Hartz IV: Paritätischer fordert Regelsatz von 520 Euro

Hartz IV: Paritätischer fordert Regelsatz von 520 Euro

Kategorie:Pressemeldung

Von: Gwendolyn Stilling

Pressemeldung vom 20.09.2016

Auf 520 Euro muss nach einer Studie der Paritätischen Forschungsstelle der Regelsatz in Hartz IV angehoben werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft dem Bundesarbeitsministerium vor, bei der Neuberechnung der Regelsätze willkürliche Eingriffe in die Statistik vorgenommen und das Ergebnis auf 409 Euro künstlich klein gerechnet zu haben. Zur Bestimmung des Existenzminimums von Kindern verlangt der Verband die umgehende Einsetzung einer Expertenkommission.

„Die vorliegenden Regelsatzberechnungen des Ministeriums sind ein Gemisch aus statistischer Willkür und finanzieller Nickeligkeit. Wer hingeht und sogar Cent-Beträge für die chemische Reinigung, Grabschmuck oder Hamsterfutter streicht, hat sich vom Alltag der Menschen ganz offensichtlich längst verabschiedet“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Der Verband kritisiert, dass so gut wie alle Ausgaben, die mit gesellschaftlicher Teilhabe zu tun haben, dem Rotstift geopfert wurden. Statt das soziokulturelle Existenzminimum zu garantieren, wie es die Verfassung vorsieht, werde fast ausschließlich ein physisches Existenzminimum berechnet. „Der Regelsatz der Bundesregierung grenzt die Menschen einfach nur aus, anstatt wenigstens auf bescheidenstem Niveau Teilhabe zu ermöglichen“, kritisiert Schneider. Überhaupt nicht nachvollziehbar sei zudem, dass die Bundesregierung trotz Ermahnung des Bundesverfassungsgerichts noch immer keine Lösung für die Frage nach dem Mobilitätsbedarf vorgelegt habe.

Nach den Berechnungen des Paritätischen müsste der Regelsatz für Erwachsene bei sachgerechter Herleitung zum 1. Januar 2017 von derzeit 404 Euro um 28,7 Prozent auf dann 520 Euro angehoben werden.

Die Berechnungen des Ministeriums zu den Kinderregelsätzen seien wissenschaftlich nicht belastbar und extrem fehlerbehaftet, so das Ergebnis der Expertise. Auf der vorhandenen Datengrundlage ließen sich seriöserweise keine Kinderregelsätze berechnen. Der Paritätische fordert daher von der Bundesregierung die sofortige Einsetzung einer Expertenkommission, um die Frage zu beantworten, was ein Kind braucht.

Kontakt:

Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, E-Mail: pr@paritaet.org

http://www.der-paritaetische.de/startseite/artikel/news/hartz-iv-paritaetischer-fordert-regelsatz-von-520-euro/ 

EinsPlus 29.06.2016 – „Die Frage – Ist man an der Armut selbst schuld?“

EinsPlus 29.06.2016 – „Die Frage – Ist man an der Armut selbst schuld?“

Wer nicht genug Geld hat, muss sich einfach mehr anstrengen. Wer keinen Job findet, sitzt vielleicht lieber faul zu Hause rum. Und obdachlos muss hier in Deutschland sowieso keiner sein dafür gibt es doch den Sozialstaat. Mit diesen oder ähnlichen Vorwürfen sehen sich Menschen konfrontiert, deren Einkommen deutlich unter der Norm liegt.

Dabei wird oft übersehen, dass jeder fünfte Deutsche von Armut bedroht ist. Jugendliche haben das höchste Armutsrisiko: Von den 18 bis 25 Jährigen ist sogar jeder Vierte armutsgefährdet. Häufig kommen diese Jugendlichen aus einem sozial schwachen Elternhaus. Einmal arm, immer arm klingt nach Klischee, ist aber häufig so.

