Hartz IV: Paritätischer fordert Regelsatz von 520 Euro

Hartz IV: Paritätischer fordert Regelsatz von 520 Euro

Kategorie:Pressemeldung

Von: Gwendolyn Stilling

Pressemeldung vom 20.09.2016

Auf 520 Euro muss nach einer Studie der Paritätischen Forschungsstelle der Regelsatz in Hartz IV angehoben werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft dem Bundesarbeitsministerium vor, bei der Neuberechnung der Regelsätze willkürliche Eingriffe in die Statistik vorgenommen und das Ergebnis auf 409 Euro künstlich klein gerechnet zu haben. Zur Bestimmung des Existenzminimums von Kindern verlangt der Verband die umgehende Einsetzung einer Expertenkommission.

„Die vorliegenden Regelsatzberechnungen des Ministeriums sind ein Gemisch aus statistischer Willkür und finanzieller Nickeligkeit. Wer hingeht und sogar Cent-Beträge für die chemische Reinigung, Grabschmuck oder Hamsterfutter streicht, hat sich vom Alltag der Menschen ganz offensichtlich längst verabschiedet“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Der Verband kritisiert, dass so gut wie alle Ausgaben, die mit gesellschaftlicher Teilhabe zu tun haben, dem Rotstift geopfert wurden. Statt das soziokulturelle Existenzminimum zu garantieren, wie es die Verfassung vorsieht, werde fast ausschließlich ein physisches Existenzminimum berechnet. „Der Regelsatz der Bundesregierung grenzt die Menschen einfach nur aus, anstatt wenigstens auf bescheidenstem Niveau Teilhabe zu ermöglichen“, kritisiert Schneider. Überhaupt nicht nachvollziehbar sei zudem, dass die Bundesregierung trotz Ermahnung des Bundesverfassungsgerichts noch immer keine Lösung für die Frage nach dem Mobilitätsbedarf vorgelegt habe.

Nach den Berechnungen des Paritätischen müsste der Regelsatz für Erwachsene bei sachgerechter Herleitung zum 1. Januar 2017 von derzeit 404 Euro um 28,7 Prozent auf dann 520 Euro angehoben werden.

Die Berechnungen des Ministeriums zu den Kinderregelsätzen seien wissenschaftlich nicht belastbar und extrem fehlerbehaftet, so das Ergebnis der Expertise. Auf der vorhandenen Datengrundlage ließen sich seriöserweise keine Kinderregelsätze berechnen. Der Paritätische fordert daher von der Bundesregierung die sofortige Einsetzung einer Expertenkommission, um die Frage zu beantworten, was ein Kind braucht.

Kontakt:

Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, E-Mail: pr@paritaet.org

http://www.der-paritaetische.de/startseite/artikel/news/hartz-iv-paritaetischer-fordert-regelsatz-von-520-euro/ 

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Arme Republik, reiche Republik – Wie Deutschland auseinander fällt

Arme Republik, reiche Republik – Wie Deutschland auseinander fällt

Frontal 21, 30. August 2016

Deutschland geht es gut, könnte man meinen. Die Wirtschaft läuft, die Steuerquellen sprudeln, die Arbeitslosenquote ist niedrig. Und dennoch fühlen sich Millionen Menschen abgehängt. Das Gefühl kommt nicht von ungefähr. Denn in Deutschland ist die Ungleichheit zwischen Einkommen und Vermögen tatsächlich besonders hoch. Und viel häufiger als anderswo bestimmt die Herkunft den Lebensweg.

Frontal21 hat mit einem Immobilienmillionär, mit Normalverdienern, mit einem Brautpaar, und mit Schülern, die die Zukunft noch vor sich haben, über Gerechtigleit gesprochen und gibt Einblicke in das reiche Deutschland, in das arme Deutschland – und in die Kluft dazwischen.

http://www.zdf.de/frontal-21/themen-der-sendung-vom-30.-august-2016-45003390.html

„Planlos ins Alter? Die große Rentenverunsicherung“

„Planlos ins Alter? Die große Rentenverunsicherung“

Gerade wurde das größte Rentenplus seit Jahrzehnten verkündet. Um durchschnittlich vier bis fünf Prozent werden die Altersbezüge im Juli 2016 steigen. Aber wie sicher ist die staatliche Altersvorsorge langfristig? Wie gut ist der Schutz gegen Altersarmut in Deutschland? Wie wichtig ist private Altersvorsorge und wie lukrativ sind Riester- und Rürup-Rente? Ist die Lebensversicherung ein Auslaufmodell und wie gerecht ist das Verhältnis von Renten zu Pensionen? Brauchen wir junge Arbeitskräfte aus dem Ausland, um langfristig das staatliche Rentenniveau zu halten? Und was ist zu tun, wenn das Zinsniveau dauerhaft niedrig bleibt?

