Keine Notrationen für Arme

Für Katastrophen soll sich die Bevölkerung mit Vorräten eindecken, fordert die Bundesregierung. Hartz-IV-Bezieher werden dafür kein Geld erhalten

Kristian Stemmler / junge Welt

Offenbar wird die Sicherstellung von Nahrung und Wasser für die rund 4,3 Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld II im Kriegs- oder Katastrophenfall von den Behörden nicht für wichtig erachtet. So jedenfalls lässt sich die Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) auf die Frage lesen, ob es für Empfänger staatlicher Leistungen eine besondere Unterstützung für die Anschaffung der von der Bundesregierung jüngst empfohlenen Ration für Notzeiten gibt. Dem Hamburger Straßenmagazin Hinz & Kunzt sagte ein Ministeriumssprecher, Leistungsempfänger müssten die Lebensmittelvorräte von den laufenden Leistungen bezahlen. Das berichtete das Magazin am Donnerstag.

Die Bundesregierung hatte am vergangenen Mittwoch ein Zivilschutzkonzept beschlossen, in dem die Bevölkerung unter anderem aufgefordert wird, »einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten« (jW berichtete). Der Notvorrat summiert sich auf rund 80 Liter an Getränken und 58 Kilogramm feste Nahrung pro Person. Dieser »Hamsterkauf« dürfte eine vierköpfige Familie mindestens 300 Euro kosten, wie kürzlich die Welt berichtete. Wer einem Ratgeber des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) folgt und zusätzliche Utensilien für den Notfall anschafft (Medikamente, Hygieneartikel, Kerzen, Radio etc.), gibt leicht noch einmal 200 Euro mehr aus.

Wovon ALG-II-Empfänger, die für Nahrungsmittel und nicht-alkoholische Getränke gerade einmal 128,46 Euro im Monat erhalten, das bezahlen sollen, interessiert die Bundesregierung nicht. Der BMAS-Sprecher sagte Hinz & Kunzt: »Sofern also leistungsberechtigte Personen auf Grund des vom Kabinett beschlossenen Zivilschutzkonzeptes einen persönlichen, ausreichenden Vorrat an Lebensmitteln anlegen wollen, so müssen sie, ebenso wie Menschen mit geringem Einkommen, die hierfür erforderlichen Ausgaben eigenverantwortlich aus dem ihnen zur Verfügung stehenden Budget finanzieren.«

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hamburg bezeichnete die Haltung des BMAS als »zynisch und menschenunwürdig«. »Ein Ansparen für Notfälle geht an der Lebensrealität der Menschen vorbei«, sagte eine Sprecherin des Verbandes Hinz & Kunzt. Und weiter: »Wenn die Regierung diese Vorschläge ernst meint und möchte, dass sie von der Bevölkerung ernst genommen wird, dann muss sie dafür Sorge tragen, dass auch jeder Mensch sie umsetzen kann.«

Auch die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und Jobcenterexpertin Inge Hannemann wies gegenüber jW darauf hin, es sei »völlig unmöglich«, den empfohlenen Notfallvorrat aus den laufenden staatlichen Leistungen zu finanzieren. Wer auch noch die vom BBK aufgelisteten Utensilien für den Notfall anschaffen wolle, sei aufgeschmissen. »Auf der Liste stehen zum Beispiel ein Campingkocher, eine Campingtoilette und etliche Medikamente, da kommt einiges zusammen«, so Hannemann.

Fallen Hartz-IV-Bezieher bei der Planung für den Krisenfall schon hinten runter, so gilt das erst recht für die geschätzt etwa 380.000 Obdachlosen in Deutschland. Da sie keine Wohnung haben, können sie sich auch keinen Notvorrat anlegen, vor allem aber sind sie im Katastrophenfall schutzlos. Der Sprecher der Hamburger Innenbehörde, Frank Reschreiter, versicherte Hinz & Kunzt, dass man alle Menschen im Blick habe. Bei konkreten Gefahren würden Polizei und Feuerwehr alle Menschen in Gefahr in Sicherheit bringen – »unabhängig vom sozialen Status«.

junge Welt vom 01.09.2016

 

http://www.jungewelt.de/2016/09-01/028.php

Hinz&Kunzt vom 25. August 2016 – „Keine Unterstützung für Notfallversorgung“

http://www.hinzundkunzt.de/keine-unterstuetzung-fuer-notfallvorsorge/comment-page-1/#comment-249781

 

Ein persönlicher Kommentar in Hinz&Kunzt vom 01. September 2016

Da beschimpfen gebetsmühlenartig Politiker der so genannten etablierten Parteien (SPD, Grüne, CDU und CSU) und mal wieder die Hetz und Lügenpresse (ARD und ZDF) die Wähler der Rechtspopulisten von der AFD. Nach den aktuellsten Umfragen könnte die AFD in Mecklenburg Vorpommern am Sonntag, den 4. September 2016 sogar die CDU als ehemalige Volkspartei noch deutlich überholen.