 

Reporter Michael Bartlewski hat bisher selbst geglaubt, dass es in Deutschland eigentlich jeder schaffen kann. Dann trifft er Heidi, ehemaliges Heimkind, die eine gestützte Ausbildung zur Siebdruckerin in der Einrichtung ‚Junge Arbeit‘ in München absolviert. Obwohl sie arbeitet, muss sie sich Essen von der Tafel holen. Die Tafel vergibt Essen an Bedürftige, Essen, das von Supermärkten oder Restaurants gespendet wird. Schnell wird klar: Heidi wurde nie richtig gefördert, hatte nie eine echte Chance, auf eigenen Beinen zu stehen.

Auch Kochlehrling Dave, der seit einem Jahr in einem Obdachlosenheim in Schrobenhausen wohnt, versucht sich aus der Armut zu kämpfen. Der erste Schritt in die Normalität: ein eigenes Zimmer. Eine riesige Herausforderung für den 21 Jährigen, denn es fehlen bezahlbare Sozialwohnungen.

Michael Bartlewski trifft außerdem den Berliner Rapper Megaloh, der sich fünfzehn Jahre lang mit Gelegenheitsjobs durchgeschlagen hat, bis er es jetzt mit seinem neuen Album ‚Regenmacher‘ auf Platz zwei der Albumcharts schaffte. Auch er sagt: Die Perspektive ist entscheidend. Wer nie einen Zugang zu Bildung hatte, bleibt oft in der Armutsfalle stecken.

ARD – Fakt vom 28.06.2016 – „Existenzbedrohung statt Hartz IV“

ARD – Fakt vom 28.06.2016 – „Existenzbedrohung statt Hartz IV“

Sachsen-Anhalt – Der Kampf um ALG II oder: „Wenn das Jobcenter nach Vermögen sucht

 Helmut Engel aus Sachsen-Anhalt ist seit drei Jahren arbeitslos. Vor einem Jahr beantragte der 62-Jährige Arbeitslosengeld II. Doch aus dem Antrag entwickelte sich ein hartnäckiges Tauziehen mit dem Jobcenter im Salzlandkreis. Zwar gewann er nun vor Gericht – doch ob ihm das wirklich finanziell weiterhilft, ist offen.

 

Seit 1. Juni erhält Helmut Engel Arbeitslosengeld II. Das hat das Sozialgericht Magdeburg vor einigen Tagen entschieden. Diesem Urteil ging ein langer Kampf des 62-Jährigen mit dem zuständigen Jobcenter voraus. Angefangen hatte es im Juni 2015: Engel stellt beim Jobcenter einen Antrag auf ALG II. Das Jobcenter fordert Unterlagen und weitere Informationen zur Prüfung des Antrages an. Engel muss – so ist es gesetzlich vorgeschrieben – seine Vermögensverhältnisse offen legen. Das Jobcenter will Angaben zu Versicherungen und anderes mehr.

Und während das Jobcenter monatelang prüft, gerät Engel immer mehr in finanzielle Nöte. Um den Kredit für seine Reihenhaushälfte abzuzahlen, hat er mittlerweile Erspartes aufgebraucht. Engel mahnt bei der Behörde eine Entscheidung an. Doch das Jobcenter stellt weitere Forderungen: Er soll seine Riesterrente auflösen, obwohl diese laut Hartz-IV-Gesetz zum geschützten Vermögen zählt – bei der Entscheidung über den ALG-II-Antrag also nicht angerechnet werden darf. Das gilt auch für sein Haus. Das aber soll er, so fordert das Jobcenter, verkaufen und zu seiner 85-jährigen Mutter ziehen.

Und mehr noch: Das Jobcenter ermittelt bei Engel ein „übersteigendes Vermögen“. Das besteht unter anderem aus einem alten Jeep, den er von seinem Vater geschenkt bekommen hatte. Das fahruntüchtige Auto ist 900 Euro wert, wird vom Jobcenter aber als Oldtimer mit einem Wert von 14.000 Euro angesetzt.

