Was kritisieren Sie an den Hartz – IV – Gesetzen?: "Sie schränken die Grundrechte der Menschen ein und stellen somit eine in ihrem Kern demokratiefeindliche Gesetzgebung dar. Die Leistungsberechtigten sind erpressbar durch die Sanktionen. Sie dürfen ihre Stadt nicht verlassen, sie werden gezwungen, fast jeden Job anzunehmen. Der in der Verfassung festgeschriebene Sozialstaat wird durch Hartz IV abgebaut, das betrifft uns alle – egal, ob wir erwerbslos sind oder erwerbstätig. Jeder dieser Einzelpunkte gefährdet die Errungenschaften des Grundgesetzes." (Inge Hannemmann im Interview mit „Klar" – Zeitung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Nr. 29, Sommer 2013)
Hartz-IV-Kritiker – Marcel Kallwas wurde für seine Kritik an den Hartz-IV-Sanktionen gekündigt.
Marcel Kallwass’ Berufswunsch war bereits als Schüler Berufsberater. Daher hat er ein dreijähriges Studium bei der Bundesanstalt für Arbeit in Mannheim begonnen, das er in wenigen Monaten beendet hätte. Doch am 27. Januar kündigte die Arbeitsagentur Ulm dem 22-Jährigen fristlos. Begründung: Er habe seine Loyalitätspflichten verletzt und den Arbeitgeber beleidigt.
Überraschend kam das nicht. Bereits Ende November 2013 war Kallwass zweimal von der Hochschule abgemahnt worden. Der Konflikt begann während seiner Hospitanz im Jobcenter Ulm. »Dort habe ich zweimal mitbekommen, wie Erwerbslose sanktioniert wurden. Mir war sofort klar, dass es nicht der richtige Weg ist«, berichtet Kallwass. Daraufhin versuchte er, unter seinen Kommilitonen Diskussionen über die Sanktionen anzuregen – mit mäßigem Erfolg. Zu radikal erschien die Kritik, die Kallwass auch auf seinem Blog kritischerkommilitone.wordpress.com veröffentlichte.
Bundesagentur für Arbeit schasst kritischen Studenten der Hochschule – Kommentar zur Kündigung von Marcel Kallwass
Überraschend kam es nicht: die fristlose Kündigung des „kritischen Kommilitone“ Marcel Kallwass an der Hochschule Mannheim der Bundesagentur für Arbeit (HdBA). Eher ist es eine Retorte, welche planmäßig nach zwei zuvor erteilten Abmahnungen gegen diesen kritischen Studenten ausgesprochen wurde. Ist die vorausgesetzte und erwartete überdurchschnittliche Loyalität gegenüber einen Arbeitgeber eine Sache, so stellt sich doch die Frage nach der Kritikfähigkeit einer Behörde und der Ethetik. Dass die Bundesagentur für Arbeit dem wenig bis kaum gewachsen ist, zeigen schon alleine die vielen Rechtfertigungen in den letzten Monaten. Ob man diese nun als Lügen, Beschwichtigungen, Täuschungen, Wahrheiten oder gar als ein Ufo einer unbekannten Materie sieht, bleibt dabei den Zuhörern und Lesern selbst überlassen. Vielleicht fallen Weihnachten und Ostern auch mal zusammen.
Ebenso stellt sich die Frage, warum gerade ein Studierendenvertreter dieser Hochschule bereits so gepolt ist, dass er von Radikalisierung im Kontext zu Kallwass spricht. Da wirken Aussagen um menschliches Mitgefühl eher fehl am Platz und gehören in die Sendung „Wetten dass“, wir alle linientreu mitschwimmen. Mutig und offen wäre es gewesen einen Kreis von Studenten und Dozenten zu bilden, in dem die Kritikpunkte von Kallwass angesprochen werden und welche Alternativen es geben könnte. Dass jedoch ist nicht gewünscht und so wird auch Kallwass in eine Ecke gedrängt, der ihn zum Querulanten abstempelt. Eine didaktorische Totschlagwaffe, um jeglicher Diskussion aus dem Weg zu gehen.