Aber anstatt sich mal zu fragen welchen Beitrag die aktuelle Regierungskoalition selbst dazu leistet, um die Wähler scharenweise in die Hände er Rechtspopulisten wie am Ende der Weimarer Republik zu treiben, treiben solche Politiker in ihrer hoch faschistoiden Denk und Handlungsweise die Situation auch noch auf die Spitze.

Eine raffgierige Politikerelite, die auf Kosten der Allgemeinheit ein Luxusleben führt mit ständigen Erhöhungen ihrer Diäten und einer Luxusaltersversorgung für die diese Herrschaften noch nie auch nur einen Cent Beiträge bezahlt hat, glaubt Armutsbetroffene weiterhin wie Dreck behandeln zu können.

Für 2017 ist schon wieder gerade mal ein lächerliche Erhöhung von Hartz IV und der Grundsicherung von 5 Euro angekündigt, wovon die Betroffenen dann auch noch für eine so genannte Notversorgung aufkommen sollen. Natürlich werden mal wieder die Daten, die diese lächerliche Erhöhung rechtfertigen sollen, nicht veröffentlicht.

Vermittlung in Hartz eine einzige Augenwischerei selbst bei hochqualifizierten Fachkräften. Statt dessen sollen Millionen Flüchtlinge die kaum eine Ausbildung vorweisen können mit Milliarden Beträgen in den Deutschen Arbeitsmarkt integriert werden. Die eigenen Langzeitarbeitslose und das sind zum großen Teil gut ausgebildete Fachkräfte werden dann eiskalt mit 63 unter massiven weiteren Rentenkürzungen über die Jobcenter zwangsweise verrentet und damit in die Altersarmut getrieben. Nicht zu vergessen die Morddrohungen (Sanktionen in der Endkonsequenz bis zum Hungertod und der Obdachlosigkeit) gegen Langzeitarbeitslose, für die die Betroffenen per Eingliederungsvereinbarung auch noch ihr Einverständnis erklären sollen, usw. usw. Das alles unterstützt durch die jahrelange Hetze gegen die Armen durch die Hetz und Lügenpresse (siehe der Hamburger Arbeitslose Arnold Dübel, der in seiner Einfältigkeit von einer Talkshow der ARD in die nächste getrieben wurde, um mal wieder behaupten zu können, dass Langzeitarbeitslose ja nur Faulenzer sind und deshalb in bitterer Armut den Tafeln vor die Füße geschmissen werden können.)

Wer glaubt so und das seit mehr als einem Jahrzehnt mit Millionen Menschen umgehen zu können, der muss sich nicht wundern, wenn im nächsten Jahr die Rechtspopulisten mal wieder in den Berliner Reichstag einmarschieren werden. Wobei nicht die AFD ist das eigentliche Problem ist, sondern eine hoch faschistoide Politikerklasse, die glaubt so mit Millionen Menschen weiterhin umgehen zu können.

Notvorrat: Pech für Hartz IV Bezieher

Bundesregierung rät zu Notvorräten: Im Hartz IV Regelsatz ist dieser jedoch nicht vorgesehen

von Holdger Platta

Es ist merkwürdig genug, dass die Bundesregierung ihrer Untertanenschar gerade jetzt wieder das Anlegen von Notvorräten anrät. Wollen sie uns auf Kriege vorbereiten, die sie demnächst loszutreten gedenken? „Kommen“ die Russen jetzt doch noch – der Alptraum aller Bürger in den den 70ern und 80ern? Will die Polizei wegen „terroristischen“ Schießereien irgendwo tagelange Ausgangssperren für ganze Städte verhängen? Oder liegt dem doch nur die Angst vor Stromausfall und Cyberattacken zugrunde?

Fakt ist, dass besagter Notvorrat auch Geld kostet – Geld, das nicht jeder und jede hat. Will die Regierungen diesen als Sonderleistung für Hartz IV-Betroffene finanzieren. Oder handhaben die Behörden das Ganze ähnlich wie mit Besuchen bei Freunden und Verwandten: „Ihr habt ein Menschenrecht auf soziale Teilhabe, aber wie ihr euch das leisten könnt, ist eure Sache!“? Vielleicht betrachtet es die Bundesregierung auch als sinnvolle Selektionsmaßnahme, wenn eine bestimmte Personengruppe den Katastrophenfall nicht überlebt…? Holdger Platta schickte eine Anfrage an das zuständige BBK, das „Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe“.

Sehr geehrte Damen und Herren,
als Redakteur habe ich die folgenden Fragen an Sie:

Auf welchen Gesamtbetrag schätzen Sie die Ausgaben für die von ihnen soeben vorgeschlagene Notbevorratung für den Katastrophenfall (pro Person, für 14 Tage), inklusive Anschaffung für Stromersatz und dergleichen? Werden diese Kosten bei Hartz-IV-Betroffenen (inklusive Grundsicherungsbezieher nach SGB XII) von den Leistungsträgern übernommen? (Sicherlich ist Ihnen bekannt, dass in den Regelsatz keine Gelder für diesen Zweck eingerechnet worden sind und auch nicht regesatzintern aufgebracht werden können durch Einsparungen bei anderen Ausgabeposten im Regelsatz bzw. in der Grundsicherung). Ich bitte um raschest mögliche – bitte schriftliche! – Beantwortung meiner Fragen.

