Was kritisieren Sie an den Hartz – IV – Gesetzen?: "Sie schränken die Grundrechte der Menschen ein und stellen somit eine in ihrem Kern demokratiefeindliche Gesetzgebung dar. Die Leistungsberechtigten sind erpressbar durch die Sanktionen. Sie dürfen ihre Stadt nicht verlassen, sie werden gezwungen, fast jeden Job anzunehmen. Der in der Verfassung festgeschriebene Sozialstaat wird durch Hartz IV abgebaut, das betrifft uns alle – egal, ob wir erwerbslos sind oder erwerbstätig. Jeder dieser Einzelpunkte gefährdet die Errungenschaften des Grundgesetzes." (Inge Hannemmann im Interview mit „Klar" – Zeitung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Nr. 29, Sommer 2013)
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ARD – Fakt vom 28.06.2016 – „Existenzbedrohung statt Hartz IV“
Sachsen-Anhalt – Der Kampf um ALG II oder: „Wenn das Jobcenter nach Vermögen sucht„
Helmut Engel aus Sachsen-Anhalt ist seit drei Jahren arbeitslos. Vor einem Jahr beantragte der 62-Jährige Arbeitslosengeld II. Doch aus dem Antrag entwickelte sich ein hartnäckiges Tauziehen mit dem Jobcenter im Salzlandkreis. Zwar gewann er nun vor Gericht – doch ob ihm das wirklich finanziell weiterhilft, ist offen.
Seit 1. Juni erhält Helmut Engel Arbeitslosengeld II. Das hat das Sozialgericht Magdeburg vor einigen Tagen entschieden. Diesem Urteil ging ein langer Kampf des 62-Jährigen mit dem zuständigen Jobcenter voraus. Angefangen hatte es im Juni 2015: Engel stellt beim Jobcenter einen Antrag auf ALG II. Das Jobcenter fordert Unterlagen und weitere Informationen zur Prüfung des Antrages an. Engel muss – so ist es gesetzlich vorgeschrieben – seine Vermögensverhältnisse offen legen. Das Jobcenter will Angaben zu Versicherungen und anderes mehr.
Und während das Jobcenter monatelang prüft, gerät Engel immer mehr in finanzielle Nöte. Um den Kredit für seine Reihenhaushälfte abzuzahlen, hat er mittlerweile Erspartes aufgebraucht. Engel mahnt bei der Behörde eine Entscheidung an. Doch das Jobcenter stellt weitere Forderungen: Er soll seine Riesterrente auflösen, obwohl diese laut Hartz-IV-Gesetz zum geschützten Vermögen zählt – bei der Entscheidung über den ALG-II-Antrag also nicht angerechnet werden darf. Das gilt auch für sein Haus. Das aber soll er, so fordert das Jobcenter, verkaufen und zu seiner 85-jährigen Mutter ziehen.
Und mehr noch: Das Jobcenter ermittelt bei Engel ein „übersteigendes Vermögen“. Das besteht unter anderem aus einem alten Jeep, den er von seinem Vater geschenkt bekommen hatte. Das fahruntüchtige Auto ist 900 Euro wert, wird vom Jobcenter aber als Oldtimer mit einem Wert von 14.000 Euro angesetzt.
Weitere Forderungen und Fragen flattern ins Haus: Ob Engel nicht von seiner Mutter die Herausgabe seines Erbe-Pflichtteils verlangen könnte. Das würde bedeuten, dass seine Mutter wiederum ihr Häuschen verkaufen müsste, um ihren Sohn auszuzahlen.
Nach einem Jahr Bearbeitungszeit lehnt das Jobcenter Engels Antrag ab – mit der Begründung des angeblich „übersteigenden Vermögens“. Und schließlich, so das Jobcenter, könne ja auch seine Ex-Frau für seinen Unterhalt mit aufkommen. Von der lebt Engel seit Jahren getrennt, er hat die Scheidung schon lange eingereicht. Das Jobcenter aber konstatiert einen „fehlenden Trennungswillen“. Doch auch seine Ex-Frau bezieht schon seit Jahren ALG II.