Unvereinbarkeit zwischen Macht und Unmacht
Kallwass rief in seinem zweiten Flugblatt zum Widerstand auf und lehnt sich damit, in seinen Augen gegen das Unsoziale im Machtapparat der Jobcenter und Arbeitsagenturen auf. Ein passiver Widerstand im Wechsel zwischen dem menschlichen Bewusstsein einerseits und der gesellschaftlichen Praxis andererseits, im Konstrukt der Behörden. Besteht jedoch ein krasser Wechsel, könnte man doch auch meinen, Kallwass hätte freiwillig gehen können. Dazu meint Kallwass, das System von innen heraus verändern zu wollen. Und nun scheinen zwei Bewertungssysteme aufeinander zu prallen und weit auseinander zu gehen. Moralische oder gar menschliche Beweggründe stoßen auf vermeintliche Obrigkeit und damit über die Definitionsmacht über Recht und Gesetz. Das kann nicht gut gehen. Und ist auch nicht gewollt. Unmacht gegen Macht. Utopien gegen Sozialgesetzbücher. Nonkonformismus gegen Konformismus, unter Aufgabe der eigenen Individualität, weil alles im Sinne der Steuerzahler und mit Legitimität des Parlaments geregelt wird.
Ethische Kontexte bleiben dabei im Hintergrund. Kallwass ist nicht gegangen, sondern aus der zwangsläufigen Sicht der Unvereinbarkeit zwischen Macht und Unmacht geflogen. Die Bundesagentur für Arbeit zeigt ihr Gesicht mehr als deutlich. Sie spricht von Verunglimpfung und von Beleidigung gegenüber dem Arbeitgeber. Dabei außer Acht gelassen wird jedoch der reine menschliche Aspekt. Dieser zeigt sich tagtäglich in der hohen Anzahl der Bezieher nach Arbeitslosengeld II. Hier sitzen Millionen von Berechtigten knapp hunderttausend Sachbearbeitern gegenüber. Millionenfaches gegenüber knapp Hunderttausendfaches. Und da will man Menschliches außer Acht lassen? Nein, dafür reichen Diskussionsrunden oder Arbeitskreise intern bei weitem nicht aus. Nach dem Motto: „Wenn du nicht weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis.“ Das kann vielleicht nur ein Anfang sein, aber schlussendlich muss ein oppositionelles Handeln gegenüber der Obrigkeit erfolgen. Und diese Obrigkeiten sitzen aktuell im roten und schwarzen Stuhl der Regierung und damit auch zwangsläufig in den Ausführungen der Bundesagentur für Arbeit. Stärke zeigt sich dadurch, dass man sich den Kritiken stellt und sei es mit allen Achs und Wehs. Es geht hier nicht mehr nur um Einzelfälle bei den Leistungsberechtigten nach Arbeitslosengeld I oder II, sondern um eine Gesellschaft, die auch Dank Behördenstruktur mehr und mehr verroht.
Fast könnte man meinen, eine Verrohung die von Oben gewünscht ist. Mundtote lassen sich scheinbar leichter lenken. Wenn sich da mal die Bundesagentur für Arbeit nicht irrt.
„Es lässt für Hartz IV – Betroffene nichts Gutes erwarten, wenn junge Menschen, in diesem Fall Studenten an der Hochschule der Bundesarbeitsagentur in Mannheim so unkritisch in ihrem Bewusstsein und Denken sind.
Millionen Betroffene die mit Hartz IV von sozial verrohten Politikern in die totale Verelendung bis hinein in die Altersarmut durch eine Zwangsverrentung mit 63 (natürlich mit deftigen Abschlägen) getrieben werden, sind völlig zu recht verbittert und wütend. Haben sich längst von dieser faschistoiden Gesellschaft zurück gezogen und gehen kaum noch zur Wahl.