Mit freundlichen Grüßen Holdger Platta

(Wissenschaftsjournalist und HdS-Redakteur)

http://www.gegen-hartz.de/mobile/mobil/nachrichtenueberhartziv/notvorrat-pech-fuer-hartz-iv-bezieher.php

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EinsPlus 29.06.2016 – „Die Frage – Ist man an der Armut selbst schuld?“

EinsPlus 29.06.2016 – „Die Frage – Ist man an der Armut selbst schuld?“

Wer nicht genug Geld hat, muss sich einfach mehr anstrengen. Wer keinen Job findet, sitzt vielleicht lieber faul zu Hause rum. Und obdachlos muss hier in Deutschland sowieso keiner sein dafür gibt es doch den Sozialstaat. Mit diesen oder ähnlichen Vorwürfen sehen sich Menschen konfrontiert, deren Einkommen deutlich unter der Norm liegt.

Dabei wird oft übersehen, dass jeder fünfte Deutsche von Armut bedroht ist. Jugendliche haben das höchste Armutsrisiko: Von den 18 bis 25 Jährigen ist sogar jeder Vierte armutsgefährdet. Häufig kommen diese Jugendlichen aus einem sozial schwachen Elternhaus. Einmal arm, immer arm klingt nach Klischee, ist aber häufig so.

 

Reporter Michael Bartlewski hat bisher selbst geglaubt, dass es in Deutschland eigentlich jeder schaffen kann. Dann trifft er Heidi, ehemaliges Heimkind, die eine gestützte Ausbildung zur Siebdruckerin in der Einrichtung ‚Junge Arbeit‘ in München absolviert. Obwohl sie arbeitet, muss sie sich Essen von der Tafel holen. Die Tafel vergibt Essen an Bedürftige, Essen, das von Supermärkten oder Restaurants gespendet wird. Schnell wird klar: Heidi wurde nie richtig gefördert, hatte nie eine echte Chance, auf eigenen Beinen zu stehen.

Auch Kochlehrling Dave, der seit einem Jahr in einem Obdachlosenheim in Schrobenhausen wohnt, versucht sich aus der Armut zu kämpfen. Der erste Schritt in die Normalität: ein eigenes Zimmer. Eine riesige Herausforderung für den 21 Jährigen, denn es fehlen bezahlbare Sozialwohnungen.

Michael Bartlewski trifft außerdem den Berliner Rapper Megaloh, der sich fünfzehn Jahre lang mit Gelegenheitsjobs durchgeschlagen hat, bis er es jetzt mit seinem neuen Album ‚Regenmacher‘ auf Platz zwei der Albumcharts schaffte. Auch er sagt: Die Perspektive ist entscheidend. Wer nie einen Zugang zu Bildung hatte, bleibt oft in der Armutsfalle stecken.

WDR – Ihre Meinung: Harte Arbeit – wenig Rente: „Droht uns die Altersarmut“

WDR – Ihre Meinung: Harte Arbeit – wenig Rente: „Droht uns die Altersarmut“

In der vierten Ausgabe des WDR-Zuschauer-Talks „Ihre Meinung“ ging es um das Thema Altersarmut. Das Rentenniveau sinkt, die Menschen haben weniger Geld für die Altersvorsorge. Die Diskussion wurde engagiert geführt, mit viel Kritik an Politik und Unternehmen.

„Das ist überhaupt nicht mehr fair“, sagte Ute Ganser-Koll im WDR-Zuschauer-Talk „Ihre Meinung“ zu ihrer Altersabsicherung. Die selbstständige Friseurmeisterin mit einem Geschäft in Bergheim arbeitet seit 46 Jahren und kann nur mit 665 Euro Rente rechnen. Die Friseurin hat eine lange Zeit in die Riester-Rente einbezahlt und ist jetzt ernüchtert. Das hat sie mit vielen der über 16 Millionen Menschen gemeinsam, die „riestern“. Für Walter Riester, den ehemaligen Bundesarbeitsminister und Namensgeber der privaten Altersvorsorge, ist klar, dass aus allen Erwerbseinkommen der notwendige Anteil an Rücklagen gebildet werden muss. „Das betrifft selbstständige und unselbstständige Arbeit.“

 

Armutsquote bei Alleinerziehenden am höchsten

Bettina Böttinger diskutierte auch mit Walter Riester und Paul Ziemiak

Armutsquote bei Alleinerziehenden am höchsten

Riester sah sich bei der Einführung seines Rentenmodells einer Negativstimmung gegenüber. „Ich kenne keine Entscheidung in der Nachkriegszeit, in der über 16 Millionen Menschen unter Einbringung eigener Mittel freiwillig Rücklagen bilden“, verteidigte der Sozialpolitiker seine Reform dennoch. „Ich wollte aber nicht, dass nur Rentenversicherte diese Riester-Rente machen können, sondern Selbstständige auch“, sagte Riester.