Gäste Forum Wirtschaft Spezial (Quelle: phoenix)

Über diese und weitere Fragen diskutiert Markus Gürne (Leiter ARD-Börsenstudio TV) in einer Spezialausgabe des FORUM WIRTSCHAFT von PHOENIX und ARD-Börsenstudio mit:

Prof. Dr. Christian Hagist (Professor für Generationenübergreifende Wirtschaftspolitik an der WHU    Otto Beisheim School of Management)
Ulrike Mascher (Präsidentin des Sozialverband VdK Deutschland)
Dorothea Mohn (Finanz- und Rentenexpertin Verbraucherzentrale Bundesverband)
Prof. Dr. Bert Rürup (Präsident des Handelsblatt Research Institut)

Moderation: Markus Gürne

Planlos ins Alter? Die große Rentenverunsicherung“

http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/diskussionen/1095236

ZDF – 37 GRAD | 05.07.2016 22qm Deutschland

ZDF – 37 GRAD  | 05.07.2016 22qm Deutschland

Leben auf kleinstem Raum

Als „Abschaum“ werden die Bewohner des sogenannten „Bullenklosters“ von vielen beschimpft. Hier ziehen die meisten ein, weil die Alternative Obdachlosigkeit wäre. Doch wer sind diese Menschen, die in insgesamt 262 Einzimmerwohnungen à 22 Quadratmeter leben? Wir begleiten über ein halbes Jahr lang den Hausmeister Joop Snel und mehrere Bewohner der Hamburger Chaussee 63 in Kiel.

 

Sascha S. lebte bis vor einem dreiviertel Jahr in einer Zweizimmerwohnung in Hamburg. Er hatte ein finanziell sorgenfreies Leben, genug Geld, um sich jeden Wunsch zu erfüllen. Egal ob Urlaub, Kleidung oder Essen gehen – alles war möglich. Doch dann erlitt er ein Burnout. Er beschloss, in seine Heimat Kiel zurückzukehren und landete in dem Wohnsilo. Wie die meisten Bewohner kam auch er mit nichts außer einer Reisetasche an. Er war am Tiefpunkt seines bisherigen Lebens angekommen.

Wenn die Adresse zum Stigma wird

Vor viereinhalb Jahren floh Marlies S. vor ihrem gewalttätigen Ehemann ins „Bullenkloster“. Mit ihrem Ex-Mann hat sie zwei inzwischen erwachsene Söhne. Bevor Marlies in das Haus mit dem schlechten Ruf zog, lebte sie mit ihrer Familie in einem Haus in einem Kieler Vorort. Dort führte sie allerdings ein komplett von ihrem Ex-Mann dominiertes und kontrolliertes Leben. Beide Söhne haben den Kontakt zu ihr abgebrochen, auch, weil sie sich für den neuen Wohnort ihrer Mutter schämen.

Wolfgang R. hat 32 Jahre als Lagerist in einer großen Firma gearbeitet. Doch seine Rente reicht nur für ein Ein-Zimmer Appartement in dem in Kiel bekannten Haus. Für ihn ist es eine große Ungerechtigkeit, „dass jemand, der sein ganzes Leben gearbeitet hat mit seiner Rente nur knapp über dem Hartz IV Satz liegt“. Der Vater von zwei Töchtern verlor bei einem tragischen Autounfall seine Frau. Bis zu seiner Rente lebte er in einer schönen Zweizimmer-Wohnung. Doch die konnte er sich nicht mehr leisten.