Engels Anwalt Dirk Feiertag nennt das Verhalten des Jobcenters skandalös, „dass ein Jobcenter zuerst gar nicht arbeitet und dann so viele Fehler am Stück produziert“.
Das Sozialgericht Magdeburg folgte den Argumenten von Feiertag und entschied, dass Engel ab Juni 2016 ALG II zu erhalten hat. Doch das Geld für das zurückliegende Jahr, in dem das Jobcenter seinen Antrag geprüft hatte, muss er in einem gesonderten Verfahren einklagen. Sein Haus wird er nun möglicherweise verlieren, weil er die Raten dafür nicht mehr bezahlen konnte. Zudem fordert die Krankenkasse 3.000 Euro ausstehender Beiträge von ihm. Sie hat zudem wegen der Schulden medizinische Leistungen für ihn eingestellt. Das Jobcenter sieht keine Schuld bei sich: „Solange wir nicht bewilligt haben, muss sich jeder mehr oder weniger selber um seine Krankenbeiträge kümmern“, so der Leiter der Rechtsabteilung, Olaf Bayer.
Der Kampf um ALG II oder: Wenn das Jobcenter nach Vermögen sucht
WDR – Ihre Meinung: Harte Arbeit – wenig Rente: „Droht uns die Altersarmut“
In der vierten Ausgabe desWDR-Zuschauer-Talks „Ihre Meinung“ ging es um das Thema Altersarmut. Das Rentenniveau sinkt, die Menschen haben weniger Geld für die Altersvorsorge. Die Diskussion wurde engagiert geführt, mit viel Kritik an Politik und Unternehmen.
„Das ist überhaupt nicht mehr fair“, sagte Ute Ganser-Koll im WDR-Zuschauer-Talk „Ihre Meinung“ zu ihrer Altersabsicherung. Die selbstständige Friseurmeisterin mit einem Geschäft in Bergheim arbeitet seit 46 Jahren und kann nur mit 665 Euro Rente rechnen. Die Friseurin hat eine lange Zeit in die Riester-Rente einbezahlt und ist jetzt ernüchtert. Das hat sie mit vielen der über 16 Millionen Menschen gemeinsam, die „riestern“. Für Walter Riester, den ehemaligen Bundesarbeitsminister und Namensgeber der privaten Altersvorsorge, ist klar, dass aus allen Erwerbseinkommen der notwendige Anteil an Rücklagen gebildet werden muss.„Das betrifft selbstständige und unselbstständige Arbeit.“
Armutsquote bei Alleinerziehenden am höchsten
Bettina Böttinger diskutierte auch mit Walter Riester und Paul Ziemiak
Armutsquote bei Alleinerziehenden am höchsten
Riester sah sich bei der Einführung seines Rentenmodells einer Negativstimmung gegenüber. „Ich kenne keine Entscheidung in der Nachkriegszeit, in der über 16 Millionen Menschen unter Einbringung eigener Mittel freiwillig Rücklagen bilden“, verteidigte der Sozialpolitiker seine Reform dennoch.„Ich wollte aber nicht, dass nur Rentenversicherte diese Riester-Rente machen können, sondern Selbstständige auch“, sagte Riester.