Ein großes Problem beim Thema „Altersarmut“ ist die hohe Armutsquote bei Alleinerziehenden. Sie liegt bei aktuell 41,9 Prozent. Antje Biesterfeld aus Wiehl ist betroffen und war mit ihren beiden Töchtern im Studio. „Als alleinerziehende Mutter habe ich keine Stelle bekommen“, sagte Biesterfeld. Sie habe bisher geriestert. Wenn die Kinder wegfallen, müsse sie allerdings einen hohen Betrag zahlen. „Ich arbeite 48 Jahre und werde von der Rente nicht leben können“, sagte Biesterfeld, die mit rund 700 Euro Rente rechnet. „Warum bezahlen Selbstständige und Beamte nicht in die Rentenversicherung ein?“, fragte sich die Wiehlerin. Tochter Kim ist traurig, dass ihre Mutter im Alter mit weniger Geld auskommen muss. „Das ist ungerecht“, sagte die 19-Jährige. „Sie hat das alles alleine geschafft und kriegt trotzdem weniger Geld.“

Besteuerung der Renten ein Problem

Ähnlich ergeht es Gisela Graf. Sie hat drei Kinder, musste deshalb ihren Beruf aufgeben und hat im Pflegebereich völlig neu angefangen. Wegen der Kinder hat sie immer wieder zurückgesteckt. „Seitdem die Kinder erwachsen sind, bin ich wieder voll berufstätig“, sagte Graf. „Trotzdem bin ich mit der Rente am untersten Level.“ 42 Jahre hat sie eingezahlt und erhält 1.200 Euro brutto. „Renten unter 1.500 Euro brutto sollten nicht auch noch besteuert werden“, findet Graf.

Die Besteuerung der Renten ist ein großes Problem, erklärte Ute Klammer, Sozialwissenschaftlerin an der Uni Duisburg-Essen. „Viele Menschen, die heute noch gar nicht ahnen, dass sie im Alter Steuern zahlen müssen, werden es aber tun müssen.“ Der Anteil, der aus der Rente besteuert werden muss, wachse bis zur vollen Besteuerung im Jahr 2040 immer weiter. Das sei steuerrechtlich korrekt. „Wir bezahlen die Steuern nicht mehr auf unsere Beiträge, sondern am Ende auf unsere Rente“, so Klammer. Das Problem: Es würde bei der Beitragszahlung niemand merken. „Wenn man später wenig Geld zum Leben hat, muss man plötzlich Steuern zahlen.“

Jobwunder durch Niedriglöhne erkauft

Momentan seien von den Über-65-Jährigen nur drei Prozent auf Grundsicherung angewiesen. „Das wird sich aber drastisch verschieben“, glaubt Sozialwissenschaftlerin Klammer. „Das Jobwunder auf dem Arbeitsmarkt ist durch Niedriglöhne und Outsourcing erkauft.“ Immer mehr Selbstständige und Scheinselbstständige gebe es in Deutschland. Und die seien nicht pflichtversichert. Knapp 40 Prozent der Arbeitnehmer arbeiten heutzutage in Teilzeit, Leiharbeit oder Minijobs. So wie Silvia Kaffke. Die Duisburgerin hat in sehr vielen Leiharbeitsverhältnissen gearbeitet und tut es noch. „Ob die Firma weiter was für mich hat, weiß ich nicht“, sagte die 53-Jährige. Niemand lädt sie zu einem Vorstellungsgespräch für einen festen Job ein, bemängelte sie.

„Die Leute müssen auch die Chance erhalten, dass sie ihre Rente überhaupt verdienen können“, sagte Kaffke. „Die Unternehmen haben sich im Laufe der letzten zwanzig Jahre völlig aus der Verantwortung gestohlen.“ Sie müssten Arbeitsplätze schaffen, halten und einen fairen Lohn zahlen, so Kaffke. „Leiharbeit ist als Einstieg in den Arbeitsmarkt gedacht“, sagte Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union. „Manche Unternehmen missbrauchen das. Dagegen müssen wir was tun.“ Es handele sich dabei aber nicht um alle Unternehmen, so Ziemiak.

„Rente braucht viel Vertrauen“

Doch auch die Politik wurde in der Sendung immer wieder kritisiert. Zum Beispiel von Roman Schneider aus Niederkassel, der die Direktversicherungen als Altersvorsorge anprangerte. Rentenexpertin Klammer konnte den Ärger verstehen: „Rente braucht viel Vertrauen, man muss langfristig planen“, so Klammer. „Da sind in den vergangenen Jahren immer wieder die Regeln geändert worden.“ Die Rentenversicherung sei an sich ein gutes System, doch die Versicherungswirtschaft habe sich damit auch eine goldene Nase verdient.