Weitere Forderungen und Fragen flattern ins Haus: Ob Engel nicht von seiner Mutter die Herausgabe seines Erbe-Pflichtteils verlangen könnte. Das würde bedeuten, dass seine Mutter wiederum ihr Häuschen verkaufen müsste, um ihren Sohn auszuzahlen. 

Nach einem Jahr Bearbeitungszeit lehnt das Jobcenter Engels Antrag ab – mit der Begründung des angeblich „übersteigenden Vermögens“. Und schließlich, so das Jobcenter, könne ja auch seine Ex-Frau für seinen Unterhalt mit aufkommen. Von der lebt Engel seit Jahren getrennt, er hat die Scheidung schon lange eingereicht. Das Jobcenter aber konstatiert einen „fehlenden Trennungswillen“. Doch auch seine Ex-Frau bezieht schon seit Jahren ALG II.

Engels Anwalt Dirk Feiertag nennt das Verhalten des Jobcenters skandalös, „dass ein Jobcenter zuerst gar nicht arbeitet und dann so viele Fehler am Stück produziert“.

Das Sozialgericht Magdeburg folgte den Argumenten von Feiertag und entschied, dass Engel ab Juni 2016 ALG II zu erhalten hat. Doch das Geld für das zurückliegende Jahr, in dem das Jobcenter seinen Antrag geprüft hatte, muss er in einem gesonderten Verfahren einklagen. Sein Haus wird er nun möglicherweise verlieren, weil er die Raten dafür nicht mehr bezahlen konnte. Zudem fordert die Krankenkasse 3.000 Euro ausstehender Beiträge von ihm. Sie hat zudem wegen der Schulden medizinische Leistungen für ihn eingestellt. Das Jobcenter sieht keine Schuld bei sich: „Solange wir nicht bewilligt haben, muss sich jeder mehr oder weniger selber um seine Krankenbeiträge kümmern“, so der Leiter der Rechtsabteilung, Olaf Bayer.

Der Kampf um ALG II oder: Wenn das Jobcenter nach Vermögen sucht

http://www.mdr.de/fakt/fakt-arbeitslosengeld-streit-engel-100.html

WDR – Ihre Meinung: Geht es in NRW noch gerecht zu?

WDR – Ihre Meinung: Geht es in NRW noch gerecht zu? 

In der zweiten Folge des WDR-Zuschauer-Talks „Ihre Meinung“ ging es um die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich. Die Zuschauer diskutierten engagiert und äußerten ihren Unmut. Viele fühlen eine große Ungerechtigkeit.

Schon im Vorfeld der zweiten Ausgabe der Sendung „Ihre Meinung“ hat eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap festgestellt, dass die gefühlte Gerechtigkeit in Deutschland auf der Kippe steht. 45 Prozent sagten dabei, es gehe nicht mehr gerecht zu. Auch in der Sendung von Bettina Böttinger äußerten viele Menschen dieses Gefühl. Zum Beispiel Marie-Louise Gillessen. Die 76-Jährige war über 40 Jahre lang in der Pflege tätig und arbeitet jetzt noch weiter als Pflegerausbilderin. Das Problem: Sie erhält nur 926 Euro Rente. Ich kann meinen Lebensstandard nur halten, wenn ich nebenher noch arbeite“, sagte sie. „Sonst müsste ich in den Mülltonnen wühlen.“

Jeder Fünfte von Armut bedroht

Bettina Böttinger begrüßte Marie-Christine Ostermann und Stefan Sell

Ein anderer 64-jähriger Zuschauer muss mit 757 Euro Rente auskommen – und geht deshalb noch Flaschen sammeln. 47 Jahre hat der Mann als Berufskraftfahrer gearbeitet. Ich muss immer weiter arbeiten, bis zum Tod, sagte er. Wie ihm geht es vielen Menschen in NRW. Denn in unserem Bundesland ist jeder Fünfte von Armut bedroht. Kein Wunder, dass die Tafeln immer mehr Zulauf haben. Die Ankunft der zahlreichen Flüchtlinge hat auch dazu geführt, dass sich beispielsweise bei der Tafel in Mechernich die Anzahl der Bedürftigen innerhalb eines Jahres verdoppelt hat. Die Folge: ein Verteilungskampf zwischen den Ärmsten.