Ein großes Problem beim Thema „Altersarmut“ ist die hohe Armutsquote bei Alleinerziehenden. Sie liegt bei aktuell 41,9 Prozent. Antje Biesterfeld aus Wiehl ist betroffen und war mit ihren beiden Töchtern im Studio. „Als alleinerziehende Mutter habe ich keine Stelle bekommen“, sagte Biesterfeld. Sie habe bisher geriestert. Wenn die Kinder wegfallen, müsse sie allerdings einen hohen Betrag zahlen. „Ich arbeite 48 Jahre und werde von der Rente nicht leben können“, sagte Biesterfeld, die mit rund 700 Euro Rente rechnet. „Warum bezahlen Selbstständige und Beamte nicht in die Rentenversicherung ein?“, fragte sich die Wiehlerin. Tochter Kim ist traurig, dass ihre Mutter im Alter mit weniger Geld auskommen muss.„Das ist ungerecht“, sagte die 19-Jährige. „Sie hat das alles alleine geschafft und kriegt trotzdem weniger Geld.“
Besteuerung der Renten ein Problem
Ähnlich ergeht es Gisela Graf. Sie hat drei Kinder, musste deshalb ihren Beruf aufgeben und hat im Pflegebereich völlig neu angefangen. Wegen der Kinder hat sie immer wieder zurückgesteckt. „Seitdem die Kinder erwachsen sind, bin ich wieder voll berufstätig“, sagte Graf. „Trotzdem bin ich mit der Rente am untersten Level.“ 42 Jahre hat sie eingezahlt und erhält 1.200 Euro brutto. „Renten unter 1.500 Euro brutto sollten nicht auch noch besteuert werden“, findet Graf.
Die Besteuerung der Renten ist ein großes Problem, erklärte Ute Klammer, Sozialwissenschaftlerin an der Uni Duisburg-Essen. „Viele Menschen, die heute noch gar nicht ahnen, dass sie im Alter Steuern zahlen müssen, werden es aber tun müssen.“ Der Anteil, der aus der Rente besteuert werden muss, wachse bis zur vollen Besteuerung im Jahr 2040 immer weiter. Das sei steuerrechtlich korrekt. „Wir bezahlen die Steuern nicht mehr auf unsere Beiträge, sondern am Ende auf unsere Rente“, so Klammer. Das Problem: Es würde bei der Beitragszahlung niemand merken. „Wenn man später wenig Geld zum Leben hat, muss man plötzlich Steuern zahlen.“
Jobwunder durch Niedriglöhne erkauft
Momentan seien von den Über-65-Jährigen nur drei Prozent auf Grundsicherung angewiesen. „Das wird sich aber drastisch verschieben“, glaubt Sozialwissenschaftlerin Klammer. „Das Jobwunder auf dem Arbeitsmarkt ist durch Niedriglöhne und Outsourcing erkauft.“ Immer mehr Selbstständige und Scheinselbstständige gebe es in Deutschland. Und die seien nicht pflichtversichert. Knapp 40 Prozent der Arbeitnehmer arbeiten heutzutage in Teilzeit, Leiharbeit oder Minijobs. So wie Silvia Kaffke. Die Duisburgerin hat in sehr vielen Leiharbeitsverhältnissen gearbeitet und tut es noch. „Ob die Firma weiter was für mich hat, weiß ich nicht“, sagte die 53-Jährige. Niemand lädt sie zu einem Vorstellungsgespräch für einen festen Job ein, bemängelte sie.
„Die Leute müssen auch die Chance erhalten, dass sie ihre Rente überhaupt verdienen können“, sagte Kaffke. „Die Unternehmen haben sich im Laufe der letzten zwanzig Jahre völlig aus der Verantwortung gestohlen.“ Sie müssten Arbeitsplätze schaffen, halten und einen fairen Lohn zahlen, so Kaffke. „Leiharbeit ist als Einstieg in den Arbeitsmarkt gedacht“, sagte Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union. „Manche Unternehmen missbrauchen das. Dagegen müssen wir was tun.“ Es handele sich dabei aber nicht um alle Unternehmen, so Ziemiak.