„Warum denken wir nicht über ein anderes System nach?“, fragte Hermann Wickers aus Ritterhude bei Bremen. Die Rentenversicherungsbeiträge sollten abgeschafft werden. Dafür könne jeder auf die Umsatzsteuer ein paar Prozent oben drauf zahlen. „Das müssten dann auch Politiker und Firmen zahlen“, so Wickers. „Wir brauchen eine steuerfinanzierte Rente!“ Das Geld würde dann für eine Mindestrente von 1.500 Euro ausreichen, glaubt Wickers. Für Rentenexpertin Ute Klammer kein ganz falscher Ansatz: „Eine stärkere Steuerfinanzierung ist ein sinnvoller Weg.“ Für die Expertin ist klar: „Alle Formen von Erwerbstätigkeit müssen einbezogen werden, um das System zu retten.“ Das werde von der Politik sträflich vernachlässigt.

WDR – Ihre Meinung: Harte Arbeit – wenig Rente: „Droht uns die Altersarmut“

http://www1.wdr.de/fernsehen/ihre-meinung/sendungen/ihre-meinung-altersarmut-100.html

Erst prekär, dann altersarm? Zahlen und Fakten zum Thema

http://www1.wdr.de/nachrichten/arbeit-altersarmut-100.html

WDR 5 – Programmierter Abstieg – Wie Deutschland Prekariat erzeugt:

http://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/dok5/prekariat-100.html

ARD – Plus – Minus – Rentenreformen – Wer verliert am meisten? Der Streit um das Rentenniveau

ARD – Plus – Minus – Rentenreformen – Wer verliert am meisten? Der Streit um das Rentenniveau

Dass die ständigen Senkungen des Rentenniveaus viele Kleinverdiener später in die Altersarmut führen werden, hat sich inzwischen herumgesprochen. Wer heute schon am Existenzminimum lebt, wird im Alter erst recht knapp bei Kasse sein. Doch die größten Verlierer der Reformen sind Menschen, die heute noch in bescheidenem Wohlstand leben, später aber ebenfalls an den Rand zur Armut abrutschen

 

Umzug mit 67 Jahren

Ingrid J. auf dem Weg in ihre neue Wohnung. Die alte konnte sie sich nicht mehr leisten. Trotz Nebenjobs und Untermieter. Umzug mit 67 Jahren. Die Diplom-Pädagogin ist geschieden und hat drei Kinder großgezogen. Das rächt sich jetzt – wie bei Millionen anderen Frauen auch. Für die eigene Rente kam nicht viel zusammen.

Ingrid J. meint, das habe etwas damit zu tun, dass sie wegen der Kinder “nur kleine Jobs“ übernommen und dann auch für einen geringeren Preis gearbeitet habe. Das mache sich natürlich in der Rente bemerkbar.

Zum Glück ist sie noch fit. Aber sie hat heute schon Panik, wenn sie einmal nicht mehr nebenbei arbeiten kann. “Der Verlust an sozialen Kontakten, an sozialer Teilhabe“, sagt Ingried J., sei “natürlich grauenhaft, wenn man dann kein Geld hat um zumindest die notwendigsten Dinge abzudecken“.

Seit langem hinken die Renten den Preisen hinterher. In den letzten zehn Jahren sind sie nur um 10,6 Prozent gestiegen, die Preise aber um 15,6 Prozent. Miete und Heizung in der Grundsicherung sogar fast 30 Prozent.

Und nach den Plänen der Regierung wird es so weitergehen. Für Millionen Menschen wird es immer schwerer, von ihrer Rente zu leben. Der so genannte „Nachhaltigkeitsfaktor“ sorgt dafür, dass die Renten bis 2030 gegenüber vergleichbaren Nettoeinkommen auf 44,4 Prozent sinken. Ältere Prognosen liegen sogar noch tiefer. Und das bei 45 Jahren Vollzeit-Arbeit, die nur wenige erreichen! Gegenüber früher ist das eine Rentenlücke von gut 10 Beitragsjahren.Theoretisch müsste man also bis 75 arbeiten, um das alte Niveau zu erreichen. Alles schon heutige Beschlusslage.

Altersarmut – nicht nur für Unterschichten ein Problem

Dr. Antonio Brettschneider hat sich wissenschaftlich mit Altersarmut befasst. Für ihn ist schon jetzt klar, dass immer mehr Renten an oder unter das Sozialhilfeniveau rutschen werden.

“Wir haben eine Zunahme von prekärer Beschäftigung, atypischer Beschäftigung, Leiharbeit, Werkverträge, und schlecht bezahlte Arbeit. Das ist auf der einen Seite. Und auf der anderen Seite haben wir eine massive Absenkung des Rentenniveaus. Und diese massive Absenkung des Rentenniveaus wird in Zukunft erst voll zum Tragen kommen. Und diese beiden Effekte werden sich verstärken.“

Wer heute schon auf Hartz-IV-Niveau leben muss, dem kann man im Alter auch nicht mehr viel nehmen. Aber für Millionen Menschen in klassischen Ausbildungsberufen wie Metzger, Bäcker, Verkäuferin, Arzthelferin oder Friseur wird der Absturz besonders deutlich spürbar sein.