Hausmeister – und Mädchen für alles

Der Hausmeister Joop Snel versucht seit gut zehn Jahren, Ordnung in das Haus zu bringen und greift ein, wenn seiner Meinung nach die Behörden versagen. Der Holländer ist der wichtigste Dreh- und Angelpunkt im Haus. Die Tür zu seinem Büro steht den ganzen Tag offen, und er kennt jeden Bewohner persönlich. Er ist nicht nur der Hausmeister, sondern auch „Psychologe, Sozialarbeiter und einfach Mädchen für alles“, so Snel. 37 Grad zeigt Menschen und Schicksale hinter den Türen des sogenannten „Bullenklosters“.

Gedanken der 37 Grad-Autorin Nathalie Suthor über ihren Film

In jeder Stadt gibt es Häuser, die einen schlechten Ruf haben. Und das schlechte Image wird dann automatisch auf alle Bewohner übertragen. Das sogenannte „Bullenkloster“ in Kiel ist so ein Haus. Auf meiner ersten Recherchefahrt in die Hamburger Chaussee fragte mich der Taxifahrer entsetzt: „Ins Bullenkloster? Was wollen Sie denn da?“

Ich habe ihn gefragt, was denn das Problem mit dem Haus sei und er antwortete, dass dort nur Asoziale wohnen. Ich würde dies nicht erwähnen, wenn mir diese Reaktion nicht noch während diverser weiterer Fahrten zu dieser Adresse widerfahren wäre. Wer wohnt in so einem Haus, warum wohnt man dort und wie lebt man dort, das waren meine zentralen Fragen.

Das sogenannte „Bullenkloster“ liegt relativ zentral in Kiel an einer stark befahrenen Kreuzung. Von außen wirkt es unfreundlich und wenig einladend. 262 Wohnungen mit je 22qm Wohnfläche verbergen sich hinter der grauen Betonfassade. Viele Balkone wirken vermüllt und innen ziehen sich endlose, kahle Gänge. In die Stille platzt die kräftige Stimme von Joop Snel, dem Hausmeister. An seinem Büro, dessen Tür den ganzen Tag offen steht, kommt keiner vorbei. Seit elf Jahren ist er der Dreh- und Angelpunkt im Haus. Er kennt fast alle Bewohner und ihre Geschichten. Ich habe sofort gemerkt, dass er jemand ist, der hier nicht nur einen Job erledigt, sondern dem die Bewohner am Herzen liegen. Über ihn bekam ich auch den Zugang zu Marlies S., Sascha S. und Wolfgang R.. Nachdem ich den Bewohnern vorgestellt wurde, hat man mich meist direkt hereingebeten. Ein komisches Gefühl so schnell mitten im Leben eines fremden Menschen zu stehen. Denn bei nur 22qm ist das gleich der Fall.

Erste Begegnungen

Ich kann mich noch gut an die erste Begegnung mit Sascha S. erinnern. Er war gerade erst eingezogen und nur eine aufblasbare Luftmatratze lag im Raum. Es gab keinen Stuhl und wir haben uns für das erste Gespräch auf den Boden gesetzt. Er erzählte mir, dass er „den Druck da draußen“ nicht mehr ausgehalten hat und nach einem schweren Burn Out in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist. Zufällig weiß ich, dass psychische Probleme inzwischen eine der Hauptursachen für eine Berufsunfähigkeit sind. Ich habe mich dann allerdings gefragt, ob dieses Haus das richtige Umfeld für ihn ist, um nach einer schweren psychischen Erkrankung wieder zu genesen. In den nächsten sechs Monaten wurde ich Zeugin, wie Sascha S. versuchte, sich aus diesem persönlichen Tal herauszukämpfen. Für seine Disziplin und Entschlossenheit bewundere ich ihn.

Auch Marlies S. hat mich sofort in ihre Wohnung eingeladen und mir von ihrem Leben erzählt. Sie teilt ein Schicksal, das viele Frauen erleiden: Ihr Ehemann war gewalttätig. Nach ihrer Flucht verlor sie alle sozialen Kontakte und auch den Kontakt zu ihren Kindern. Marlies S. verlässt kaum ihre Wohnung, ihr ganzes Leben findet innerhalb dieses Hauses statt. Dass das „Bullenkloster“ auch ein Ort ist, an dem man Schutz finden kann, habe ich durch sie erfahren. Marlies S. hat sich nicht nur auf ihren 22qm arrangiert, sondern führt auch zum ersten Mal ein selbstbestimmtes Leben.