„Rente braucht viel Vertrauen“
Doch auch die Politik wurde in der Sendung immer wieder kritisiert. Zum Beispiel von Roman Schneider aus Niederkassel, der die Direktversicherungen als Altersvorsorge anprangerte. Rentenexpertin Klammer konnte den Ärger verstehen: „Rente braucht viel Vertrauen, man muss langfristig planen“, so Klammer. „Da sind in den vergangenen Jahren immer wieder die Regeln geändert worden.“ Die Rentenversicherung sei an sich ein gutes System, doch die Versicherungswirtschaft habe sich damit auch eine goldene Nase verdient.
„Warum denken wir nicht über ein anderes System nach?“, fragte Hermann Wickers aus Ritterhude bei Bremen. Die Rentenversicherungsbeiträge sollten abgeschafft werden. Dafür könne jeder auf die Umsatzsteuer ein paar Prozent oben drauf zahlen. „Das müssten dann auch Politiker und Firmen zahlen“, so Wickers. „Wir brauchen eine steuerfinanzierte Rente!“ Das Geld würde dann für eine Mindestrente von 1.500 Euro ausreichen, glaubt Wickers. Für Rentenexpertin Ute Klammer kein ganz falscher Ansatz: „Eine stärkere Steuerfinanzierung ist ein sinnvoller Weg.“ Für die Expertin ist klar: „Alle Formen von Erwerbstätigkeit müssen einbezogen werden, um das System zu retten.“ Das werde von der Politik sträflich vernachlässigt.
WDR – Ihre Meinung: Harte Arbeit – wenig Rente:„Droht uns die Altersarmut“
ARD – Plus – Minus – Rentenreformen – Wer verliert am meisten?Der Streit um das Rentenniveau
Dass die ständigen Senkungen des Rentenniveaus viele Kleinverdiener später in die Altersarmut führen werden, hat sich inzwischen herumgesprochen. Wer heute schon am Existenzminimum lebt, wird im Alter erst recht knapp bei Kasse sein. Doch die größten Verlierer der Reformen sind Menschen, die heute noch in bescheidenem Wohlstand leben, später aber ebenfalls an den Rand zur Armut abrutschen
Umzug mit 67 Jahren
Ingrid J. auf dem Weg in ihre neue Wohnung. Die alte konnte sie sich nicht mehr leisten. Trotz Nebenjobs und Untermieter. Umzug mit 67 Jahren. Die Diplom-Pädagogin ist geschieden und hat drei Kinder großgezogen. Das rächt sich jetzt – wie bei Millionen anderen Frauen auch. Für die eigene Rente kam nicht viel zusammen.
Ingrid J. meint, das habe etwas damit zu tun, dass sie wegen der Kinder “nur kleine Jobs“ übernommen und dann auch für einen geringeren Preis gearbeitet habe. Das mache sich natürlich in der Rente bemerkbar.
Zum Glück ist sie noch fit. Aber sie hat heute schon Panik, wenn sie einmal nicht mehr nebenbei arbeiten kann. “Der Verlust an sozialen Kontakten, an sozialer Teilhabe“, sagt Ingried J., sei “natürlich grauenhaft, wenn man dann kein Geld hat um zumindest die notwendigsten Dinge abzudecken“.
Seit langem hinken die Renten den Preisen hinterher. In den letzten zehn Jahren sind sie nur um 10,6 Prozent gestiegen, die Preise aber um 15,6 Prozent. Miete und Heizung in der Grundsicherung sogar fast 30 Prozent.
Und nach den Plänen der Regierung wird es so weitergehen. Für Millionen Menschen wird es immer schwerer, von ihrer Rente zu leben. Der so genannte „Nachhaltigkeitsfaktor“ sorgt dafür, dass die Renten bis 2030 gegenüber vergleichbaren Nettoeinkommen auf 44,4 Prozent sinken. Ältere Prognosen liegen sogar noch tiefer. Und das bei 45 Jahren Vollzeit-Arbeit, die nur wenige erreichen! Gegenüber früher ist das eine Rentenlücke von gut 10 Beitragsjahren.Theoretisch müsste man also bis 75 arbeiten, um das alte Niveau zu erreichen. Alles schon heutige Beschlusslage.