Antonio Brettschneider mahnt, das sei “fast die gesamte untere Mittelschicht am deutschen Arbeitsmarkt. Für die wird es dann im Alter knapp, weil das auch diejenigen sind, die nicht besonders viel betrieblich oder privat vorsorgen können. Für die ist die gesetzliche Rente wichtig. Und die gesetzliche Rente wird dann kaum noch über dem Grundsicherungsniveau sein für diese Menschen.“

Das wird das Lebensniveau drastisch beschneiden. Für das Notwendigste wird es gerade noch reichen. Miete, Heizung, Essen, Telefon … Aber die schönen Dinge, wie Urlaub, Auto, Essen gehen oder Freunde einladen: All das wird bei vielen kaum noch drin sein.

Wo bleibt da die Leistungsgerechtigkeit – fragen jetzt auch die Gewerkschaften. Warum sollen sich diese Menschen täglich plagen, wenn sie am Ende kaum mehr bekommen als wenn sie nie gearbeitet hätten?

Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des DGB: “Rente ist ja mehr als Armutsvermeidung, sondern da geht es ja auch um die Würdigung der gesamten Lebensleistung. Und worum es uns geht ist, dass die Politik wieder zu dem Konsens zurückkehrt, wer jahrzehntelang gearbeitet hat und in die Rentenversicherung eingezahlt hat, muss im Alter auch eine Rente bekommen, von der er oder sie eben auch in Würde leben kann.“

Streit über Finanzierbarkeit höherer Renten

Unbezahlbar, sagen die Arbeitgeber. Alexander Gunkel von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) vertritt deren Interessen im Vorstand der Rentenversicherung: “Wir haben einen demografischen Wandel vor uns. Auf einen Rentner werden immer weniger Beitragszahler kommen (…) Wenn man jetzt das Rentenniveau, wie manche das fordern, auf 50 Prozent festsetzen würde, dann würde das für die Beitragszahler eine Belastung von noch einmal 60 Milliarden zusätzlich gegenüber heute bedeuten. Und das würde natürlich die Arbeitskosten erheblich belasten, würde das Wachstum schwächen.“

Für den Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge sind die demografischen Zahlenspiele reine Nebelkerzen. Auskömmliche Renten seien auch in Zukunft ohne weiteres bezahlbar, wenn man das wirklich wolle.

Kein Arbeitnehmer finanziere irgendeinen Rentner, “sondern die Renten werden aus der laufenden Wertschöpfung einer Volkswirtschaft bezahlt. Und da die Arbeitsproduktivität steigt, und auch der Reichtum der Gesellschaft, können die Renten auch künftig leicht finanziert werden. Denn die Höhe der Rente ist keine Frage der Biologie, sondern ist eine Frage der eine Frage der Politik – nämlich: Wie wird dieser wahrscheinlich weiter wachsende gesellschaftliche Reichtum bei uns auf die verschiedenen Gesellschaftsschichten und Altersgruppen verteilt?“

Doch die Arbeitgeber setzen weiter auf andere Lösungen, die sie nichts kosten. Alexander Gunkel von der BDA: “Wenn das Rentenniveau etwas sinken wird, brauchen wir auch verstärkt private und betriebliche Altersvorsorge.“

Dass beide Modelle in der Nullzins-Phase wackeln? Das ist dann das Problem der Kunden.

Durch Riesterrente ins Minus rutschen

Familie S. hat mit Überzeugung geriestert. Bis die Schlussabrechnung kam. Statt Rente gab es eine Einmalzahlung. Unterm Strich und nach Steuern blieb – das haben sie genau ausgerechnet – ein Minus von 355 Euro und 81 Cent.

Reinhold S.: “Wenn ich dann sehe, dass sowas bei rauskommen kann, dass ich noch Geld zulege, dass, ich sage mal, nicht nur das, was ich eingezahlt habe, sondern alle Zulagen und alle Steuervergünstigungen, Zinsen, alles weg ist und ich leg von meinem eigenen Geld noch was drauf. Und das kann nicht sein.“ Doch, doch! Alles korrekt, sagen seine Bank und das Finanzamt. Ist eben dumm gelaufen.

