Hartz IV: Paritätischer fordert Regelsatz von 520 Euro

Hartz IV: Paritätischer fordert Regelsatz von 520 Euro

Kategorie:Pressemeldung

Von: Gwendolyn Stilling

Pressemeldung vom 20.09.2016

Auf 520 Euro muss nach einer Studie der Paritätischen Forschungsstelle der Regelsatz in Hartz IV angehoben werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft dem Bundesarbeitsministerium vor, bei der Neuberechnung der Regelsätze willkürliche Eingriffe in die Statistik vorgenommen und das Ergebnis auf 409 Euro künstlich klein gerechnet zu haben. Zur Bestimmung des Existenzminimums von Kindern verlangt der Verband die umgehende Einsetzung einer Expertenkommission.

„Die vorliegenden Regelsatzberechnungen des Ministeriums sind ein Gemisch aus statistischer Willkür und finanzieller Nickeligkeit. Wer hingeht und sogar Cent-Beträge für die chemische Reinigung, Grabschmuck oder Hamsterfutter streicht, hat sich vom Alltag der Menschen ganz offensichtlich längst verabschiedet“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Der Verband kritisiert, dass so gut wie alle Ausgaben, die mit gesellschaftlicher Teilhabe zu tun haben, dem Rotstift geopfert wurden. Statt das soziokulturelle Existenzminimum zu garantieren, wie es die Verfassung vorsieht, werde fast ausschließlich ein physisches Existenzminimum berechnet. „Der Regelsatz der Bundesregierung grenzt die Menschen einfach nur aus, anstatt wenigstens auf bescheidenstem Niveau Teilhabe zu ermöglichen“, kritisiert Schneider. Überhaupt nicht nachvollziehbar sei zudem, dass die Bundesregierung trotz Ermahnung des Bundesverfassungsgerichts noch immer keine Lösung für die Frage nach dem Mobilitätsbedarf vorgelegt habe.

Nach den Berechnungen des Paritätischen müsste der Regelsatz für Erwachsene bei sachgerechter Herleitung zum 1. Januar 2017 von derzeit 404 Euro um 28,7 Prozent auf dann 520 Euro angehoben werden.

Die Berechnungen des Ministeriums zu den Kinderregelsätzen seien wissenschaftlich nicht belastbar und extrem fehlerbehaftet, so das Ergebnis der Expertise. Auf der vorhandenen Datengrundlage ließen sich seriöserweise keine Kinderregelsätze berechnen. Der Paritätische fordert daher von der Bundesregierung die sofortige Einsetzung einer Expertenkommission, um die Frage zu beantworten, was ein Kind braucht.

Kontakt:

Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, E-Mail: pr@paritaet.org

http://www.der-paritaetische.de/startseite/artikel/news/hartz-iv-paritaetischer-fordert-regelsatz-von-520-euro/ 

Über 7 Millionen Menschen beziehen Hartz IV

Die Zahl, die (fast) Niemand kennt

06.07.2016

Es gibt eine Zahl, die in den Medien fast nie genannt wird: Die eigentliche Anzahl derjenigen, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind. Denn diese Zahl zeigt sehr deutlich, dass einiges in Deutschland nicht richtig sein kann.

Die Zahl der Erwerbslosen wird hingegen sehr häufig, vor allem im Zusammenhang steigender oder sinkender Zahlen. Im April 2016 waren rund 2,76 Menschen Arbeitslos. Allerdings sind etwa 7,02 Millionen Menschen auf Hartz IV Leistungen angewiesen (Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit). Darunter befinden sich gut 1,96 Millionen Kinder und Jugendliche. Wie kommt es zu dieser Diskrepanz. Ganz einfach, nicht Jede/r, der auch auf Hartz IV Leistungen angewiesen ist, ist im klassischen Sinne Arbeitslos.