Altersarmut – nicht nur für Unterschichten ein Problem
Dr. Antonio Brettschneider hat sich wissenschaftlich mit Altersarmut befasst. Für ihn ist schon jetzt klar, dass immer mehr Renten an oder unter das Sozialhilfeniveau rutschen werden.
“Wir haben eine Zunahme von prekärer Beschäftigung, atypischer Beschäftigung, Leiharbeit, Werkverträge, und schlecht bezahlte Arbeit. Das ist auf der einen Seite. Und auf der anderen Seite haben wir eine massive Absenkung des Rentenniveaus. Und diese massive Absenkung des Rentenniveaus wird in Zukunft erst voll zum Tragen kommen. Und diese beiden Effekte werden sich verstärken.“
Wer heute schon auf Hartz-IV-Niveau leben muss, dem kann man im Alter auch nicht mehr viel nehmen. Aber für Millionen Menschen in klassischen Ausbildungsberufen wie Metzger, Bäcker, Verkäuferin, Arzthelferin oder Friseur wird der Absturz besonders deutlich spürbar sein.
Antonio Brettschneider mahnt, das sei “fast die gesamte untere Mittelschicht am deutschen Arbeitsmarkt. Für die wird es dann im Alter knapp, weil das auch diejenigen sind, die nicht besonders viel betrieblich oder privat vorsorgen können. Für die ist die gesetzliche Rente wichtig. Und die gesetzliche Rente wird dann kaum noch über dem Grundsicherungsniveau sein für diese Menschen.“
Das wird das Lebensniveau drastisch beschneiden. Für das Notwendigste wird es gerade noch reichen. Miete, Heizung, Essen, Telefon … Aber die schönen Dinge, wie Urlaub, Auto, Essen gehen oder Freunde einladen: All das wird bei vielen kaum noch drin sein.
Wo bleibt da die Leistungsgerechtigkeit – fragen jetzt auch die Gewerkschaften. Warum sollen sich diese Menschen täglich plagen, wenn sie am Ende kaum mehr bekommen als wenn sie nie gearbeitet hätten?
Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des DGB: “Rente ist ja mehr als Armutsvermeidung, sondern da geht es ja auch um die Würdigung der gesamten Lebensleistung. Und worum es uns geht ist, dass die Politik wieder zu dem Konsens zurückkehrt, wer jahrzehntelang gearbeitet hat und in die Rentenversicherung eingezahlt hat, muss im Alter auch eine Rente bekommen, von der er oder sie eben auch in Würde leben kann.“
Streit über Finanzierbarkeit höherer Renten
Unbezahlbar, sagen die Arbeitgeber. Alexander Gunkel von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) vertritt deren Interessen im Vorstand der Rentenversicherung: “Wir haben einen demografischen Wandel vor uns. Auf einen Rentner werden immer weniger Beitragszahler kommen (…) Wenn man jetzt das Rentenniveau, wie manche das fordern, auf 50 Prozent festsetzen würde, dann würde das für die Beitragszahler eine Belastung von noch einmal 60 Milliarden zusätzlich gegenüber heute bedeuten. Und das würde natürlich die Arbeitskosten erheblich belasten, würde das Wachstum schwächen.“
Für den Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge sind die demografischen Zahlenspiele reine Nebelkerzen. Auskömmliche Renten seien auch in Zukunft ohne weiteres bezahlbar, wenn man das wirklich wolle.