Reinhold S.: “Keiner hat Schuld. Der einzige, der draufzahlt, bin ich. Und das ärgert mich maßlos. Das ärgert mich wirklich maßlos, und je mehr ich drüber nachdenke, desto mehr muss ich mich wirklich ärgern. Ganz ehrlich.“

Trotzdem: Noch mehr Privatvorsorge, dafür macht sich Finanz-Staatssekretär Jens Spahn von der CDU besonders stark –  zur Freude von Banken und Versicherungen. Der ehemalige Banker gibt gerne den Zuchtmeister. In einem ARD-Interview sagte er unlängst: “Jetzt mach ich mich unbeliebt …man muss natürlich schon die Frage stellen,  wer im Alter etwas mehr haben will, muss eben heute etwas verzichten.“

Sparen – wovon? Fragt sich nicht nur Ingrid J. In Berlin scheint nicht bekannt zu sein, dass ausgerechnet die ärmsten Leute am wenigsten Geld übrig haben. “Wenn … die immer noch Reformen machen, die das Rentenniveau senken, dann könnte ich denen mal einen Rentenbescheid um die Ohren hauen und sagen: So, jetzt lebe du mal ein Jahr davon, wenn Du sowas beschließt, dann sollst du davon auch leben müssen.“

Jens Spahn selbst zahlt übrigens keinen Cent in die Rentenkasse und hat schon mit 36 einen späteren Anspruch auf 3.000 Euro Pension. Da kann man natürlich viel entspannter in die Zukunft blicken als das gemeine Wahlvolk .

Autor: Ingo Blank

ARD – Plus – Minus – Rentenreformen – Wer verliert am meisten? Der Streit um das Rentenniveau

http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/20160608_rentenreformen-100.html

WDR – Ihre Meinung: Geht es in NRW noch gerecht zu?

WDR – Ihre Meinung: Geht es in NRW noch gerecht zu? 

In der zweiten Folge des WDR-Zuschauer-Talks „Ihre Meinung“ ging es um die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich. Die Zuschauer diskutierten engagiert und äußerten ihren Unmut. Viele fühlen eine große Ungerechtigkeit.

Schon im Vorfeld der zweiten Ausgabe der Sendung „Ihre Meinung“ hat eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap festgestellt, dass die gefühlte Gerechtigkeit in Deutschland auf der Kippe steht. 45 Prozent sagten dabei, es gehe nicht mehr gerecht zu. Auch in der Sendung von Bettina Böttinger äußerten viele Menschen dieses Gefühl. Zum Beispiel Marie-Louise Gillessen. Die 76-Jährige war über 40 Jahre lang in der Pflege tätig und arbeitet jetzt noch weiter als Pflegerausbilderin. Das Problem: Sie erhält nur 926 Euro Rente. Ich kann meinen Lebensstandard nur halten, wenn ich nebenher noch arbeite“, sagte sie. „Sonst müsste ich in den Mülltonnen wühlen.“

Jeder Fünfte von Armut bedroht

Bettina Böttinger begrüßte Marie-Christine Ostermann und Stefan Sell

Ein anderer 64-jähriger Zuschauer muss mit 757 Euro Rente auskommen – und geht deshalb noch Flaschen sammeln. 47 Jahre hat der Mann als Berufskraftfahrer gearbeitet. Ich muss immer weiter arbeiten, bis zum Tod, sagte er. Wie ihm geht es vielen Menschen in NRW. Denn in unserem Bundesland ist jeder Fünfte von Armut bedroht. Kein Wunder, dass die Tafeln immer mehr Zulauf haben. Die Ankunft der zahlreichen Flüchtlinge hat auch dazu geführt, dass sich beispielsweise bei der Tafel in Mechernich die Anzahl der Bedürftigen innerhalb eines Jahres verdoppelt hat. Die Folge: ein Verteilungskampf zwischen den Ärmsten.

Armutsforscher Stefan Sell sieht eine zunehmende Ungleichheit in der Gesellschaft. Nicht nur die Armut wächst, sondern auch der Reichtum einiger weniger.“ Die Menschen unten würden gegen die Menschen noch weiter unten aufgehetzt. Die Sozialpolitik ist kleinteilig“, so Sell. „Den Leuten, die heute schon wenig Geld haben, nimmt man noch mehr Geld weg.“ Eine Zuschauerin aus Remscheid kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Politiker. „Die schaffen es ganz geschickt alle Gruppen gegeneinander auszuspielen und sitzen das Thema Rente und Gerechtigkeit aus.“

 „Schieflage schon vor der Flüchtlingskrise“

Speziell Alleinerziehende oder berufstätige Mütter werden in ihrem Alltag immer wieder vor Probleme gestellt. So schilderte Simone Menzel aus Mönchengladbach, dass sie keinen Platz in einer offenen Ganztagsschule für ihre Kinder erhalten hat, obwohl sie alle Kriterien dafür erfüllt habe. Jetzt muss ich schauen, wie ich das kompensiere“, sagte sie. Selbst der Bürgermeister könne ihr nicht helfen.