Wolfgang R. hat sein Leben lang eigentlich alles richtig gemacht. Er hat eine Ausbildung absolviert und 32 Jahre lang gearbeitet. Doch das reicht heutzutage nicht mehr. Was Altersarmut konkret bedeutet, habe ich bei ihm erlebt.

Traurige Geschichten – wenig Hoffnung

Ich habe so viele tolle Menschen in dem Haus kennengelernt, aber leider auch sehr viele traurige Geschichten gehört. Ich bewundere Joop Snel und sein Team dafür, mit welchem Einsatz sie tagtäglich versuchen, aus dem Haus einen Ort zu machen, für den man sich bei Bekannten oder Familienangehörigen nicht schämen muss. Ich habe gelernt, dass es schnell gehen kann, an den Rand der Gesellschaft zu rutschen, mittellos zu sein und ein spartanisches Leben führen zu müssen mit kaum Hoffnung auf bessere Zeiten.

ZDF – 37 Grad vom 05.07.2016

http://www.zdf.de/37-grad/22qm-deutschland-wenn-die-adresse-zum-stigma-wird-44034706.html

EinsPlus 29.06.2016 – „Die Frage – Ist man an der Armut selbst schuld?“

EinsPlus 29.06.2016 – „Die Frage – Ist man an der Armut selbst schuld?“

Wer nicht genug Geld hat, muss sich einfach mehr anstrengen. Wer keinen Job findet, sitzt vielleicht lieber faul zu Hause rum. Und obdachlos muss hier in Deutschland sowieso keiner sein dafür gibt es doch den Sozialstaat. Mit diesen oder ähnlichen Vorwürfen sehen sich Menschen konfrontiert, deren Einkommen deutlich unter der Norm liegt.

Dabei wird oft übersehen, dass jeder fünfte Deutsche von Armut bedroht ist. Jugendliche haben das höchste Armutsrisiko: Von den 18 bis 25 Jährigen ist sogar jeder Vierte armutsgefährdet. Häufig kommen diese Jugendlichen aus einem sozial schwachen Elternhaus. Einmal arm, immer arm klingt nach Klischee, ist aber häufig so.

 

Reporter Michael Bartlewski hat bisher selbst geglaubt, dass es in Deutschland eigentlich jeder schaffen kann. Dann trifft er Heidi, ehemaliges Heimkind, die eine gestützte Ausbildung zur Siebdruckerin in der Einrichtung ‚Junge Arbeit‘ in München absolviert. Obwohl sie arbeitet, muss sie sich Essen von der Tafel holen. Die Tafel vergibt Essen an Bedürftige, Essen, das von Supermärkten oder Restaurants gespendet wird. Schnell wird klar: Heidi wurde nie richtig gefördert, hatte nie eine echte Chance, auf eigenen Beinen zu stehen.

Auch Kochlehrling Dave, der seit einem Jahr in einem Obdachlosenheim in Schrobenhausen wohnt, versucht sich aus der Armut zu kämpfen. Der erste Schritt in die Normalität: ein eigenes Zimmer. Eine riesige Herausforderung für den 21 Jährigen, denn es fehlen bezahlbare Sozialwohnungen.

Michael Bartlewski trifft außerdem den Berliner Rapper Megaloh, der sich fünfzehn Jahre lang mit Gelegenheitsjobs durchgeschlagen hat, bis er es jetzt mit seinem neuen Album ‚Regenmacher‘ auf Platz zwei der Albumcharts schaffte. Auch er sagt: Die Perspektive ist entscheidend. Wer nie einen Zugang zu Bildung hatte, bleibt oft in der Armutsfalle stecken.

WDR – Ihre Meinung: Harte Arbeit – wenig Rente: „Droht uns die Altersarmut“

WDR – Ihre Meinung: Harte Arbeit – wenig Rente: „Droht uns die Altersarmut“

In der vierten Ausgabe des WDR-Zuschauer-Talks „Ihre Meinung“ ging es um das Thema Altersarmut. Das Rentenniveau sinkt, die Menschen haben weniger Geld für die Altersvorsorge. Die Diskussion wurde engagiert geführt, mit viel Kritik an Politik und Unternehmen.

