»In Jobcentern herrscht oft ein Klima des Mißtrauens«
Eine Bund-Länder-Gruppe arbeitet offenbar an weiteren Schikanen für Hartz-IV-Bezieher. Ein Gespräch mit Martin Künkler
Interview: Gitta Düperthal
Martin Künkler ist Sprecher der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS e. V.)
Jobcenter seien fast ein »rechtsfreier Raum«, so lautet der Tenor einer Tagung Ende vergangener Woche, an der Aktive aus 60 Erwerbsloseninitiativen teilnahmen. Wie begründen Sie diese Aussage?
Erwerbslose erleben ständig, daß Jobcenter Leistungen zu Unrecht vorenthalten, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Das sind keine Einzelfälle. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind 44 Prozent aller Klagen von Hartz-IV-Beziehern erfolgreich. In fast jedem zweiten Fall muß also ein Sozialgericht das Recht durchsetzen, das Jobcenter zuvor mißachtet haben.
Welche Leistungen werden Hartz- IV-Beziehern denn rechtswidrig vorenthalten?
Bei Kosten für die Wohnung setzt das Amt häufig die Obergrenze dessen, was gezahlt werden muß, zu niedrig an. Sozialgerichte entscheiden dann oft, daß mehr zu veranschlagen ist. Bei den Menschen, die zu geringem Lohn arbeiten und mit Hartz IV aufstocken, berechnen Jobcenter vielfach ein zu hohes Einkommen – und zahlen demzufolge dann zum Nachteil der Betroffenen zu wenig aus.
Weiterlesen in der jungen Welt vom 17.06.2014
Hoelderlin Blog 
Die Daumenschrauben werden weiter angezogen…. Die Hartzler, viele davon ohne Absicht in diesen Status gekommen, da Firmen erst so tun als wenn sie Stellen abbauen, um die „teuren“ Arbeiter loszuwerden, um danach gleiche Horden einzustellen für einen Bruchteil, sozusagen die modernen KZ-Arbeitslager alla IG Farben in der Moderne, sollen nun richtig bluten…
„Bund und Länder wollen härtere Sofortstrafen für Hartz-IV-Sünder“
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2014-06/30584535-bund-und-laender-wollen-haertere-sofortstrafen-fuer-hartz-iv-suender-003.htm
Das GANZE nimmt langsam aber sicher faschistische Zustände an, wer sich nicht wehrt wird irgendwann in einem Umfeld aufwachen, wo es nur noch massiven Arbeitszwang zum Billiglohn gibt usw. – alles sauber geplant und in Merkel-Terminologie: „langsam aber stetig“, bzw. nach Juncker „Schritt für Schritt“…………