Und in dieser Situation zeigt ein Marcel Kallwass Verstand, Bewusstsein und eine außergewöhnlich hohe soziale Kompetenz und Mitgefühl. Marcel ist es eben nicht egal wie in diesem Land mit Millionen Menschen umgegangen wird, egal ob in den Jobcentern oder durch korrupte Politiker. Er geht in die Öffentlichkeit und stellt die BA, die politische Klasse, aber auch diese hoch faschistoide Gesellschaft völlig zu recht an den Pranger.
Er fordert seine Kommilitonen zu einem kritischen Denken und Handeln auf. Doch seine Mit – Studenten??? fühlen sich nur gestört und genervt, jedenfalls so wie die Studentenvertretung der Mannheimer Hochschule das behauptet. Zu meiner Studentenzeit waren wir selbstverständlich kritisch und sind viel deutlicher auf die Straße gegangen. Vieles konnte in Deutschland dadurch zum Positiven verändert werden. Doch was die Studenten an der Mannheimer Hochschule zeigen, ist einfach nur noch peinlich und höchst primitiv. Das lässt für die Zukunft kaum Hoffnung auf bessere Zeiten. Was diese Studenten dabei vergessen ist, dass es um ihre eigene Zukunft geht, geprägt von Hartz IV, Leiharbeit, prekärer Beschäftigung und eine Gesellschaft die immer unmenschlicher wird.“
Die Weiterbildungsindustrie – Geschäfte mit dubiosen Maßnahmen
Weiterbildung gilt als Geheimwaffe gegen Arbeitslosigkeit. Jahr für Jahr fließen Milliarden an Steuergeldern in diverse Trainings- und Umschulungsmaßnahmen. Doch wann sind Weiterbildungen wirklich sinnvoll und was ist die Alternative? „Exakt – Die Story“ schaut hinter die Kulissen der Weiterbildungsindustrie, spricht mit Betroffenen, Experten und Insidern über Sinnlosmaßnahmen und Mogelpackungen.
Qualifizierung, Eingliederung, Fortbildung, Umschulung – Maßnahmen dieser Art sollen die Chancen von Arbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Doch nur jeder Fünfte findet über derartige Maßnahmen schließlich einen neuen Job. Lohnend ist das Geschäft für die 17.000 Bildungsträger. Sie machen allein mit Fortbildungsangeboten für Arbeitsagenturen und Jobcenter einen jährlichen Umsatz von 8,9 Milliarden Euro. Die Zahl der angebotenen Kurse ist so gut wie unüberschaubar und insbesondere im Hinblick auf Qualität und Nutzen wenig kontrollierbar. Doch sie alle versprechen Arbeitssuchenden, dass sich ihre beruflichen Chancen wesentlich verbessern würden.
Fragwürdige Bildungskarriere
Fast 20 Jahre in Weiterbildungen: Heinz von Wensiersky
Nicht selten reiht sich Lehrgang an Lehrgang wie bei Heinz von Wensiersky. Mit 43 wurde der gelernte Maschinenbautechniker arbeitslos. Eine neue Anstellung hat er nie gefunden, eine kurzzeitige Selbstständigkeit scheiterte. Stattdessen kämpfte er sich fast 20 Jahre lang erfolglos durch Fortbildungsmaßnahmen und Weiterbildungen, die ihm das Jobcenter auferlegte. Im Sommer 2014 wird er 63, danach kann er nahtlos in die vorgezogene Altersrente wechseln. Zuvor hatte ihm das Amt noch eine Kur genehmigt – zum Erhalt seiner Arbeitskraft.
„Beliebt sind diese Maßnahmen, die dann heißen: Wie schreibe ich meine Bewerbung? Oder dass man Stellensuche am PC lernt. Und da werden in der Regel sehr fantasievolle Namen benutzt, die sehr kreativ in der Aussage sind, aber im Inhalt eigentlich demjenigen, der sie nutzt oder der sie nutzen muss, nicht weiterbringen.“
Heinz von Wensiersky
Axel Koch, Professor für Wirtschaftspsychologie, ist in der Welt der Weiterbildungsindustrie zu Hause. Er beklagt die mangelnde Qualität der Fortbildungsmaßnahmen.