„Das ist überhaupt nicht mehr fair“, sagte Ute Ganser-Koll im WDR-Zuschauer-Talk „Ihre Meinung“ zu ihrer Altersabsicherung. Die selbstständige Friseurmeisterin mit einem Geschäft in Bergheim arbeitet seit 46 Jahren und kann nur mit 665 Euro Rente rechnen. Die Friseurin hat eine lange Zeit in die Riester-Rente einbezahlt und ist jetzt ernüchtert. Das hat sie mit vielen der über 16 Millionen Menschen gemeinsam, die „riestern“. Für Walter Riester, den ehemaligen Bundesarbeitsminister und Namensgeber der privaten Altersvorsorge, ist klar, dass aus allen Erwerbseinkommen der notwendige Anteil an Rücklagen gebildet werden muss. „Das betrifft selbstständige und unselbstständige Arbeit.“

 

Armutsquote bei Alleinerziehenden am höchsten

Bettina Böttinger diskutierte auch mit Walter Riester und Paul Ziemiak

Armutsquote bei Alleinerziehenden am höchsten

Riester sah sich bei der Einführung seines Rentenmodells einer Negativstimmung gegenüber. „Ich kenne keine Entscheidung in der Nachkriegszeit, in der über 16 Millionen Menschen unter Einbringung eigener Mittel freiwillig Rücklagen bilden“, verteidigte der Sozialpolitiker seine Reform dennoch. „Ich wollte aber nicht, dass nur Rentenversicherte diese Riester-Rente machen können, sondern Selbstständige auch“, sagte Riester.

Ein großes Problem beim Thema „Altersarmut“ ist die hohe Armutsquote bei Alleinerziehenden. Sie liegt bei aktuell 41,9 Prozent. Antje Biesterfeld aus Wiehl ist betroffen und war mit ihren beiden Töchtern im Studio. „Als alleinerziehende Mutter habe ich keine Stelle bekommen“, sagte Biesterfeld. Sie habe bisher geriestert. Wenn die Kinder wegfallen, müsse sie allerdings einen hohen Betrag zahlen. „Ich arbeite 48 Jahre und werde von der Rente nicht leben können“, sagte Biesterfeld, die mit rund 700 Euro Rente rechnet. „Warum bezahlen Selbstständige und Beamte nicht in die Rentenversicherung ein?“, fragte sich die Wiehlerin. Tochter Kim ist traurig, dass ihre Mutter im Alter mit weniger Geld auskommen muss. „Das ist ungerecht“, sagte die 19-Jährige. „Sie hat das alles alleine geschafft und kriegt trotzdem weniger Geld.“

Besteuerung der Renten ein Problem

Ähnlich ergeht es Gisela Graf. Sie hat drei Kinder, musste deshalb ihren Beruf aufgeben und hat im Pflegebereich völlig neu angefangen. Wegen der Kinder hat sie immer wieder zurückgesteckt. „Seitdem die Kinder erwachsen sind, bin ich wieder voll berufstätig“, sagte Graf. „Trotzdem bin ich mit der Rente am untersten Level.“ 42 Jahre hat sie eingezahlt und erhält 1.200 Euro brutto. „Renten unter 1.500 Euro brutto sollten nicht auch noch besteuert werden“, findet Graf.

Die Besteuerung der Renten ist ein großes Problem, erklärte Ute Klammer, Sozialwissenschaftlerin an der Uni Duisburg-Essen. „Viele Menschen, die heute noch gar nicht ahnen, dass sie im Alter Steuern zahlen müssen, werden es aber tun müssen.“ Der Anteil, der aus der Rente besteuert werden muss, wachse bis zur vollen Besteuerung im Jahr 2040 immer weiter. Das sei steuerrechtlich korrekt. „Wir bezahlen die Steuern nicht mehr auf unsere Beiträge, sondern am Ende auf unsere Rente“, so Klammer. Das Problem: Es würde bei der Beitragszahlung niemand merken. „Wenn man später wenig Geld zum Leben hat, muss man plötzlich Steuern zahlen.“

Jobwunder durch Niedriglöhne erkauft

Momentan seien von den Über-65-Jährigen nur drei Prozent auf Grundsicherung angewiesen. „Das wird sich aber drastisch verschieben“, glaubt Sozialwissenschaftlerin Klammer. „Das Jobwunder auf dem Arbeitsmarkt ist durch Niedriglöhne und Outsourcing erkauft.“ Immer mehr Selbstständige und Scheinselbstständige gebe es in Deutschland. Und die seien nicht pflichtversichert. Knapp 40 Prozent der Arbeitnehmer arbeiten heutzutage in Teilzeit, Leiharbeit oder Minijobs. So wie Silvia Kaffke. Die Duisburgerin hat in sehr vielen Leiharbeitsverhältnissen gearbeitet und tut es noch. „Ob die Firma weiter was für mich hat, weiß ich nicht“, sagte die 53-Jährige. Niemand lädt sie zu einem Vorstellungsgespräch für einen festen Job ein, bemängelte sie.