In Zahlen ausgedrückt: Rund 860.000 Menschen beziehen Arbeitslosengeld und fast 6,26 Millionen Betroffene leben in einer so genannten Bedarfsgemeinschaft. In diesen Haushalten leben 1,96 Millionen Kinder und Jugendliche. Etwa 95.000 sind sogenannte Doppelbezieher. Sie beziehen Arbeitslosengeld und zugleich Hartz IV, weil das ALG 1 nicht zum Lebensunterhalt ausreicht.
In den jeden Monat verkündeten Arbeitslosenzahlen werden viele Menschen nicht mitgerechnet. Wie kommt das? Sie gelten „rein aus statistischen Gründen“ nicht als Arbeitslos. Sie haben entweder einen Ein-Euro-Job, nehmen an einer Weiterbildungsmaßnahme teil, sind krank gemeldet, oder überschreiten beim Erfassungstermin das 58. Lebensjahr. Die Bundesagentur für Arbeit führt die Betroffenen dann nicht mehr als Arbeitslose.

Weiterhin nicht mitgezählt sind Aufstocker, die zwar einen Job haben, aber deren Lohn nicht ausreicht, um das Existenzminimum für sich oder die Familie zu sichern. Weiterhin werden diejenigen herausgerechnet, die eine Ausbildung machen, Angehörige pflegen, Kinder erziehen oder im Vorruhestand sind. Das Hartz IV System zählt über die Hälfte der erwerbsfähigen Arbeitslosen nicht zu den Arbeitslosen dazu. (sb)

gegen-hartz.de vom 06.07.2016

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ueber-7-millionen-menschen-beziehen-hartz-iv.php

ZDF – 37 GRAD | 05.07.2016 22qm Deutschland

ZDF – 37 GRAD  | 05.07.2016 22qm Deutschland

Leben auf kleinstem Raum

Als „Abschaum“ werden die Bewohner des sogenannten „Bullenklosters“ von vielen beschimpft. Hier ziehen die meisten ein, weil die Alternative Obdachlosigkeit wäre. Doch wer sind diese Menschen, die in insgesamt 262 Einzimmerwohnungen à 22 Quadratmeter leben? Wir begleiten über ein halbes Jahr lang den Hausmeister Joop Snel und mehrere Bewohner der Hamburger Chaussee 63 in Kiel.

 

Sascha S. lebte bis vor einem dreiviertel Jahr in einer Zweizimmerwohnung in Hamburg. Er hatte ein finanziell sorgenfreies Leben, genug Geld, um sich jeden Wunsch zu erfüllen. Egal ob Urlaub, Kleidung oder Essen gehen – alles war möglich. Doch dann erlitt er ein Burnout. Er beschloss, in seine Heimat Kiel zurückzukehren und landete in dem Wohnsilo. Wie die meisten Bewohner kam auch er mit nichts außer einer Reisetasche an. Er war am Tiefpunkt seines bisherigen Lebens angekommen.

Wenn die Adresse zum Stigma wird

Vor viereinhalb Jahren floh Marlies S. vor ihrem gewalttätigen Ehemann ins „Bullenkloster“. Mit ihrem Ex-Mann hat sie zwei inzwischen erwachsene Söhne. Bevor Marlies in das Haus mit dem schlechten Ruf zog, lebte sie mit ihrer Familie in einem Haus in einem Kieler Vorort. Dort führte sie allerdings ein komplett von ihrem Ex-Mann dominiertes und kontrolliertes Leben. Beide Söhne haben den Kontakt zu ihr abgebrochen, auch, weil sie sich für den neuen Wohnort ihrer Mutter schämen.

Wolfgang R. hat 32 Jahre als Lagerist in einer großen Firma gearbeitet. Doch seine Rente reicht nur für ein Ein-Zimmer Appartement in dem in Kiel bekannten Haus. Für ihn ist es eine große Ungerechtigkeit, „dass jemand, der sein ganzes Leben gearbeitet hat mit seiner Rente nur knapp über dem Hartz IV Satz liegt“. Der Vater von zwei Töchtern verlor bei einem tragischen Autounfall seine Frau. Bis zu seiner Rente lebte er in einer schönen Zweizimmer-Wohnung. Doch die konnte er sich nicht mehr leisten.

Hausmeister – und Mädchen für alles

Der Hausmeister Joop Snel versucht seit gut zehn Jahren, Ordnung in das Haus zu bringen und greift ein, wenn seiner Meinung nach die Behörden versagen. Der Holländer ist der wichtigste Dreh- und Angelpunkt im Haus. Die Tür zu seinem Büro steht den ganzen Tag offen, und er kennt jeden Bewohner persönlich. Er ist nicht nur der Hausmeister, sondern auch „Psychologe, Sozialarbeiter und einfach Mädchen für alles“, so Snel. 37 Grad zeigt Menschen und Schicksale hinter den Türen des sogenannten „Bullenklosters“.

