gesetzgeber dies zeitnah mit höheren Regelsätzen berücksichtigen.

Immerhin sieht das Gesetz die Möglichkeit einer Fehlerbereinigung vor, wenngleich auch nur in größeren Zeitabständen. Maßgeblich ist dabei die aktuellste Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), anhand derer laut Sozialgesetzbuch XII die »Höhe der Regelbedarfe in einem Bundesgesetz neu ermittelt (wird)«. Im Rahmen der alle fünf Jahre durchgeführten EVS sind die Ausgaben von 60.000 Haushalten über einen Zeitraum von drei Monaten minutiös dokumentiert, um daraus den Bedarf von Hartz-IV-Beziehern möglichst exakt zu bestimmen.

Der geltende Regelsatz basiert auf der längst überholten Analyse aus dem Jahr 2008. Seit der folgenden Umfrage im Jahr 2013 sind noch einmal zwei Jahre ins Land gegangen. So lange hat das Statistische Bundesamt nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) für die Auswertung der Daten gebraucht. Im Spätsommer wurden die Ergebnisse endlich vorgelegt, bis dato allerdings ohne Folgen. Zunächst wolle man die Befunde prüfen und bei den Statistikern neue Sonderauswertungen in Auftrag geben, erfuhr die SZ aus dem Arbeitsministerium.

Rechtlich ist das Ministerium damit auf der sicheren Seite. In den SGB-Vorschriften steht nichts davon, wie rasch eine Neubemessung nach EVS-Maßstab zu erfolgen hat. Erst nach Abschluss der Prüfung könne die Arbeit am Gesetz beginnen, gab eine Sprecherin von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Auskunft. Die neuen Regelbedarfshöhen könnten dann »zum 1. Januar 2017 in Kraft treten und damit im derzeitigen Anpassungsturnus liegen«. Auch sei es nicht möglich, den Termin auf den 1. Juli 2016 vorzuziehen, eine rückwirkende Anpassung sei genauso wenig geplant.

Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) hält es für einen »Skandal und eine Geringschätzung aller Menschen, die von Hartz IV leben, dass sich das Ministerium so viel Zeit lässt«. So seien »die Leistungen nachweislich zu niedrig, um sich ausgewogen zu ernähren, die tatsächlichen Stromkosten zahlen oder sich eine Waschmaschine kaufen zu können«. Laut Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, zeigten »schätzungsweise 140.000 Stromabschaltungen in Hartz-IV-Haushalten im vorigen Jahr (…), wie drängend der Handlungsbedarf ist«. Wenn man den Menschen tatsächlich helfen wollte, wäre es kein Problem, »ab sofort die Stromkosten für Hartz-IV-Bezieher genauso wie die Kosten für Wohnung und Heizung in voller Höhe zu übernehmen«.

junge Welt vom 04.12.2015

http://www.jungewelt.de/2015/12-04/020.php

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