„Wer ist oft Dozent in diesen Veranstaltungen? Das sind sicherlich die Leute, die in den Unternehmen, wo die großen Kuchen verteilt werden, nicht zum Tragen kommen. Das heißt, hier kann man nicht zwingend erwarten, dass die jetzt für sehr, sehr geringe Stundensätze ein Höchstmaß an Motivation und Leidenschaft mitbringen.“
Prof. Axel Koch, Wirtschaftspsychologe
So erstaunt auch das Ergebnis kaum: Trotz der Kosten in Milliardenhöhe finden gerade einmal 20 Prozent der Arbeitslosen durch diese Maßnahmen den Weg zurück in den Job. Doch soviel die Arbeitsagentur auch in Weiterbildungsmaßnahmen investiert, um so zurückhaltender reagiert sie bei der Genehmigung von Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, die Arbeitslosen einen Berufswechsel ermöglichen würden.
Jedes Jahr schicken die Jobcenter rund 100.000 Erwerbslose zu einer Psychologischen Begutachtung, einer Art „Intelligenztest“. Dieser soll klären, ob der Arbeitslose für eine Qualifizierung geeignet ist. Doch egal, wie das Gutachten auch ausfällt: Das letzte Wort hat der Arbeitsvermittler.
„Das ist ein Sparinstrument. Wir sind dazu angehalten worden, Tests auch so auszulegen, dass wir keine Qualifizierung bezahlen müssen.“
Inge Hannemann, ehemalige Arbeitsvermittlerin des Jobcenters Hamburg-Altona
Mitunter wird auch Kasse gemacht, wenn gar keine Fortbildung stattfindet. Im IHK-Bildungszentrum Dessau in Sachsen-Anhalt ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft. Hier soll ein ganzes Netzwerk von Geschäftemachern öffentliche Mittel für Fortbildungsmaßnahmen in Millionenhöhe veruntreut haben. Um die modernen Seminarräume auszulasten, sollten Kunden für hier stattfindende Maßnahmen akquiriert werden. Die Fördermittel wurden von Firmen beantragt, um Mitarbeiter aus- und weiterzubilden. Nachweislich wurden fünf- und sechsstellige Beträge an zahlreiche Unternehmen der Region ausgezahlt. Doch die Seminarräume des IHK-Bildungszentrums blieben leer.
Möglich wurde der mutmaßliche Fördermittelbetrug auch durch die vielen Unterschriften auf den offenbar fingierten Kurslisten.Doch was hatte die Teilnehmer dazu bewogen?„Uns wurde gesagt, wir sollen unterschreiben, dass wir teilgenommen haben, weil das Unternehmen ohne die Fördermittel keine Löhne zahlen kann“, berichtet einer der Beteiligten. Der mutmaßliche Fördermittelmissbrauch beschäftigt jetzt einen Untersuchungsausschuss des Magdeburger Landtags. Gegen 148 Personen und 36 Firmen ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug und Beihilfe bzw. Anstiftung. Der Gesamtschaden soll bei 9,2 Millionen Euro liegen.
Pressemitteilung: „Bundesagentur für Arbeit kündigt Marcel Kallwass“
Für Marcel Kallwass ist wahr geworden, was sich seit Monaten abgezeichnet hat. Nach zwei Abmahnungen ist am 27.01.2013 die Kündigung an den als „kritischer Kommilitone“ bekannten Kallwass ergangen.
Hintergrund der Kündigung ist der Blog (www.kritischerkommilitone.wordpress.com), den Kallwass seit geraumer Zeit im Internet betreibt. Unter der Bezeichnung „kritischerkommilitone“ befindet sich der Untertitel „Kritik am Arbeitsamt“. An dieser Stelle wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) jedoch restriktiv. Obwohl Kallwass nur noch wenige Monate bis zum Abschluss seines Studiums benötigte, wurde ihm die Kündigung ausgesprochen.