Kein Arbeitnehmer finanziere irgendeinen Rentner, “sondern die Renten werden aus der laufenden Wertschöpfung einer Volkswirtschaft bezahlt. Und da die Arbeitsproduktivität steigt, und auch der Reichtum der Gesellschaft, können die Renten auch künftig leicht finanziert werden. Denn die Höhe der Rente ist keine Frage der Biologie, sondern ist eine Frage der eine Frage der Politik – nämlich: Wie wird dieser wahrscheinlich weiter wachsende gesellschaftliche Reichtum bei uns auf die verschiedenen Gesellschaftsschichten und Altersgruppen verteilt?“
Doch die Arbeitgeber setzen weiter auf andere Lösungen, die sie nichts kosten. Alexander Gunkel von der BDA: “Wenn das Rentenniveau etwas sinken wird, brauchen wir auch verstärkt private und betriebliche Altersvorsorge.“
Dass beide Modelle in der Nullzins-Phase wackeln? Das ist dann das Problem der Kunden.
Durch Riesterrente ins Minus rutschen
Familie S. hat mit Überzeugung geriestert. Bis die Schlussabrechnung kam. Statt Rente gab es eine Einmalzahlung. Unterm Strich und nach Steuern blieb – das haben sie genau ausgerechnet – ein Minus von 355 Euro und 81 Cent.
Reinhold S.: “Wenn ich dann sehe, dass sowas bei rauskommen kann, dass ich noch Geld zulege, dass, ich sage mal, nicht nur das, was ich eingezahlt habe, sondern alle Zulagen und alle Steuervergünstigungen, Zinsen, alles weg ist und ich leg von meinem eigenen Geld noch was drauf. Und das kann nicht sein.“ Doch, doch! Alles korrekt, sagen seine Bank und das Finanzamt. Ist eben dumm gelaufen.
Reinhold S.: “Keiner hat Schuld. Der einzige, der draufzahlt, bin ich. Und das ärgert mich maßlos. Das ärgert mich wirklich maßlos, und je mehr ich drüber nachdenke, desto mehr muss ich mich wirklich ärgern. Ganz ehrlich.“
Trotzdem: Noch mehr Privatvorsorge, dafür macht sich Finanz-Staatssekretär Jens Spahn von der CDU besonders stark – zur Freude von Banken und Versicherungen. Der ehemalige Banker gibt gerne den Zuchtmeister. In einem ARD-Interview sagte er unlängst: “Jetzt mach ich mich unbeliebt …man muss natürlich schon die Frage stellen, wer im Alter etwas mehr haben will, muss eben heute etwas verzichten.“
Sparen – wovon? Fragt sich nicht nur Ingrid J. In Berlin scheint nicht bekannt zu sein, dass ausgerechnet die ärmsten Leute am wenigsten Geld übrig haben. “Wenn … die immer noch Reformen machen, die das Rentenniveau senken, dann könnte ich denen mal einen Rentenbescheid um die Ohren hauen und sagen: So, jetzt lebe du mal ein Jahr davon, wenn Du sowas beschließt, dann sollst du davon auch leben müssen.“
Jens Spahn selbst zahlt übrigens keinen Cent in die Rentenkasse und hat schon mit 36 einen späteren Anspruch auf 3.000 Euro Pension. Da kann man natürlich viel entspannter in die Zukunft blicken als das gemeine Wahlvolk .
Autor: Ingo Blank
ARD – Plus – Minus – Rentenreformen – Wer verliert am meisten?Der Streit um das Rentenniveau
Warum die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird.
Wohlstand nur für wenige: Während die Unternehmensgewinne sprudeln, fürchten viele Deutsche den sozialen Abstieg. Woher kommt die Ungleichheit in Deutschland?
Die Leiterin eines Jobcenters liegt erschlagen im Park. Kurz zuvor hatte der Arbeitslose Martin Erler in ihrem Büro mit einem Baseballschläger randaliert. Die Polizei ihn sogleich fest.
Immer mehr Indizien tauchen gegen Erler auf: Das Blut des Opfers findet sich an seiner Kleidung, und er hat Uta Diefenbach und ihren Mann über längere Zeit heimlich fotografiert. Aber Erler bestreitet die Tat, und Lessing hat es nicht einfach mit seinem Mandanten.