Gedanken der 37 Grad-Autorin Nathalie Suthor über ihren Film

In jeder Stadt gibt es Häuser, die einen schlechten Ruf haben. Und das schlechte Image wird dann automatisch auf alle Bewohner übertragen. Das sogenannte „Bullenkloster“ in Kiel ist so ein Haus. Auf meiner ersten Recherchefahrt in die Hamburger Chaussee fragte mich der Taxifahrer entsetzt: „Ins Bullenkloster? Was wollen Sie denn da?“

Ich habe ihn gefragt, was denn das Problem mit dem Haus sei und er antwortete, dass dort nur Asoziale wohnen. Ich würde dies nicht erwähnen, wenn mir diese Reaktion nicht noch während diverser weiterer Fahrten zu dieser Adresse widerfahren wäre. Wer wohnt in so einem Haus, warum wohnt man dort und wie lebt man dort, das waren meine zentralen Fragen.

Das sogenannte „Bullenkloster“ liegt relativ zentral in Kiel an einer stark befahrenen Kreuzung. Von außen wirkt es unfreundlich und wenig einladend. 262 Wohnungen mit je 22qm Wohnfläche verbergen sich hinter der grauen Betonfassade. Viele Balkone wirken vermüllt und innen ziehen sich endlose, kahle Gänge. In die Stille platzt die kräftige Stimme von Joop Snel, dem Hausmeister. An seinem Büro, dessen Tür den ganzen Tag offen steht, kommt keiner vorbei. Seit elf Jahren ist er der Dreh- und Angelpunkt im Haus. Er kennt fast alle Bewohner und ihre Geschichten. Ich habe sofort gemerkt, dass er jemand ist, der hier nicht nur einen Job erledigt, sondern dem die Bewohner am Herzen liegen. Über ihn bekam ich auch den Zugang zu Marlies S., Sascha S. und Wolfgang R.. Nachdem ich den Bewohnern vorgestellt wurde, hat man mich meist direkt hereingebeten. Ein komisches Gefühl so schnell mitten im Leben eines fremden Menschen zu stehen. Denn bei nur 22qm ist das gleich der Fall.

Erste Begegnungen

Ich kann mich noch gut an die erste Begegnung mit Sascha S. erinnern. Er war gerade erst eingezogen und nur eine aufblasbare Luftmatratze lag im Raum. Es gab keinen Stuhl und wir haben uns für das erste Gespräch auf den Boden gesetzt. Er erzählte mir, dass er „den Druck da draußen“ nicht mehr ausgehalten hat und nach einem schweren Burn Out in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist. Zufällig weiß ich, dass psychische Probleme inzwischen eine der Hauptursachen für eine Berufsunfähigkeit sind. Ich habe mich dann allerdings gefragt, ob dieses Haus das richtige Umfeld für ihn ist, um nach einer schweren psychischen Erkrankung wieder zu genesen. In den nächsten sechs Monaten wurde ich Zeugin, wie Sascha S. versuchte, sich aus diesem persönlichen Tal herauszukämpfen. Für seine Disziplin und Entschlossenheit bewundere ich ihn.

Auch Marlies S. hat mich sofort in ihre Wohnung eingeladen und mir von ihrem Leben erzählt. Sie teilt ein Schicksal, das viele Frauen erleiden: Ihr Ehemann war gewalttätig. Nach ihrer Flucht verlor sie alle sozialen Kontakte und auch den Kontakt zu ihren Kindern. Marlies S. verlässt kaum ihre Wohnung, ihr ganzes Leben findet innerhalb dieses Hauses statt. Dass das „Bullenkloster“ auch ein Ort ist, an dem man Schutz finden kann, habe ich durch sie erfahren. Marlies S. hat sich nicht nur auf ihren 22qm arrangiert, sondern führt auch zum ersten Mal ein selbstbestimmtes Leben.