„Die Leute müssen auch die Chance erhalten, dass sie ihre Rente überhaupt verdienen können“, sagte Kaffke. „Die Unternehmen haben sich im Laufe der letzten zwanzig Jahre völlig aus der Verantwortung gestohlen.“ Sie müssten Arbeitsplätze schaffen, halten und einen fairen Lohn zahlen, so Kaffke. „Leiharbeit ist als Einstieg in den Arbeitsmarkt gedacht“, sagte Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union. „Manche Unternehmen missbrauchen das. Dagegen müssen wir was tun.“ Es handele sich dabei aber nicht um alle Unternehmen, so Ziemiak.

„Rente braucht viel Vertrauen“

Doch auch die Politik wurde in der Sendung immer wieder kritisiert. Zum Beispiel von Roman Schneider aus Niederkassel, der die Direktversicherungen als Altersvorsorge anprangerte. Rentenexpertin Klammer konnte den Ärger verstehen: „Rente braucht viel Vertrauen, man muss langfristig planen“, so Klammer. „Da sind in den vergangenen Jahren immer wieder die Regeln geändert worden.“ Die Rentenversicherung sei an sich ein gutes System, doch die Versicherungswirtschaft habe sich damit auch eine goldene Nase verdient.

„Warum denken wir nicht über ein anderes System nach?“, fragte Hermann Wickers aus Ritterhude bei Bremen. Die Rentenversicherungsbeiträge sollten abgeschafft werden. Dafür könne jeder auf die Umsatzsteuer ein paar Prozent oben drauf zahlen. „Das müssten dann auch Politiker und Firmen zahlen“, so Wickers. „Wir brauchen eine steuerfinanzierte Rente!“ Das Geld würde dann für eine Mindestrente von 1.500 Euro ausreichen, glaubt Wickers. Für Rentenexpertin Ute Klammer kein ganz falscher Ansatz: „Eine stärkere Steuerfinanzierung ist ein sinnvoller Weg.“ Für die Expertin ist klar: „Alle Formen von Erwerbstätigkeit müssen einbezogen werden, um das System zu retten.“ Das werde von der Politik sträflich vernachlässigt.

WDR – Ihre Meinung: Harte Arbeit – wenig Rente: „Droht uns die Altersarmut“

http://www1.wdr.de/fernsehen/ihre-meinung/sendungen/ihre-meinung-altersarmut-100.html

Erst prekär, dann altersarm? Zahlen und Fakten zum Thema

http://www1.wdr.de/nachrichten/arbeit-altersarmut-100.html

WDR 5 – Programmierter Abstieg – Wie Deutschland Prekariat erzeugt:

http://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/dok5/prekariat-100.html

ARD – Plus – Minus – Rentenreformen – Wer verliert am meisten? Der Streit um das Rentenniveau

ARD – Plus – Minus – Rentenreformen – Wer verliert am meisten? Der Streit um das Rentenniveau

Dass die ständigen Senkungen des Rentenniveaus viele Kleinverdiener später in die Altersarmut führen werden, hat sich inzwischen herumgesprochen. Wer heute schon am Existenzminimum lebt, wird im Alter erst recht knapp bei Kasse sein. Doch die größten Verlierer der Reformen sind Menschen, die heute noch in bescheidenem Wohlstand leben, später aber ebenfalls an den Rand zur Armut abrutschen

 

Umzug mit 67 Jahren

Ingrid J. auf dem Weg in ihre neue Wohnung. Die alte konnte sie sich nicht mehr leisten. Trotz Nebenjobs und Untermieter. Umzug mit 67 Jahren. Die Diplom-Pädagogin ist geschieden und hat drei Kinder großgezogen. Das rächt sich jetzt – wie bei Millionen anderen Frauen auch. Für die eigene Rente kam nicht viel zusammen.