Armutsforscher Stefan Sell sieht eine zunehmende Ungleichheit in der Gesellschaft. Nicht nur die Armut wächst, sondern auch der Reichtum einiger weniger.“ Die Menschen unten würden gegen die Menschen noch weiter unten aufgehetzt. Die Sozialpolitik ist kleinteilig“, so Sell. „Den Leuten, die heute schon wenig Geld haben, nimmt man noch mehr Geld weg.“ Eine Zuschauerin aus Remscheid kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Politiker. „Die schaffen es ganz geschickt alle Gruppen gegeneinander auszuspielen und sitzen das Thema Rente und Gerechtigkeit aus.“

 „Schieflage schon vor der Flüchtlingskrise“

Speziell Alleinerziehende oder berufstätige Mütter werden in ihrem Alltag immer wieder vor Probleme gestellt. So schilderte Simone Menzel aus Mönchengladbach, dass sie keinen Platz in einer offenen Ganztagsschule für ihre Kinder erhalten hat, obwohl sie alle Kriterien dafür erfüllt habe. Jetzt muss ich schauen, wie ich das kompensiere“, sagte sie. Selbst der Bürgermeister könne ihr nicht helfen.

Der stellvertretende Bürgermeister von Dinslaken Eyüp Yildiz sorgt sich um seinen Dinslakener Stadtteil Lohberg. Dort ist jeder dritte Jugendliche arbeitslos. Die Integration von Migranten findet kaum statt. Yildiz befürchtet eine Parallelgesellschaft und die Radikalisierung von jungen Menschen. Er sagt auch: Der Verteilungskampf hat schon längst stattgefunden – die Schieflage war aber schon vor der Flüchtlingskrise da.“

Altersarmut schon heute Realität

Ein weiteres großes Problem ist die Altersarmut. Die Infratest dimap-Umfrage für den WDR-Zuschauer-Talk hat ergeben, dass 65 Prozent der Befragten sich nicht ausreichend für das Rentenalter abgesichert fühlen. Bei den Jüngeren sind es sogar 78 Prozent. Das Problem der Altersarmut gebe es heute bereits, sagte Armutsforscher Sell. Das wird von den Politikern aber noch geleugnet. Man steuere auf eine große Welle der Altersarmut zu. Zuschauerin Angela Kemmerling ist Reha-Beraterin und Mutter von fünf Kindern. Die 49-Jährige hat wegen ihrer Selbstständigkeit die Kinder parallel zu ihrer Arbeitstätigkeit bekommen. Ich weiß jetzt schon, dass ich in die Altersarmut gehe“, sagte sie.

Für Armutsforscher Sell ist es darum wichtig, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu gewährleisten. Er schlägt eine Mindestrente wie in der Schweiz vor. Alle Bürger müssen anteilig in die Rentenkasse einzahlen.“ Eine Umverteilung sei dringend nötig. Familienunternehmerin Marie-Christine Ostermann aus Hamm glaubt, dass man in jedem Fall privat vorsorgen müsse. Und man muss so lange Arbeiten wie möglich.“ Ostermann selbst betreibt ein Unternehmen mit 150 Mitarbeitern und setzt in der Logistik manche davon auch im Niedriglohnsektor ein. Den Mindestlohn findet sie nicht richtig:„Menschen, die keine oder eine schlechte Ausbildung haben, haben nun schlechte Chancen, überhaupt eine Arbeit zu finden. Auch Flüchtlinge habe sie bisher nicht eingestellt. Das wichtigste Kriterium sind für mich die Deutschkenntnisse.“

Befristete Arbeitsverhältnisse ein Problem

Ostermann ist überzeugt: Die soziale Marktwirtschaft gebe es noch in Deutschland. „Jeder kann sich einbringen und wenn man fällt, wird man durch das soziale Sicherungssystem aufgefangen.“ Für eine Zuschauerin aus Essen sind aber besonders die vielen 450-Euro-Jobs ein Problem. „Die gibt es zuhauf“, sagte sie. „Die meisten Firmen wollen keine Verantwortung mehr für langfristig angestelltes Personal übernehmen.“ Besonders viele Frauen würden darunter leiden, weil sie diese Jobs wegen der Kinder annehmen müssten, um über die Runden zu kommen.