Wolfgang R. hat sein Leben lang eigentlich alles richtig gemacht. Er hat eine Ausbildung absolviert und 32 Jahre lang gearbeitet. Doch das reicht heutzutage nicht mehr. Was Altersarmut konkret bedeutet, habe ich bei ihm erlebt.

Traurige Geschichten – wenig Hoffnung

Ich habe so viele tolle Menschen in dem Haus kennengelernt, aber leider auch sehr viele traurige Geschichten gehört. Ich bewundere Joop Snel und sein Team dafür, mit welchem Einsatz sie tagtäglich versuchen, aus dem Haus einen Ort zu machen, für den man sich bei Bekannten oder Familienangehörigen nicht schämen muss. Ich habe gelernt, dass es schnell gehen kann, an den Rand der Gesellschaft zu rutschen, mittellos zu sein und ein spartanisches Leben führen zu müssen mit kaum Hoffnung auf bessere Zeiten.

ZDF – 37 Grad vom 05.07.2016

http://www.zdf.de/37-grad/22qm-deutschland-wenn-die-adresse-zum-stigma-wird-44034706.html

Hartz IV: Ein-Euro-Jobs sind Zwangsarbeit?

Ein-Euro-Jobs sind Zwangsarbeit – und Zwangsarbeit ist verboten

01.07.2016

Die Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) verbietet jegliche Form der Zwangsarbeit. Das ILO-Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit unterschrieb die Bundesrepublik Deutschland 1956.

Dieses Übereinkommen definiert Zwangsarbeit wie folgt:

Artikel 2

1. Als „Zwangs- oder Pflichtarbeit“ im Sinne dieses Übereinkommens gilt jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat. Für die Ein-Euro-Jobs gilt genau das. Wer einen Ein-Euro-Job nicht annimmt, dem kürzt das Jobcenter die Mittel, verhängt als eine Strafe. Diese Strafe anzudrohen zwingt Menschen, auch absurdeste „Jobs“ auszuführen. Von Freiwilligkeit kann keine Rede sein. Ein-Euro-Jobs sind also Zwangsarbeit, und Zwangsarbeit ist in Deutschland verboten.

Damit machen sich, genau genommen, Mitarbeiter des Jobcenters und das gesamte Personal der Bundesagentur für Arbeit, strafbar, weil sie eine verbotene Form der Zwangsarbeit durchsetzen. Das von der Bundesregierung ratifizierte ILO-Übereinkommen 29 ist eindeutig:

Artikel 6: Beamte der Verwaltung dürfen, auch wenn es ihre Aufgabe ist, die ihrer Verantwortung unterstellte Bevölkerung zur Annahme von Arbeit irgendeiner Form zu ermuntern, weder auf die Gesamtbevölkerung noch auf einzelne Personen einen Druck ausüben, um sie zur Arbeitsleistung für Einzelpersonen oder private Gesellschaften und Vereinigungen zu veranlassen.
Jede Behörde, und jeder Mitarbeiter, der Hartz-IV-Opfer in Ein-Euro-Jobs presst, macht sich also strafbar. Denn Artikel 25 des Übereinkommens sagt: Die unberechtigte Auferlegung von Zwangs- oder Pflichtarbeit ist unter Strafe zu stellen. Die Mitglieder, die dieses Übereinkommen ratifizieren, verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass die ergriffenen Strafmaßnahmen wirksam sind und streng vollzogen werden. Ein-Euro-Jobs sind also Zwangsarbeit. Zwangsarbeit ist Nötigung, und dazu sagt das Strafgesetzbuch:

§ 240 Nötigung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. eine andere Person zu einer sexuellen Handlung oder zur Eingehung der Ehe nötigt,

2. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder

3. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht.

