Geschwätz von gestern

Arbeitsministerin Nahles rechnet Hartz-IV-Ansprüche klein. Als Oppositionspolitikerin hatte sie ihre Vorgängerin dafür hart attackiert

Von Ralf Wurzbacher

Regieren macht vergesslich. Vor fünf Jahren fand Andrea Nahles, damals noch SPD-Generalsekretärin, die Kalkulation der Hartz-IV-Regelsätze »skandalös« und »unmoralisch«. Angesichts des seinerzeit von der konservativ-liberalen Bundesregierung beschlossenen Leistungszuschlags um fünf Euro wetterte sie über »Geschacher auf dem Rücken der Schwächsten«, verlangte statt 364 Euro »über 400 Euro« und tönte: »Alles andere ist künstlich heruntergerechnet.« Schnee von gestern. Als amtierende Bundesarbeitsministerin bedient sich Nahles heute derselben Methodik bei der Bemessung der Hilfen wie ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU). Das ergibt eine Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Partei Die Linke.

Wie die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping beim Arbeitsministe­rium in Erfahrung brachte, bleibt unter Ressortchefin Nahles »alles beim alten«. Demnach wird weiterhin das Konsumverhalten der untersten, einkommensschwächsten 15 Prozent der Bevölkerung zur Ermittlung der Regelsätze herangezogen. Bis Jahresende 2010 waren es noch die untersten 20 Prozent. Die Änderung war seinerzeit mit dem durchsichtigen Ziel vorgenommen worden, die Höhe der Regelsätze zu drücken. Hintergrund war ein im Frühjahr 2010 ergangenes Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Dieses besagte, dass die Bemessung der Leistungen nicht länger an den Renten, sondern an der Lohn- und Preisentwicklung zu orientieren sei. Die Neuerung hätte auf Basis der alten Rechenweise erhebliche Mehrkosten hervorgerufen.

Deshalb besorgte man flugs den Systemwechsel und blockte sämtliche guten Ratschläge rigoros ab. So hatte die SPD zusammen mit den Sozialverbänden gefordert, sogenannte Aufstocker aus der Referenzgruppe herauszunehmen. Das sind Menschen, die aufgrund ihrer dürftigen Einkünfte auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind. Die SPD pochte ferner darauf, die »verschämten Armen«, also jene, die ihre Ansprüche aus Unkenntnis, Stolz oder Angst vor Stigmatisierung nicht geltend machen, herauszufiltern. Beide Maßnahmen hätten Alleinstehenden auf einen Schlag 30 Euro mehrHartz IV beschert. Aber auf nichts davon ließ sich von der Leyen ein.

Mit Nahles führt nun ausgerechnet ihre einst lauteste Kritikerin den Hauptsache-billig-Kurs fort. In ihrer Antwort auf die Anfrage der Linkspartei kündigt das Ministerium an, es bei der Referenzgruppe für Alleinlebende bei den »unteren 15 Prozent« zu belassen. Man werde weiterhin nur Haushalte herausrechnen, »die über kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit verfügen«, also Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger selbst, um sogenannte Zirkelschlüsse zu vermeiden. Aufstocker bleiben folglich genauso inbegriffen wie die verdeckt Armen. Begründet wird das Vorgehen mit einem Beschluss Karlsruhes vom Juli 2014, in dem die Rechenmethode der Vorgängerregierung gebilligt wurde.

Der Verweis auf gerade dieses Urteil erscheint gewagt. Die Verfassungsrichter nannten darin die »Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (…) noch verfassungsgemäß«. Allerdings sahen sie Nachbesserungsbedarf bei den Energiekosten, der Mobilität oder den Pauschalen für die Anschaffung von Kühlschrank und Waschmaschine. Außerdem habe der Gesetzgeber »eine tragfähige Bemessung der Regelbedarfe bei ihrer anstehenden Neuermittlung auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2013 sicherzustellen«. Wie junge Welt berichtete, liegen die EVS-Ergebnisse seit diesem Spätsommer vor. Auf ihrer Grundlage hätte die Regierung längst mit dem Gesetzgebungsprozess für eine Leistungsanpassung loslegen können. Nahles will indes erst zum 1. Januar 2017 liefern.

Kipping fand dafür deutliche Worte: Nahles verfahre offensichtlich nach dem Grundsatz: »Was kümmert mich mein Geschwätz aus Opposi­tionszeiten.« Jetzt denke sie weder daran, die Berechnungsgrundlagen zu korrigieren, noch die durch Karlsruhe angemahnte bedarfsdeckende Regelsatzanpassung zügig umzusetzen. In einem jW vorliegenden Brief an das Arbeitsministerium bekundet der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, »einige Überraschung« wegen der Verzögerung. Da es hier um das soziokulturelle Existenzminimum und um über sieben Millionen Betroffene gehe, »muss erwartet werden können, dass die Umsetzung der neuen Erkenntnisse aus der EVS 2013 außerordentlich zügig geschieht«.

junge Welt vom 14.12.2015

http://www.jungewelt.de/2015/12-14/021.php?sstr=Hartz%7CIV

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