Befristete Arbeitsverhältnisse sorgen dazu noch für fehlende Sicherheit. So wird eine junge Sozialarbeiterin nur mit einem befristeten Arbeitsvertrag ausgestattet. „Das ist heutzutage normal“, sagte sie. „Dazu noch die schlechte Bezahlung. Aber ich mache mir noch gar keine Gedanken, was ich von der Rente habe.“ Jürgen Rudolph aus Arnsberg sieht den Staat auf der Einnahmeseite falsch aufgestellt. Nicht jeder Euro, der in Deutschland verdient wird, wird hier auch versteuert. Das müsse sich ändern. Dann sei auch mehr Geld da.

„Wie viel Menschlichkeit wollen wir uns leisten?“

Armutsforscher Sell sagte: „Der Einkommensabstand ist seit Mitte der 1990er Jahre immer weiter auseinander gegangen. Das müsse sich ändern. Durch die Flüchtlinge gebe es durchaus eine neue soziale Diskussion. Dies führe auch zu Verteilungsproblemen auf dem Wohnungsmarkt. Stefan Schulze aus Heinsberg brachte es am Ende der Sendung aber noch mal auf den Punkt: „Wie viel Menschlichkeit wollen wir uns in Zukunft leisten für die Ärmsten der Armen?“, fragte er. Er erhofft sich mehr Achtung für die Armen. „Ich selbst kämpfe auch um meine Würde und arbeite auch noch ehrenamtlich.“

WDR – Ihre Meinung – Geht es in NRW noch gerecht zu?

http://www1.wdr.de/fernsehen/ihre-meinung/sendungen/gerechtigkeit178.html

ARD – Beckmann – Die geteilte Gesellschaft

ARD – Beckmann – Die geteilte Gesellschaft

Warum die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird.

Wohlstand nur für wenige: Während die Unternehmensgewinne sprudeln, fürchten viele Deutsche den sozialen Abstieg. Woher kommt die Ungleichheit in Deutschland?

Parteitag die Linke – Rede von Sahra Wagenknecht

Parteitag die Linke – Rede von Sahra Wagenknecht

Endlich benennt die Linke die wahren Gründe des aufkommenden Rechtsradikalismus und die eigentlichen Verursacher von SPD, Grünen, CDU/CSU und Spätrömischer Dekandenz.

Allmählich scheint man bei der Linken zu begreifen, was tatsächlich dringend notwendig ist, nämlich ein breites Bündnis gegen den nach wie vor herrschenden Neoliberalismus von SPD, Grünen, CDU/CSU und Spätrömischer Dekandenz.

Nur Verteufelung der AFD, wird die Nichtwähler oder die Wähler der AFD nicht mehr zurückholen. Viele Millionen haben in diesem Land nichts mehr zu verlieren als bittere Armut und den Lebensmitteldreck der Tafeln.

ZDF – Ein Fall für zwei – Schöner Sterben

ZDF – Ein Fall für zwei – Schöner Sterben

Die Leiterin eines Jobcenters liegt erschlagen im Park. Kurz zuvor hatte der Arbeitslose Martin Erler in ihrem Büro mit einem Baseballschläger randaliert. Die Polizei ihn sogleich fest.

Immer mehr Indizien tauchen gegen Erler auf: Das Blut des Opfers findet sich an seiner Kleidung, und er hat Uta Diefenbach und ihren Mann über längere Zeit heimlich fotografiert. Aber Erler bestreitet die Tat, und Lessing hat es nicht einfach mit seinem Mandanten.