Kallwass, der in außerparlamentarischen Bündnissen arbeitet, zum Beispiel aktiv an Occupy- und Blockupy-Aktivitäten teilnimmt, hatte im Laufe seines Studiums immer mehr das System „Hartz IV“ hinterfragt. Aber auch Aussagen von Personalverantwortlichen der BA kritisiert.
Kritik an Sanktionen
„Sanktionen abschaffen“ lautet ein Beitrag auf der Seite von Kallwass und er fügt hinzu: „Die Sanktionen sind ein krasses Herrschaftsinstrument, das dazu dient, die Erwerbslosen gefügig zu machen. Die Herrschaft von Menschen über Menschen muss endlich ein Ende haben!“
Kallwass nimmt zu den Hart IV Regelsätzen wie folgt Stellung: „Als Erstes fällt auf, dass der Regelsatz von 391€ nur für Alleinstehende gezahlt wird. Partner_innen und Kinder bekommen vergleichsweise weniger Geld (Kinder bis 5 Jahre nur 229€). Sind Grundbedürfnisse von Kindern niedriger, als die von Erwachsenen?“
Kein Werben für das Sterben
Kallwass kritisiert die Kooperation von Arbeitsagentur und Bundeswehr: „Junge Leute werden von Vermittlungsfachkräften auf eine Beschäftigung als KurzdienerInnen in der Bundeswehr angesprochen.“ Damit ist eine unabhängige und freie Beratung nach Ansicht von Kallwass nicht mehr garantiert. Gerade Jugendliche in prekären Situationen werden hier beim „Werben für das Sterben“ leicht zu Opfern einer falschen Arbeitsmarktpolitik.
„Es ist mein Job sie auszunutzen“
Nicht nur an den aktuellen Gesetzgebungen stößt sich Kallwass, auch zum internen Umgang mit den Studierenden bezieht Kallwass Position. Kallwass zitiert den Personalchef der BA, Kühn, aus einem Vortrag, den dieser vor Studierenden der BA Mannheim hielt: Studierenden müssten nach dem Studium Dauerverträge nicht annehmen … „ … dann müsste eben „nur“ die Konventionalstrafe von 25.000 – 30.000 € gezahlt werden.“ „Das sag ich ganz locker“, meint dazu der Personalchef.
Zum Arbeitsklima befragt zitiert Kallwass noch einmal Personalchef Kühn: „Es ist mein Job sie auszunutzen (…). Wenn Sie nicht motiviert und überbelastet sind, dann bringt es das nicht.“
Aus dem „kritischen Kommilitonen“ wird nun wohl der kritische Erwerbslose Kallwass.
Die Hamburger Tafeln sind überlaufen – Umzug statt Aufnahmestopp
Weil immer mehr Menschen dort Lebensmittel holen, haben einige Ausgabestellen einen Aufnahmestopp verhängt. Die größte, in der Siedlung Osdorfer Born, geht einen anderen Weg.
HAMBURG taz| Eisiger Wind weht um die sechs bunten Häuser, die wie hingeworfen auf der Wiese stehen, umrahmt von den Hochhäusern der Hamburger Großsiedlung Osdorfer Born. Vom Sozialkaufhaus über einen Seniorentreff bis zur Elternschule: 19 Initiativen und Vereine sind in der ehemaligen Grundschule untergebracht. In das knallrote Haus mit den bodentiefen Fenstern gleich an der Einfahrt zieht nun die größte Ausgabestelle der Hamburger Tafel ein. Ihre alten Räume sind zu klein geworden für den stetig wachsenden Andrang.
(I. Hannemann) Eine Beamtin der Bundesagentur für Arbeit, inzwischen in Rente, berichtet von ihren Erfahrungen und Gedanken zu Hartz IV und deren Umsetzung. Schonungslos, ehrlich und direkt spricht sie die Problematiken an, die bis heute bestehen. So sind bis heute keine Änderungen im Konstrukt der Agenda 2010 zu erkennen. Es scheint, als würde die Ignoranz auf vielen Seiten die herrschende Gewalt sein. Eine Ignoranz, die den Sozialstaat zum Erziehungsstaat mutiert hat werden lassen. Eine Ignoranz, die das höchste Gut der Menschenwürde in den Gully versenkt und eine Ignoranz, welche den mündigen Bürger die Selbstfähigkeit zur Entscheidung entzieht.