Deutschland sagt Sorry – BMAS entschuldigt sich für die Agenda 2010
Sorry für die Jobcenter,
Orte der Erniedrigung.
Für Maßnahmen, Ein-Euro-Jobs
und Eingliederungsvereinbarung.
All das führt zu Depression,
Kummer, Elend, nackter Wut.
Wir wissen das, doch immerhin
ist die Arbeitslosenquote gut!
Deutschland sagt Sorry,
wir denken, es ist Zeit,
die Agenda 2010
tut uns furchtbar leid.
Sorry für Sanktionen,
Werkzeuge der Macht.
Schikanen für die Ärmsten
haben wir uns ausgedacht.
Wir streichen Geld für Medizin,
Nahrung, Miete, Strom und Gas.
Das ist zwar hart, doch immerhin
sparen wir dabei richtig was!
Deutschland sagt Sorry,
wir denken, es ist Zeit,
die Agenda 2010
tut uns furchtbar leid.
Sorry für das Sorry,
die bloße Entschuldigung.
Wir wollen halt nur die Story
und keine Veränderung.
Ihr tut uns ja auch wirklich leid,
doch vor allem wollen wir Klicks.
Wir hoffen, dass ihr dankbar seid,
denn Sorry ist ja besser als nichts!
Deutschland sagt Sorry,
wir denken, es ist Zeit,
die Agenda 2010
tut uns furchtbar leid.
Das Bundesministerium für Arbeit entschuldigt sich
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales will den Verliererinnen und Verlierern der Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 Dank und Entschuldigung aussprechen.
ZDF – Frontal 21 vom 26.04.2016 – „Das tut mir in der Seele weh“ – Die SPD in der Krise, Abstieg einer Volkspartei
Unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder erlebte die SPD ihre letzte Hochphase als Volkspartei. Seitdem sehen die Umfrageergebnisse immer düsterer aus. Doch woher kommt der Absturz? Liegt es am Personal?
Der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland hat es ins allgemeine Bewusstsein der Bevölkerung gebracht: ohne ehrenamtliche Arbeit geht nichts mehr. Man mag sich nicht ausdenken, was ohne das Engagement Zehntausender ehrenamtlicher Helfer, die sich um Flüchtlinge kümmern, geschehen würde. Aber nicht nur bei der Flüchtlingshilfe sind Ehrenamtliche im Einsatz. Sie engagieren sich für Obdachlose, sind in Altenheimen aktiv, arbeiten in Bahnhofsmissionen und Tafeln, im Umweltschutz, bei der freiwilligen Feuerwehr, in Sportvereinen und vielen anderen Bereichen. Beeindruckend allein die Zahlen. In ganz Deutschland engagieren sich 23 Millionen Menschen ehrenamtlich: In Schleswig-Holstein sind 40 Prozent der über 14-Jährigen ehrenamtlich tätig, in Niedersachsen 41 Prozent und in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern immerhin noch 29 Prozent.
Bedürftige sind auf Tafeln und Kleiderkammern angewiesen
Auch in kleinen Gemeinden ist die in Deutschland wachsende Armut spürbar. In Sörup bei Flensburg beispielsweise bekommen 400 der gut 4.000 Einwohner Lebensmittel von der Tafel und Kleidung aus der Kleiderkammer. Beide Einrichtungen würden ohne engagierte Ehrenamtliche nicht funktionieren. Doch das ist nicht alles. Petra Jürgensen schneidet Mitbürgern mit wenig Geld jeden Montag kostenlos die Haare. Und Martin Andersen und seine Frau Birgit stehen oft auch nach Feierabend noch in ihrem Imbiss und arbeiten weiter: Sie kochen ehrenamtlich frische Suppe für die Tafel in Sörup.