Ingrid J. meint, das habe etwas damit zu tun, dass sie wegen der Kinder “nur kleine Jobs“ übernommen und dann auch für einen geringeren Preis gearbeitet habe. Das mache sich natürlich in der Rente bemerkbar.

Zum Glück ist sie noch fit. Aber sie hat heute schon Panik, wenn sie einmal nicht mehr nebenbei arbeiten kann. “Der Verlust an sozialen Kontakten, an sozialer Teilhabe“, sagt Ingried J., sei “natürlich grauenhaft, wenn man dann kein Geld hat um zumindest die notwendigsten Dinge abzudecken“.

Seit langem hinken die Renten den Preisen hinterher. In den letzten zehn Jahren sind sie nur um 10,6 Prozent gestiegen, die Preise aber um 15,6 Prozent. Miete und Heizung in der Grundsicherung sogar fast 30 Prozent.

Und nach den Plänen der Regierung wird es so weitergehen. Für Millionen Menschen wird es immer schwerer, von ihrer Rente zu leben. Der so genannte „Nachhaltigkeitsfaktor“ sorgt dafür, dass die Renten bis 2030 gegenüber vergleichbaren Nettoeinkommen auf 44,4 Prozent sinken. Ältere Prognosen liegen sogar noch tiefer. Und das bei 45 Jahren Vollzeit-Arbeit, die nur wenige erreichen! Gegenüber früher ist das eine Rentenlücke von gut 10 Beitragsjahren.Theoretisch müsste man also bis 75 arbeiten, um das alte Niveau zu erreichen. Alles schon heutige Beschlusslage.

Altersarmut – nicht nur für Unterschichten ein Problem

Dr. Antonio Brettschneider hat sich wissenschaftlich mit Altersarmut befasst. Für ihn ist schon jetzt klar, dass immer mehr Renten an oder unter das Sozialhilfeniveau rutschen werden.

“Wir haben eine Zunahme von prekärer Beschäftigung, atypischer Beschäftigung, Leiharbeit, Werkverträge, und schlecht bezahlte Arbeit. Das ist auf der einen Seite. Und auf der anderen Seite haben wir eine massive Absenkung des Rentenniveaus. Und diese massive Absenkung des Rentenniveaus wird in Zukunft erst voll zum Tragen kommen. Und diese beiden Effekte werden sich verstärken.“

Wer heute schon auf Hartz-IV-Niveau leben muss, dem kann man im Alter auch nicht mehr viel nehmen. Aber für Millionen Menschen in klassischen Ausbildungsberufen wie Metzger, Bäcker, Verkäuferin, Arzthelferin oder Friseur wird der Absturz besonders deutlich spürbar sein.

Antonio Brettschneider mahnt, das sei “fast die gesamte untere Mittelschicht am deutschen Arbeitsmarkt. Für die wird es dann im Alter knapp, weil das auch diejenigen sind, die nicht besonders viel betrieblich oder privat vorsorgen können. Für die ist die gesetzliche Rente wichtig. Und die gesetzliche Rente wird dann kaum noch über dem Grundsicherungsniveau sein für diese Menschen.“

Das wird das Lebensniveau drastisch beschneiden. Für das Notwendigste wird es gerade noch reichen. Miete, Heizung, Essen, Telefon … Aber die schönen Dinge, wie Urlaub, Auto, Essen gehen oder Freunde einladen: All das wird bei vielen kaum noch drin sein.

Wo bleibt da die Leistungsgerechtigkeit – fragen jetzt auch die Gewerkschaften. Warum sollen sich diese Menschen täglich plagen, wenn sie am Ende kaum mehr bekommen als wenn sie nie gearbeitet hätten?

Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des DGB: “Rente ist ja mehr als Armutsvermeidung, sondern da geht es ja auch um die Würdigung der gesamten Lebensleistung. Und worum es uns geht ist, dass die Politik wieder zu dem Konsens zurückkehrt, wer jahrzehntelang gearbeitet hat und in die Rentenversicherung eingezahlt hat, muss im Alter auch eine Rente bekommen, von der er oder sie eben auch in Würde leben kann.“

Streit über Finanzierbarkeit höherer Renten

Unbezahlbar, sagen die Arbeitgeber. Alexander Gunkel von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) vertritt deren Interessen im Vorstand der Rentenversicherung: “Wir haben einen demografischen Wandel vor uns. Auf einen Rentner werden immer weniger Beitragszahler kommen (…) Wenn man jetzt das Rentenniveau, wie manche das fordern, auf 50 Prozent festsetzen würde, dann würde das für die Beitragszahler eine Belastung von noch einmal 60 Milliarden zusätzlich gegenüber heute bedeuten. Und das würde natürlich die Arbeitskosten erheblich belasten, würde das Wachstum schwächen.“

Für den Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge sind die demografischen Zahlenspiele reine Nebelkerzen. Auskömmliche Renten seien auch in Zukunft ohne weiteres bezahlbar, wenn man das wirklich wolle.

Kein Arbeitnehmer finanziere irgendeinen Rentner, “sondern die Renten werden aus der laufenden Wertschöpfung einer Volkswirtschaft bezahlt. Und da die Arbeitsproduktivität steigt, und auch der Reichtum der Gesellschaft, können die Renten auch künftig leicht finanziert werden. Denn die Höhe der Rente ist keine Frage der Biologie, sondern ist eine Frage der eine Frage der Politik – nämlich: Wie wird dieser wahrscheinlich weiter wachsende gesellschaftliche Reichtum bei uns auf die verschiedenen Gesellschaftsschichten und Altersgruppen verteilt?“

Doch die Arbeitgeber setzen weiter auf andere Lösungen, die sie nichts kosten. Alexander Gunkel von der BDA: “Wenn das Rentenniveau etwas sinken wird, brauchen wir auch verstärkt private und betriebliche Altersvorsorge.“

Dass beide Modelle in der Nullzins-Phase wackeln? Das ist dann das Problem der Kunden.

Durch Riesterrente ins Minus rutschen

Familie S. hat mit Überzeugung geriestert. Bis die Schlussabrechnung kam. Statt Rente gab es eine Einmalzahlung. Unterm Strich und nach Steuern blieb – das haben sie genau ausgerechnet – ein Minus von 355 Euro und 81 Cent.

Reinhold S.: “Wenn ich dann sehe, dass sowas bei rauskommen kann, dass ich noch Geld zulege, dass, ich sage mal, nicht nur das, was ich eingezahlt habe, sondern alle Zulagen und alle Steuervergünstigungen, Zinsen, alles weg ist und ich leg von meinem eigenen Geld noch was drauf. Und das kann nicht sein.“ Doch, doch! Alles korrekt, sagen seine Bank und das Finanzamt. Ist eben dumm gelaufen.

Reinhold S.: “Keiner hat Schuld. Der einzige, der draufzahlt, bin ich. Und das ärgert mich maßlos. Das ärgert mich wirklich maßlos, und je mehr ich drüber nachdenke, desto mehr muss ich mich wirklich ärgern. Ganz ehrlich.“

Trotzdem: Noch mehr Privatvorsorge, dafür macht sich Finanz-Staatssekretär Jens Spahn von der CDU besonders stark –  zur Freude von Banken und Versicherungen. Der ehemalige Banker gibt gerne den Zuchtmeister. In einem ARD-Interview sagte er unlängst: “Jetzt mach ich mich unbeliebt …man muss natürlich schon die Frage stellen,  wer im Alter etwas mehr haben will, muss eben heute etwas verzichten.“

Sparen – wovon? Fragt sich nicht nur Ingrid J. In Berlin scheint nicht bekannt zu sein, dass ausgerechnet die ärmsten Leute am wenigsten Geld übrig haben. “Wenn … die immer noch Reformen machen, die das Rentenniveau senken, dann könnte ich denen mal einen Rentenbescheid um die Ohren hauen und sagen: So, jetzt lebe du mal ein Jahr davon, wenn Du sowas beschließt, dann sollst du davon auch leben müssen.“

Jens Spahn selbst zahlt übrigens keinen Cent in die Rentenkasse und hat schon mit 36 einen späteren Anspruch auf 3.000 Euro Pension. Da kann man natürlich viel entspannter in die Zukunft blicken als das gemeine Wahlvolk .

Autor: Ingo Blank

ARD – Plus – Minus – Rentenreformen – Wer verliert am meisten? Der Streit um das Rentenniveau

http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/20160608_rentenreformen-100.html