“Sie haben angedeutet, dass Sie zahllose schlechte Erfahrungen seit der Einführung von Hartz IV gemacht haben?” Frau K. sagt heftig: “Nein, ich mache nicht zahllose, ich mache vor allem eine grundsätzliche, hässliche Erfahrung, und das ist die der Würdelosigkeit. Die ist quasi schon per Gesetz so angelegt und zusätzlich wird sie dann noch durch schlecht qualifizierte Kollegen verschärft. Dem Arbeitslosen ist seine Würde aberkannt worden …“ (…)
Vor allem Akademikerinnen von Niedriglöhnen betroffen
21.01.2014
Niedriglöhne betreffen nicht nur Menschen mit geringer fachlicher Qualifikation. Neue Berechnungen des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen zeigen, dass fast jeder zehnte Akademiker im Niedriglohnsektor beschäftigt ist. Vor allem Frauen mit Hochschulabschluss arbeiten häufig für geringe Löhne.
Zahlen der Akademiker im Niedriglohnsektor schwanken seit Jahren zwischen sieben und fast 12 Prozent Fast jeder zehnte Akademiker hat 2012 9,30 Euro brutto oder weniger pro Stunde verdient. Trotz Studium arbeiteten etwa 8,6 Prozent der abhängig Beschäftigten mit Hochschulabschluss im Niedriglohnbereich. Die Zahlen gehen auf Berechnungen des IAQ zurück, die der „Welt am Sonntag“ vorliegen. Wie die Zeitung berichtet, waren das rund 688.000 Menschen. Das Institut definiert die Schwelle zum Niedriglohn bei zwei Dritteln des durchschnittlichen mittleren Stundenlohns. 2012 lag lag Niedriglohnschwelle bei einem Stundenlohn von 9,30 Euro brutto.
„Es gibt seit Jahren eine konstante Gruppe von akademisch ausgebildeten Arbeitnehmern, die zu geringen Löhnen arbeiten“, erläuterte Claudia Weinkopf vom IAQ gegenüber der Zeitung. Trotz eines leichten Rückgangs sieht die Expertin keinen Abwärtstrend. Es gebe seit Jahren Schwankungen zwischen sieben und knapp zwölf Prozent.
Meist arbeiten Akademikerinnen im Niedriglohnsektor Die Berechnungen zeigen zudem, dass vor allem weibliche Akademikerinnen im Niedriglohnsektor beschäftigt sind. Demnach ist das Risiko für Frauen mit Hochschulabschluss fast doppelt so hoch wie das der Männer, in diesem Bereich zu arbeiten. Während 11,4 Prozent der Akademikerinnen 2012 nicht mehr als 9,30 Euro brutto pro Stunde verdienten, waren es bei den Männern nur 6,1 Prozent.
Wie die Zeitung unter Berufung auf Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) weiter informiert, habe es zudem eine Zunahme der arbeitslosen Akademiker gegeben. 2013 stieg die Zahl um 21.400 auf 191.100 Menschen im Vergleich zum Vorjahr an. Dieser Zuwachs von 13 Prozent sei der BA zufolge auf die stark gestiegene Zahl der Hochschulabsolventen sowie die geringere Nachfrage nach Akademikern durch Unternehmen zurückzuführen. Demgegenüber soll der BA zufolge aber eine starke Zunahme bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit Hochschulabschluss zu verzeichnen sein. Im Juni 2013 betraf das 625.000 Akademiker mehr als zwei Jahre zuvor. Das entspreche einem Plus von 20 Prozent. (ag)
Jutta Ditfurth über den verwandlungsfähigen Kapitalismus, den zunehmenden Rassismus, den ausbleibenden Widerstand
Die Publizistin, Soziologin und politische Aktivistin Jutta Ditfurth setzt sich seit Jahrzehnten kritisch mit dem Kapitalismus und dem politischen Zeitgeschehen auseinander. Im Gespräch erklärt sie, warum Reformen und Parteien nichts am Kapitalismus ändern und weshalb die Revolution noch immer nicht ausgebrochen ist.