Sportraining für Kinder und Jugendliche – ermöglichen Ehrenamtliche
Die meisten Ehrenamtlichen in Deutschland engagieren sich in Sportvereinen. Der Hamburger Rentner Kurt Stephan etwa ist als Platzwart für Grün-Weiss-Eimsbüttel tätig und leitet zudem eine Nordic-Walking-Gruppe für Senioren. Auch Annika Mollenhauer spendet einen Großteil ihrer Freizeit dem Verein. Die hauptberufliche Erzieherin trainiert mehrere Fußballmannschaften – zehnjährige Mädchen genauso wie 18-jährige Jungs.
Macht der Staat es sich zu leicht?
Tatsächlich drängt sich die Frage auf, ob es denn wirklich die Aufgabe von ehrenamtlichen Helfern ist, die Betreuung von Flüchtlingen zu koordinieren oder dafür zu sorgen, dass Menschen in Deutschland genug zu essen haben. In einigen gesellschaftlichen Bereichen verlässt sich der Staat auf das ehrenamtliche Engagement der Bürger und zieht sich sehr weit zurück. Macht er es sich dadurch nicht zu leicht? Und wie ist das für die Betroffenen, wenn eine staatliche Aufgabe in private Hände gelegt wird, wenn zum Beispiel aus einem Rechtsanspruch ein Almosen wird?
SPD – Das Ende einer Volkspartei? – Monitor vom 17.03.2016
Nur noch knapp über 10 %: In Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg hat die SPD bei den Landtagswahlen ein Fiasko erlebt. Selbst in einer ehemaligen SPD-Hochburg wie dem Mannheimer Norden liefen die Wähler der Partei in Scharen davon. Viele ehemalige Anhänger sind zutiefst enttäuscht, weil die Partei sich immer noch nicht vom neoliberalen Kurswechsel der Schröder-Jahre distanziert habe. Sie verstehen nicht, wofür die SPD eigentlich noch steht. Doch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht keinen Grund für eine Neu-Ausrichtung: Man müsse „gar nichts nachjustieren!“.
SPD – Das Ende einer Volkspartei? – Monitor vom 17.03.2016
Nein, darüber kann auch das Ergebnis in Rheinland-Pfalz nicht hinwegtäuschen. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt liegt die SPD nur noch knapp über der 10%-Hürde – desaströse Ergebnisse, daran gibt es nichts zu rütteln.
Nur scheint das bei der SPD noch immer nicht angekommen zu sein. Von gemischten Gefühlen spricht der SPD-Vorsitzende. Aber „es überwiegt die Freude“. Wenn das mal keine Wahrnehmungsstörung ist.
Dabei erlebt die SPD gerade den absoluten Tiefpunkt einer Entwicklung, die ihren Anfang schon vor über zehn Jahren genommen hat. Die SPD verliert kontinuierlich, weil sie die Hoffnungen ihrer Klientel zutiefst enttäuscht hat. Der Graben zwischen Arm und Reich wächst, die Angst vor sozialem Abstieg und Altersarmut nimmt zu. Und kaum noch jemand glaubt offenbar daran, dass die SPD diese Entwicklung aufhalten kann. Im Gegenteil: Sie wird dafür verantwortlich gemacht, weil sie sich vom neoliberalen Kurswechsel Gerhard Schröders nie erholt, nie distanziert hat.
Aus dem 10%-Loch wird sich die Partei nur schwer wieder heraus kämpfen können. Nicht jedenfalls, solange niemand in Sicht ist, der diese Partei auf einen neuen Kurs bringt. Dabei zeigen die USA und Großbritannien gerade, dass es durchaus Politiker gibt, die glaubhaft für eine soziale Erneuerung ihres Landes stehen könnten. Politiker, die gegen das Establishment ihrer eigenen Parteien aufgestanden sind. Der deutschen Sozialdemokratie fehlt eine solche Leitfigur. Sigmar Gabriel, das hat dieser Wahlabend bewiesen, ist es ganz sicher nicht.
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