Der stellvertretende Bürgermeister von Dinslaken Eyüp Yildiz sorgt sich um seinen Dinslakener Stadtteil Lohberg. Dort ist jeder dritte Jugendliche arbeitslos. Die Integration von Migranten findet kaum statt. Yildiz befürchtet eine Parallelgesellschaft und die Radikalisierung von jungen Menschen. Er sagt auch: Der Verteilungskampf hat schon längst stattgefunden – die Schieflage war aber schon vor der Flüchtlingskrise da.“

Altersarmut schon heute Realität

Ein weiteres großes Problem ist die Altersarmut. Die Infratest dimap-Umfrage für den WDR-Zuschauer-Talk hat ergeben, dass 65 Prozent der Befragten sich nicht ausreichend für das Rentenalter abgesichert fühlen. Bei den Jüngeren sind es sogar 78 Prozent. Das Problem der Altersarmut gebe es heute bereits, sagte Armutsforscher Sell. Das wird von den Politikern aber noch geleugnet. Man steuere auf eine große Welle der Altersarmut zu. Zuschauerin Angela Kemmerling ist Reha-Beraterin und Mutter von fünf Kindern. Die 49-Jährige hat wegen ihrer Selbstständigkeit die Kinder parallel zu ihrer Arbeitstätigkeit bekommen. Ich weiß jetzt schon, dass ich in die Altersarmut gehe“, sagte sie.

Für Armutsforscher Sell ist es darum wichtig, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu gewährleisten. Er schlägt eine Mindestrente wie in der Schweiz vor. Alle Bürger müssen anteilig in die Rentenkasse einzahlen.“ Eine Umverteilung sei dringend nötig. Familienunternehmerin Marie-Christine Ostermann aus Hamm glaubt, dass man in jedem Fall privat vorsorgen müsse. Und man muss so lange Arbeiten wie möglich.“ Ostermann selbst betreibt ein Unternehmen mit 150 Mitarbeitern und setzt in der Logistik manche davon auch im Niedriglohnsektor ein. Den Mindestlohn findet sie nicht richtig:„Menschen, die keine oder eine schlechte Ausbildung haben, haben nun schlechte Chancen, überhaupt eine Arbeit zu finden. Auch Flüchtlinge habe sie bisher nicht eingestellt. Das wichtigste Kriterium sind für mich die Deutschkenntnisse.“

Befristete Arbeitsverhältnisse ein Problem

Ostermann ist überzeugt: Die soziale Marktwirtschaft gebe es noch in Deutschland. „Jeder kann sich einbringen und wenn man fällt, wird man durch das soziale Sicherungssystem aufgefangen.“ Für eine Zuschauerin aus Essen sind aber besonders die vielen 450-Euro-Jobs ein Problem. „Die gibt es zuhauf“, sagte sie. „Die meisten Firmen wollen keine Verantwortung mehr für langfristig angestelltes Personal übernehmen.“ Besonders viele Frauen würden darunter leiden, weil sie diese Jobs wegen der Kinder annehmen müssten, um über die Runden zu kommen.

Befristete Arbeitsverhältnisse sorgen dazu noch für fehlende Sicherheit. So wird eine junge Sozialarbeiterin nur mit einem befristeten Arbeitsvertrag ausgestattet. „Das ist heutzutage normal“, sagte sie. „Dazu noch die schlechte Bezahlung. Aber ich mache mir noch gar keine Gedanken, was ich von der Rente habe.“ Jürgen Rudolph aus Arnsberg sieht den Staat auf der Einnahmeseite falsch aufgestellt. Nicht jeder Euro, der in Deutschland verdient wird, wird hier auch versteuert. Das müsse sich ändern. Dann sei auch mehr Geld da.

„Wie viel Menschlichkeit wollen wir uns leisten?“

Armutsforscher Sell sagte: „Der Einkommensabstand ist seit Mitte der 1990er Jahre immer weiter auseinander gegangen. Das müsse sich ändern. Durch die Flüchtlinge gebe es durchaus eine neue soziale Diskussion. Dies führe auch zu Verteilungsproblemen auf dem Wohnungsmarkt. Stefan Schulze aus Heinsberg brachte es am Ende der Sendung aber noch mal auf den Punkt: „Wie viel Menschlichkeit wollen wir uns in Zukunft leisten für die Ärmsten der Armen?“, fragte er. Er erhofft sich mehr Achtung für die Armen. „Ich selbst kämpfe auch um meine Würde und arbeite auch noch ehrenamtlich.“

WDR – Ihre Meinung – Geht es in NRW noch gerecht zu?

http://www1.wdr.de/fernsehen/ihre-meinung/sendungen/gerechtigkeit178.html

ARD – Beckmann – Die geteilte Gesellschaft

ARD – Beckmann – Die geteilte Gesellschaft

Warum die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird.

Wohlstand nur für wenige: Während die Unternehmensgewinne sprudeln, fürchten viele Deutsche den sozialen Abstieg. Woher kommt die Ungleichheit in Deutschland?

ZDF – Ein Fall für zwei – Schöner Sterben

ZDF – Ein Fall für zwei – Schöner Sterben

Die Leiterin eines Jobcenters liegt erschlagen im Park. Kurz zuvor hatte der Arbeitslose Martin Erler in ihrem Büro mit einem Baseballschläger randaliert. Die Polizei ihn sogleich fest.

Immer mehr Indizien tauchen gegen Erler auf: Das Blut des Opfers findet sich an seiner Kleidung, und er hat Uta Diefenbach und ihren Mann über längere Zeit heimlich fotografiert. Aber Erler bestreitet die Tat, und Lessing hat es nicht einfach mit seinem Mandanten.