Frau Ditfurth, in Ihrem Buch „Zeit des Zorns“ schreiben Sie: „Der Kapitalismus ist durch Reformen nicht in eine humane Gesellschaft zu überführen.“ Haben Sie überhaupt noch Hoffnung in die Parteipolitik?
Jutta Ditfurth: Nein. Reformen sind ja heute keine Reformen mehr, also keine wirklichen Verbesserungen der Lage der Menschen. Wenn eine Reform angekündigt wird, ist das eher eine Drohung, denn es folgt meistens eine Verschlechterung der sozialen Lage, spätestens durch die Hintertür. Durch das, was heute „Reformen“ genannt wird, sind keine Änderungen hin zu sozialer Gleichheit und wirklicher Freiheit in einer dann humanistischen Gesellschaft möglich.
Aber nicht nur Parteien sind reformistisch, sondern auch etliche soziale Bewegungen sind es. Selbst wenn in einer bestimmten historischen Phase die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse gewisse Verbesserungen, sogenannte „Reformen“ für Mensch und Natur zulassen, sind diese nicht von Dauer, denn sobald der emanzipatorische Druck nachlässt, werden diese wieder abgeräumt.
Die dem Kapital eigene gnadenlose Konkurrenz und Profitmaximierung erzwingen die Spaltung der Gesellschaft in wenige Reiche und viele Arme. Der Brutalität und der Vernichtungslogik des Kapitals sind weltweit keine Grenzen gesetzt. Der Staat des Kapitals und seine Parteien sind Ausdruck dieser kapitalistischen Gewaltverhältnisse. Linke Flügel staatstragender Parteien sind gestutzte Flügel, sie fliegen nie zu den Wurzeln des Problems.
Berlin: Kampagne »Ticketteilen« gestartet: Zeichen gegen Kriminalisierung von »Schwarzfahrern« setzen
Von Jana Frielinghaus
In manchen Städten in Europa ist die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel kostenlos. Dergleichen sei auch in Berlin finanzierbar – wenn Politik und Verwaltung denn willens seien, meint Uwe Hiksch, Vizevorsitzender des Landesverbandes der Naturfreunde in der Hauptstadt. Der Verein startete am Donnerstag die Kampagne »Ticketteilen«. Hiksch stellte sie mit Naturfreunde-Geschäftsführerin Judith Demba der Öffentlichkeit vor. Inhaber von Monats- oder Wochentickets werden damit aufgerufen, auf ihren Fahrschein in den Zeiten, in denen das erlaubt ist, andere mitfahren zu lassen. Ihre Bereitschaft dazu können sie mit einem am Revers getragenen gelben Button signalisieren.
Alle Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente ab 63 vollständig berücksichtigen
“Die Rente ab 63 hat kein Datenproblem, sondern ein riesiges Gerechtigkeitsproblem. Langzeiterwerbslose und Hartz-IV Beziehende sollen außen vor bleiben. Das ist der eigentliche sozialpolitische Skandal”, so Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum Rentenpaket von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles.
Birkwald weiter:
„Die Deutsche Rentenversicherung hat in ihrer Stellungnahme zum Rentenpaket der Bundesregierung nicht nun auf die unzureichende Datenlage hingewiesen. Nach ihrer Auffassung verstößt die Diskriminierung von Langzeitarbeitslosen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Art. 3 GG). Deshalb fordert DIE LINKE gemeinsam mit vielen Sozialverbänden und Gewerkschaften: Alle Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente ab 63 müssen vollständig berücksichtigt werden.
Vom abschlagsfreien Zugang ab 63 sollen alle Versicherten mit 45 Beitragsjahren und gleichgestellten Zeiten profitieren können. Das schließt Hartz-IV-Beziehende ein und das löst nicht nur das Datenproblem, sondern auch die soziale Schieflage.”
Hoelderlin Blog 