Allein der Versuch, jemand in einen Ein-Euro-Job zu zwingen, wäre demnach strafbar. Ein-Euro-Jobs erfüllen alle Kriterien der Zwangsarbeit. Matthias Härtel, der die rechtlichen Grundlagen recherchierte, klärt auf: „Gerichtlich relevant sind hier auch nicht irgendwelche „ Anordnungen von Oben“, sondern immer die tatsächlich nötigende Person. In diesem Falle also der Mitarbeiter der ARGE. Die Höchststrafe für dieses Verbrechen beträgt 3 Jahre Haft.“

Er rät den Opfern: „Wehren sie sich also und hauen sie Ihren Sachbearbeitern bei der ARGE diese Fakten um die Ohren. Bedroht und nötigt man Sie eine Zwangsarbeit anzunehmen, dann drohen Sie mit einer Anzeige nach § 240 STGB zurück. Erklären Sie vorab Ihrem zuständigen Sachbearbeiter in aller Ruhe (und der gebotenen Freundlichkeit) die Fakten. Ist der/die Sachbearbeiter / in aber uneinsichtig, dann müssen Sie Nägel mit Köpfen machen und diejenige Person sofort nach § 240 STGB zur Anzeige bringen. (Dr. Utz Anhalt)

gegen-hartz.de vom 01.07.2016

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ein-euro-jobs-sind-zwangsarbeit.php

Hartz IV: Dauerhafte Ein-Euro-Jobs geplant

Bundesregierung plant dauerhafte Ein-Euro-Jobs für Hartz IV Beziehende

02.07.2016

Wer in zehn Jahren mindestens neun Jahre von Hartz-IV lebte, soll in Zukunft erneut und immer wieder 12 Monate in Ein-Euro-Jobs schuften „dürfen“. Bisher durften Abhängige des Jobcenters in fünf Jahren nicht länger als 24 Monate die Billigstarbeiten verrichten, angeblich, damit ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht sinken.

Das Bundesministerium formuliert blumig, den Erwerbslosen sei es „auch bei guter Konjunktur kaum möglich, vom Aufbau der Beschäftigung zu profitieren und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.“
Aha? Was sich so blumig anhört, erinnert an den zum Klischee geronnenen Bock, der sich zum Gärtner macht. Es ist längst belegt, dass die Zwangsarbeit für einen Apfel und ein Ei regulär bezahlte Jobs killt – und das ist vermutlich auch der Sinn und Zweck dabei. Ein zweiter Sinn der Ein-Euro-Jobs besteht darin, Menschen ihre Würde zu nehmen, um sie beliebig einspannen zu können.

Offiziell dürfen Ein-Euro-Jobber nur in Bereichen eingesetzt werden, wo sie nicht in Konkurrenz zu „richtigen“ Jobs stehen. Im Neoliberalismus ist diese wohlfeile Formulierung eine Frechheit: Seit den 1990er Jahren wird Arbeit, in der Pflege, in der Fabrik, auf dem Bau, an der Universität und in vielen Dienstleistungen immer schlechter bezahlt.

Im Journalismus zum Beispiel wurden ehemalige Redakteursstellen mit Freien besetzt, und freie Mitarbeiter erwerbslos. Gelernte Handwerksgesellen dürfen sich bei Zeitarbeitsfirmen zu einem Stundenlohn von 7,50 herum schlagen, während ihnen Anfahrtszeiten von bis zu zwei Stunden nicht als Arbeit angerechnet werden.

Behinderten- , Alten- und Krankenpflege wurde immer weiter privatisiert, und so viel wie möglich Personal gekürzt, so dass Pfleger und Krankenschwestern in Konkurrenz um immer schlechter bezahlte Jobs stehen.

Wer bei dieser immer krasseren Ausbeutung heraus fällt, gerät nach einem Jahr in die Hartz-IV-Falle. Wie soll er oder sie ausgerechnet mit Billigstjobs da wieder heraus kommen? Was sollen das für Jobs sein, die jemand zurück in den „regulären Arbeitsmarkt“ bringen und nicht in Konkurrenz zu regulären Jobs stehen, wo bei den „regulären Jobs“ der Wettbewerb um die längsten Arbeitszeiten und die schlechtesten Löhne tobt.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Erwerbslosen erledigen sinnlose Tätigkeiten, oder sie werden als Billigstalternative zu sowieso schon erbärmlich bezahlter Arbeit verheizt.

Genau das stellen nicht nur Selbsthilfegruppen der Hartz-Opfer fest, sondern auch der solcher politischen Kritik unverdächtige Bundesrechnungshof: Ihm zufolge dürfte die Hälfte der Ein-Euro-Jobs gar nicht gefördert werden, weil sie keine zusätzliche Tätigkeit im Interesse der Allgemeinheit waren oder in Konkurrenz zu ungeförderten Unternehmen standen.

Der Bundesrechnungshof nannte Beispiele wie Erwerbslose, die beim Umzug eines städtischen Bauhofs helfen mussten, andere mussten illegalen Müll beseitigen.

Kommunen, Wohlfahrtsverbände und Unternehmen aus der Weiterbildungsbranche könnten mit Ein-Euro-Jobs ungeförderte Tätigkeiten im ersten Arbeitsmarkt ersetzen und so ihre Personalkosten reduzieren.
Mit dem neuen Entwurf, Langzeitarbeitslose immer wieder in Ein-Euro-Jobs auszubeuten, zementiert das Sozialministerium diese Praxis. Für Arbeiten, die bisher als klassische Studentenjobs liefen oder als Aushilfe, sei es in der Behindertenbetreuung oder in der städtischen Gartenpflege, lassen sich jetzt auf Dauer arme Menschen einspannen, die dafür einen Euro die Stunde bekommen statt zehn oder zwölf. Und wenn sie sich weigern, kürzt das Jobcenter ihnen das Geld und bedroht ihre Existenz. (Dr. Utz Anhalt)

gegen-hartz.de vom 02.07.2016

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-dauerhafte-ein-euro-jobs-geplant.php

EinsPlus 29.06.2016 – „Die Frage – Ist man an der Armut selbst schuld?“

EinsPlus 29.06.2016 – „Die Frage – Ist man an der Armut selbst schuld?“

Wer nicht genug Geld hat, muss sich einfach mehr anstrengen. Wer keinen Job findet, sitzt vielleicht lieber faul zu Hause rum. Und obdachlos muss hier in Deutschland sowieso keiner sein dafür gibt es doch den Sozialstaat. Mit diesen oder ähnlichen Vorwürfen sehen sich Menschen konfrontiert, deren Einkommen deutlich unter der Norm liegt.

Dabei wird oft übersehen, dass jeder fünfte Deutsche von Armut bedroht ist. Jugendliche haben das höchste Armutsrisiko: Von den 18 bis 25 Jährigen ist sogar jeder Vierte armutsgefährdet. Häufig kommen diese Jugendlichen aus einem sozial schwachen Elternhaus. Einmal arm, immer arm klingt nach Klischee, ist aber häufig so.

 

Reporter Michael Bartlewski hat bisher selbst geglaubt, dass es in Deutschland eigentlich jeder schaffen kann. Dann trifft er Heidi, ehemaliges Heimkind, die eine gestützte Ausbildung zur Siebdruckerin in der Einrichtung ‚Junge Arbeit‘ in München absolviert. Obwohl sie arbeitet, muss sie sich Essen von der Tafel holen. Die Tafel vergibt Essen an Bedürftige, Essen, das von Supermärkten oder Restaurants gespendet wird. Schnell wird klar: Heidi wurde nie richtig gefördert, hatte nie eine echte Chance, auf eigenen Beinen zu stehen.

Auch Kochlehrling Dave, der seit einem Jahr in einem Obdachlosenheim in Schrobenhausen wohnt, versucht sich aus der Armut zu kämpfen. Der erste Schritt in die Normalität: ein eigenes Zimmer. Eine riesige Herausforderung für den 21 Jährigen, denn es fehlen bezahlbare Sozialwohnungen.

Michael Bartlewski trifft außerdem den Berliner Rapper Megaloh, der sich fünfzehn Jahre lang mit Gelegenheitsjobs durchgeschlagen hat, bis er es jetzt mit seinem neuen Album ‚Regenmacher‘ auf Platz zwei der Albumcharts schaffte. Auch er sagt: Die Perspektive ist entscheidend. Wer nie einen Zugang zu Bildung hatte, bleibt oft in der Armutsfalle stecken.

ARD – Fakt vom 28.06.2016 – „Existenzbedrohung statt Hartz IV“

ARD – Fakt vom 28.06.2016 – „Existenzbedrohung statt Hartz IV“

Sachsen-Anhalt – Der Kampf um ALG II oder: „Wenn das Jobcenter nach Vermögen sucht

 Helmut Engel aus Sachsen-Anhalt ist seit drei Jahren arbeitslos. Vor einem Jahr beantragte der 62-Jährige Arbeitslosengeld II. Doch aus dem Antrag entwickelte sich ein hartnäckiges Tauziehen mit dem Jobcenter im Salzlandkreis. Zwar gewann er nun vor Gericht – doch ob ihm das wirklich finanziell weiterhilft, ist offen.

 

Seit 1. Juni erhält Helmut Engel Arbeitslosengeld II. Das hat das Sozialgericht Magdeburg vor einigen Tagen entschieden. Diesem Urteil ging ein langer Kampf des 62-Jährigen mit dem zuständigen Jobcenter voraus. Angefangen hatte es im Juni 2015: Engel stellt beim Jobcenter einen Antrag auf ALG II. Das Jobcenter fordert Unterlagen und weitere Informationen zur Prüfung des Antrages an. Engel muss – so ist es gesetzlich vorgeschrieben – seine Vermögensverhältnisse offen legen. Das Jobcenter will Angaben zu Versicherungen und anderes mehr.

Und während das Jobcenter monatelang prüft, gerät Engel immer mehr in finanzielle Nöte. Um den Kredit für seine Reihenhaushälfte abzuzahlen, hat er mittlerweile Erspartes aufgebraucht. Engel mahnt bei der Behörde eine Entscheidung an. Doch das Jobcenter stellt weitere Forderungen: Er soll seine Riesterrente auflösen, obwohl diese laut Hartz-IV-Gesetz zum geschützten Vermögen zählt – bei der Entscheidung über den ALG-II-Antrag also nicht angerechnet werden darf. Das gilt auch für sein Haus. Das aber soll er, so fordert das Jobcenter, verkaufen und zu seiner 85-jährigen Mutter ziehen.

Und mehr noch: Das Jobcenter ermittelt bei Engel ein „übersteigendes Vermögen“. Das besteht unter anderem aus einem alten Jeep, den er von seinem Vater geschenkt bekommen hatte. Das fahruntüchtige Auto ist 900 Euro wert, wird vom Jobcenter aber als Oldtimer mit einem Wert von 14.000 Euro angesetzt.

Weitere Forderungen und Fragen flattern ins Haus: Ob Engel nicht von seiner Mutter die Herausgabe seines Erbe-Pflichtteils verlangen könnte. Das würde bedeuten, dass seine Mutter wiederum ihr Häuschen verkaufen müsste, um ihren Sohn auszuzahlen. 

Nach einem Jahr Bearbeitungszeit lehnt das Jobcenter Engels Antrag ab – mit der Begründung des angeblich „übersteigenden Vermögens“. Und schließlich, so das Jobcenter, könne ja auch seine Ex-Frau für seinen Unterhalt mit aufkommen. Von der lebt Engel seit Jahren getrennt, er hat die Scheidung schon lange eingereicht. Das Jobcenter aber konstatiert einen „fehlenden Trennungswillen“. Doch auch seine Ex-Frau bezieht schon seit Jahren ALG II.

Engels Anwalt Dirk Feiertag nennt das Verhalten des Jobcenters skandalös, „dass ein Jobcenter zuerst gar nicht arbeitet und dann so viele Fehler am Stück produziert“.

Das Sozialgericht Magdeburg folgte den Argumenten von Feiertag und entschied, dass Engel ab Juni 2016 ALG II zu erhalten hat. Doch das Geld für das zurückliegende Jahr, in dem das Jobcenter seinen Antrag geprüft hatte, muss er in einem gesonderten Verfahren einklagen. Sein Haus wird er nun möglicherweise verlieren, weil er die Raten dafür nicht mehr bezahlen konnte. Zudem fordert die Krankenkasse 3.000 Euro ausstehender Beiträge von ihm. Sie hat zudem wegen der Schulden medizinische Leistungen für ihn eingestellt. Das Jobcenter sieht keine Schuld bei sich: „Solange wir nicht bewilligt haben, muss sich jeder mehr oder weniger selber um seine Krankenbeiträge kümmern“, so der Leiter der Rechtsabteilung, Olaf Bayer.

Der Kampf um ALG II oder: Wenn das Jobcenter nach Vermögen sucht

http://www.mdr.de/fakt/fakt-arbeitslosengeld-streit-engel-100.html